Arbeit&Wirtschaft 1/201520 Schwerpunkt An den Grundfesten rütteln! Das Scheitern der Krisenpolitik ist Auftrag für einen Kurswechsel. Welche Rollen können und sollen Gewerkschaften und AK dabei spielen? M it der Neubesetzung wesentlicher europäischer Institutionen wur- den noch 2014 die personellen und politischen Weichen auf eu- ropäischer Ebene für die kommenden Jah- re neu gestellt. Dies bietet den Arbeitneh- merInnen neuerlich Anlass, ihre eigenen Vorstellungen zur europäischen Politik zur Geltung zu bringen. Sie würde in mehr- facher Weise in Widerspruch zur derzei- tigen makropolitischen Ausrichtung der EU stehen. Der vorherrschende Metho- denmix ist bekanntlich charakterisiert durch innere Abwertung, Austerität, ex- terne Wettbewerbsfähigkeit, Außeracht- lassung der Nachfrageseite sowie von Ver- teilungsfragen, neoliberal geprägten Struk- turreformen, Zurückdrängung sozialpart- nerschaftlicher, gewerkschaftlicher Hand- lungsformen bis hin zur Entwertung de- mokratischer Verfahren. Gescheiterte Politik Der Wunsch nach einer Änderung der politischen Grundausrichtung Europas ist groß. Denn klar ist mittlerweile auch, dass diese Politik nicht nur gegen die In- teressen vieler ArbeitnehmerInnen in Eu- ropa gerichtet ist. Vielmehr ist sie insge- samt gescheitert, wie unlängst auch der IWF festgestellt hat. Ebenso äußerte sich die OECD zuletzt in Richtung einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Denn sieben Jahre nach Lehman ist Eu- ropas Wirtschaft gekennzeichnet durch enorme Arbeitslosigkeit, mangelndes Wachstum und mangelnde Investitionen, ja sogar das Schreckgespenst der Deflati- on taucht auf. Das Scheitern der Krisen- politik muss als Auftrag für einen Kurs- wechsel begriffen werden. Aus einer Rei- he unterschiedlicher Maßnahmen werden im Folgenden schlaglichtartig drei her- vorgehoben, die aus Sicht der Arbeitneh- merInnen besonders dringlich erschei- nen, um Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die geltenden Fiskalregeln haben sich als völlig ungeeignet erwiesen, Eu- ropa aus der Krise herauszuführen. Sie treiben vielmehr den Kontinent in eine Abwärtsspirale. So führt eine Senkung der Staatsausgaben eben auch zu einer Verringerung verfügbarer Einkommen und letztlich von Konsum und Produk- tion. Auf die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle würde dieser Logik zufolge mit neuerlichen Sparpaketen re- agiert werden und so weiter. Noch 2010 nahm sich die Europäi- sche Union die Erreichung einer ganzen Reihe wirtschafts-, umwelt- und gesell- schaftspolitischer Ziele vor. Eines dieser Ziele ist die Erreichung einer Beschäfti- gungsquote von 75 Prozent aller 20- bis 64-Jährigen oder auch die Senkung der Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen um 20 Millionen bis 2020. Diese hehren Ziele sind weiter denn je von ihrer Verwirklichung ent- fernt – und das liegt insbesondere am fiskalpolitischen Korsett der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei sind die Finanzierungskosten für Staaten wie Österreich gegenwärtig historisch günstig, sodass der Weg gera- de für jene Investitionen frei gemacht werden muss, von denen auch zukünfti- ge Generationen erheblich Nutzen zie- hen könnten. Zu diesem Zweck würde es eine sogenannte „goldene Investiti- onsregel“ den Staaten wieder erlauben, wichtige öffentliche Investitionen bis hin zur sozialen Infrastruktur aus dem Defizit herauszurechnen. Dies wäre eine vermutlich weit weniger komplizierte und verbürokratisierte Maßnahme als das derzeit in Verhandlung befindliche 315 Milliarden Investitionspaket Jun- ckers, dessen Wirkung erheblich anzu- zweifeln ist. Dramatische Ungleichgewichte In den vergangenen Jahrzehnten ist es in den meisten Industriestaaten zu dramati- schen Ungleichgewichten in der Einkom- mens- und Vermögensverteilung gekom- men. Es häuft sich immer mehr Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Schicht reicher Menschen an, vergleichbar mit vor- republikanischen, aber auch vordemokra- tischen Ausmaßen. Dieses Vermögen wird überwiegend nicht der Realwirtschaft (ins- besondere durch Konsum) zugeführt, son- dern auf Finanzmärkten angelegt, wodurch diese weiter aufgebläht werden. Diese Umverteilung nach oben muss wieder rückgängig gemacht werden. Es ist nicht nur eine grundsätzliche Frage der re- publikanischen Chancengleichheit, einem ArbeiterInnenkind die gleichen Entwick- lungsmöglichkeiten zu geben wie einem Kind aus reichen Verhältnissen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, Banken und Vermögende an den Kosten ihrer ei- genen Rettung angemessen zu beteiligen. Es ist zudem im Sinne der allgemeinen Valentin Wedl Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien