Arbeit&Wirtschaft 1/2015 19Schwerpunkt merInnenseite erst informiert, nachdem das Management die Umstrukturierung bereits beschlossen hat. Genau an diesen Defiziten setzte auch das Ringen der Ge- werkschaften in der EU für eine Revision der EBR-Richtlinie an. Dazu kam es schließlich im Jahr 2009, wobei vom EGB Verbesserungen und Klarstellungen in wichtigen Punkten durchgesetzt wer- den konnten, so u. a. » beim Verfahrensrecht zur Einrichtung künftiger Euro-Betriebsräte, » bei der Definition von Unterrichtung und Anhörung sowie zur Transnationalität und Abstimmung der ArbeitnehmerIn- nenbeteiligung auf nationaler und EU- Ebene, » bei der Schaffung eines eigens aus dem EBR-Mandat erwachsenden Anspruchs auf Qualifizierung, » bei der Schaffung des Rechts zur Neu- verhandlung bei wesentlichen Verände- rungen in der Unternehmensstruktur, » bei zusätzlichen Vorgaben hinsichtlich der Inhalte, die in einer EBR-Konzernver- einbarung enthalten sein müssen. Verbesserungen Die Neufassung der Richtlinie brachte jedenfalls wichtige Verbesserungen. Den- noch blieben Kernforderungen der Ge- werkschaften unerfüllt, etwa die nach wirksamen und durchsetzbaren Sanktio- nen, falls sich Unternehmen nicht an die rechtlichen Verpflichtungen halten. Eine umfassende Revision der EBR-Richtlinie bleibt daher weiter auf der Tagesordnung. Die Schaffung des EBR-Rechts war ein elementarer Schritt, um der zunehmend grenzübergreifenden Unternehmenspo- litik ein Äquivalent für die Belegschaften gegenüberzustellen. Auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft setzte Meilensteine bei der Unterneh- mensmitbestimmung. Doch die Weiter- entwicklung der Mitbestimmung ist kein Selbstläufer. So fordert heute vor allem die Dynamik beim EU-Gesellschafts- recht die Beteiligung von Arbeitneh- merInnen in Unternehmen und Kapital- gesellschaften zunehmend heraus. So birgt etwa der aktuelle Kommissi- onsvorschlag für eine „Europäische Ein- Personen-Gesellschaft“ – und hier vor allem die geplante freie Wahl des Sat- zungssitzes – großes Missbrauchspoten- zial in sich. Es droht Flucht aus der Mitbestimmung in EU-Länder mit niedrigeren Standards. Zu Recht lehnt daher der EGB die aktuellen Vorschläge für diese „Euro-GmbH light“, die in Konkurrenz zu nationalen Unterneh- mensformen tritt, strikt ab. Hohe Standards Bedingung für neue europäische Gesell- schaftsformen, die den Unternehmen Möglichkeiten der Mobilität über Gren- zen hinweg bieten, bleibt die Einführung verpflichtender Regeln zur Sicherstellung bestehender Mitbestimmungsrechte. Die- se dürfen nicht hinter das Modell des EBR und der Europa-AG zurückfallen. Grenz- übergreifende Fusionen und der Wechsel des Unternehmenssitzes dürfen nicht zur Umgehung höherer Standards führen. Vor dem Hintergrund zunehmender Intensität an Umstrukturierungen und eines aggressiver gewordenen Umfelds der Unternehmensfinanzierung sind weitere Schritte gefordert, die Arbeit- nehmerInnen effektive Mitwirkungs- möglichkeiten an der Unternehmenspo- litik bieten. Um soziale und wirtschaftliche Kos- ten bei Veränderungen in Konzernen zu minimieren, braucht es in diesem Sinn Initiativen für einen EU-Rechtsrahmen, um Mindeststandards bei Restrukturie- rungen zu schaffen, so etwa: » Verpflichtungen zur Weiterbildung so- wie zur strategischen Planung präventiver Qualifizierung aller Beschäftigtengruppen im Unternehmen, » Maßnahmen, die bei Restrukturie- rungen dem Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang einräumen, » verbindliche Grundlagen für Kompen- sationen im Fall von Kündigungen (inklu- sive Sozialplänen), » Bestimmungen, die Unternehmen zum präventiven Zusammenwirken mit regionalen Stellen und lokalen Zuliefer- ketten anhalten. Vermehrte Mitbestimmung wäre je- denfalls eine Sicherstellung, die Unter- nehmensführung wieder mehr auf Nachhaltigkeit hin zu orientieren. Über Fragen der ArbeitnehmerInnen-Beteili- gung im EBR würde damit eine auf Langfristigkeit gerichtete Unterneh- mensführung am europäischen Binnen- markt wieder gefördert. Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor wolfgang.greif@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at Zu Recht lehnt der EGB die aktuellen Vorschläge für die „Euro-GmbH light“, die in Konkurrenz zu nationalen Unternehmensformen tritt, strikt ab. Es droht Flucht aus der Mitbestimmung in Länder mit niedrigeren Standards. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm