Arbeit&Wirtschaft 1/201518 Schwerpunkt 20 Jahre Europäischer Betriebsrat Eine kurze Bilanz, wo wir heute mit dem Euro-Betriebsrat und der Mitwirkung der ArbeitnehmerInnen in der EU stehen. A ls die EU-Richtlinie zum Europä- ischen Betriebsrat (EBR) nach jahrzehntelangem Ringen des Eu- ropäischen Gewerkschaftsbundes 1994, knapp vier Monate vor dem Bei- tritt Österreichs zur EU, verabschiedet wurde, war nicht nur eine zentrale ge- werkschaftliche Forderung zum Schutz der ArbeitnehmerInneninteressen in multinationalen Konzernen eingelöst. Die Perspektive, in europäischen Konzernen transnationale Mitwirkungs- rechte der Belegschaftsvertretungen zu schaffen, war für viele BetriebsrätInnen, den ÖGB und die Gewerkschaften zu Recht ein oft bemühtes Argument, das den damals so vielfach besprochenen Ri- siken auch die Chancen einer EU-Mit- gliedschaft für Beschäftigte gegenüber- stellte. So schaffte es der Euro-Betriebsrat in den Debatten vor und rund um den EU-Beitritt zu einiger Prominenz. Grund genug für eine kurze Bilanz. Positive Bilanz » Heute verfügen in der EU an die 1.100 Unternehmensgruppen mit circa 20 Mil- lionen Beschäftigten über eine transnati- onale Interessenvertretung. Mehr als 18.000 BetriebsrätInnen und Gewerk- schafterInnen sind heute als Mitglieder in einem EBR tätig. » In zahlreichen Konzernen konnte der EBR sein Standing im Rahmen der Cor- porate Governance stärken. Neben der materiellen Substanz kommt der 20-jäh- rigen EBR-Praxis auch entscheidende Be- deutung bei der Europäisierung der Ge- werkschaften selbst zu. » Der EBR war auch Ausgangspunkt für eine breitere EU-Rechtsetzung zu Unter- richtung, Anhörung und Mitbestim- mung. Auch wenn der Rechtsbestand da- zu in 15 Richtlinien zersplittert ist, so ist er heute fester Bestandteil des EU-Rechts. Bedeutung in Österreich » Das EGB-Forschungsinstitut listet knapp 50 Konzerne mit Hauptsitz in Ös- terreich auf, in denen ein EBR errichtet werden kann. In knapp 20 davon wurde bislang ein EBR etabliert. » Daneben existiert eine EBR-Betroffen- heit einer ungleich höheren Anzahl von BetriebsrätInnen, die in Tochterunterneh- men internationaler Konzerne tätig sind und mit wesentlichen Entscheidungen konfrontiert sind, die nicht im Inland ge- troffen werden. » In etwa 180 ausländischen Konzernen sind zum Teil mehrere österreichische Be- triebsrätInnen in einen EBR delegiert. Diese nichtösterreichischen EBR gibt es in allen Branchen vom Industrie- bis zum Dienstleistungssektor, in hoher Anzahl mit Sitz der Konzernzentrale in Deutschland. » Insgesamt sind in Österreich etwa 230.000 ArbeitnehmerInnen in Konzer- nen in ausländischem Besitz beschäftigt, in mehr als 160.000 gibt es einen EBR. » Mit der EU-Erweiterung zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab hin zu einem aktiven Player in Sachen EBR-Grün- dungen, gilt es doch die österreichischen Investitionen durch Export mitbestim- mungsfreundlicher Unternehmenskul- turen in die Länder Mittel- und Osteuro- pas zu begleiten. Bleibende Defizite Der Positivbilanz stehen ernüchternde Erfahrungen bei der Umsetzung der Richtlinie sowie der realen Einflussmög- lichkeiten des EBR gegenüber: » Einen EBR gibt es derzeit nur in etwa 36 Prozent jener Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie fallen. Viele etablierte EBR stehen immer noch in den Lehrjahren und durchlaufen eine bisweilen mühsame Entwicklung zu einem effizienten Player im Unternehmen. » In zahlreichen Konzernen mit einge- richtetem EBR wird auf die Einbeziehung der Belegschaftsvertretungen wenig Wert gelegt. In immer noch zu vielen Fällen findet eine zeitgerechte Unterrichtung und Anhörung vor allem bei Umstruktu- rierungen überhaupt nicht statt, obgleich dies in EBR-Vereinbarungen explizit fest- geschrieben ist. Oft wird die Arbeitneh- Wolfgang Greif Leiter der Abteilung Europa, Konzerne & Internationale Beziehungen in der GPA-djp Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) B U C H T I P P Wolfgang Greif: Der Europäische Betriebsrat Gewerkschaftliches Handbuch 2. Auflage 2013 320 Seiten, € 29,90 ISBN: 978-3-7035-1538-5 Bestellung: ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132 fachbuchhandlung@oegbverlag.at