Arbeit&Wirtschaft 1/201516 Schwerpunkt W er kennt sie nicht, die Berichte über die LobbyistInnen von Mul- tis und Großfinanz, die in Brüs- sel hinter jeder Straßenecke lau- ern, um Abgeordneten und Kommissions- beamtInnen im Vorbeigehen schnell ein diskretes Papierchen in die Hand zu drü- cken. Auch wenn das Bild überzeichnet ist, sprechen die Zahlen Bände. Bereits 2012 zeigten AK und ÖGB in einer eigenen Stu- die, dass sich rund 20.000 LobbyistInnen in Brüssel tummeln. Knapp drei Jahre spä- ter schätzen KennerInnen der Szene die Zahl bereits auf rund 30.000. Mit etwa ein bis zwei Prozent kommt nur ein verschwin- dend kleiner Teil davon aus dem gewerk- schaftsnahen Lager. Brüsseler Parkett Wer überhaupt auf dem Brüsseler Parkett wann und wo welche Klinken putzt, kann dabei nur schätzungsweise ermittelt werden – und das auch erst seit 2011, als Europä- ische Kommission und Europäisches Par- lament nach immer wiederkehrenden Skan- dalen und auf Druck der Öffentlichkeit in einem gemeinsamen Abkommen das soge- nannte „Europäische Transparenzregister“ gründeten. Was auf den ersten Blick viel- versprechend klingt, ist bei näherem Hin- sehen allerdings nicht viel mehr als eine Datenbank, in die sich professionelle Lob- byistInnen und sonstige Organisationen, die am politischen Entscheidungsprozess in Brüssel mitwirken, eintragen können. Die Betonung liegt auf „können“. Denn nie- mand ist gezwungen, sich in das Transpa- renzregister einzutragen. Folgerichtig gibt es auch keine wirksamen Sanktionen oder Strafen für jene, die lieber im Schatten blei- ben möchten. Nicht nur beruht die Eintra- gung in das Register auf Freiwilligkeit. Auch die Angaben jener, die sich registrieren las- sen, werden so gut wie nie auf bewusste oder irrtümliche Fehlerhaftigkeit hin über- prüft. Kein Wunder, schließlich beschäftigt das gemeinsame Register-Sekretariat von Kommission und Parlament dem Verneh- men nach nur eine Handvoll von Mitarbei- terInnen. So finden sich immer wieder ab- surde Stilblüten im Register, wie die jüngst bekannt gewordene Registrierung eines eu- ropäischen Dachverbandes der Hersteller von Zahnprothesen, der angab, 250.000 LobbyistInnen zu beschäftigen. Freiwillige Eintragung und fehlende Kontrolle ergeben in Summe einen mehr als unbefriedigenden Zustand mit erhebli- chen politischen Konsequenzen. Beispiel Finanzlobby: 2014 untersuchten AK, ÖGB und Corporate Europe Observatory in einer gemeinsamen Studie die Szene der Brüsseler FinanzlobbyistInnen. In den fünf Jahren nach Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1945 war eines immer wieder besonders auffäl- lig: dass nämlich sämtliche politischen Vorhaben, die Finanzjongleure an die kur- ze Leine zu legen, entweder von Haus aus im Keim erstickt oder auf ihrem Weg durch das Europäische Parlament und den Rat der Mitgliedstaaten bis zur Unkennt- lichkeit verwässert wurden. Das liegt, so wurde aus der Studie deutlich, zu einem erheblichen Teil auch an der Feuerkraft der Brüsseler Finanzlob- byistInnen. Mehr als 700 Organisationen lobbyieren in der EU-Hauptstadt für die Finanzlobby, rund 450 davon (darunter große Player wie die London Stock Ex- change, HSBC, UBS, Royal Bank of Scot- land, Goldman Sachs, Santander) waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie nicht im EU-Lobbyregister einge- tragen. Mehr als 1.700 LobbyistInnen sind Tag für Tag in Brüssel damit beschäf- tigt, die Interessen von Banken und Fi- nanzmarktakteurInnen zu vertreten. Da- mit kommen auf eine/n Kommissionsbe- amtIn, die/der mit Finanzmarktthemen beschäftigt ist, vier LobbyistInnen. Und die Branche lässt sich ihren Einfluss Jahr für Jahr mindestens 123 Millionen Euro kosten. Wo ein Wille, da ein Weg AK und ÖGB, die im Übrigen seit Langem im Europäischen Transparenzregister ein- getragen sind, fordern zusammen mit star- ken europäischen BündnispartnerInnen aus der Lobbykontrollszene seit Jahren ein En- de dieser gewerkschafts- und demokratie- politisch bedenklichen Schieflage. Erster Meilenstein auf dem Weg dahin wäre ein strenges und verpflichtendes Lobbyregister mit effektiven Kontrollen und abschrecken- den Sanktionen. Über Jahre vertrat die Eu- ropäische Kommission die umstrittene Auf- fassung, dass die bestehenden EU-Verträge ein verpflichtendes Lobbyregister unmög- lich machen. Ein Argument, das allerdings von AK und ÖGB in einem 2012 veröf- fentlichten und im Europäischen Parlament präsentierten Rechtsgutachten widerlegt wurde. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Unzulänglichkeiten des Lobbyre- gisters sind allerdings nur ein Teil eines Im Dschungel der Lobbys Die Macht der Lobbys wird zu einem immer drängenderen Problem. AK und ÖGB haben seit Jahren die strategische Bedeutung dieses Themas erkannt und viel erreicht. Amir Ghoreishi Leiter AK EUROPA (Büro Brüssel der Österreichischen Bundesarbeitskammer)