Arbeit&Wirtschaft 1/201532 Schwerpunkt I m Jahr 1999 sah es in Österreich in Sachen rechtlicher Gleichstellung, ob in der Arbeitswelt oder beim Zugang zu alltäglichen Leistungen, ziemlich traurig aus. Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) enthielt Diskriminierungsver- bote aufgrund des Geschlechts in der Ar- beitswelt, in wenigen versteckten und auch unter JuristInnen wenig bekannten Verwaltungsstrafbestimmungen gab es Diskriminierungsverbote beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Das sollte sich ab dem Jahr 2000 ändern. Startpunkt Auf Grundlage des Artikels 13 des EG-Vertrags (heute: Art. 19 AEUV) ver- handelten die EU-Mitgliedstaaten be- reits mehrere Jahre lang einen Vorschlag der Europäischen Kommission über weiter gehende Diskriminierungsverbo- te. Einerseits sollte es weitere Diskrimi- nierungsgründe geben, andererseits soll- ten Benachteiligungen auch beim Zu- gang zu Gütern und Dienstleistungen, also etwa Geschäften oder Lokalen, ver- boten werden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich brachte schließlich den Durchbruch. Parallel zu den sogenann- ten Sanktionen der anderen EU-Mit- gliedstaaten gab es plötzlich einen brei- ten Konsens für eine umfassende Antirassismus-Richtlinie (RL 2000/43/ EG). Diese wurde im Juni 2000 be- schlossen und trat am 19. Juli 2000 in Kraft. Sie verbot Diskriminierung auf- grund der „Rasse“ und ethnischen Her- kunft in der Arbeitswelt und beim Zu- gang zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum. In den folgenden Monaten ließ der Enthusiasmus jedoch merklich nach und die Gleichbehandlungsrahmen- richtlinie (RL 2000/78/EG) enthielt nur mehr ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters, der Behinderung, der Religion und Weltanschauung sowie der sexuellen Orientierung in der Ar- beitswelt. Die Mitgliedstaaten konnten sich dagegen bei diesen Diskriminie- rungsgründen nicht mehr auf einen Schutz außerhalb der Arbeitswelt eini- gen. Es handelt sich dabei um soge- nannte Mindestrichtlinien – der Min- deststandard muss erfüllt werden, ein höherer Schutz ist aber möglich. Mühsame Umsetzung In Österreich hatte das Ludwig Boltz- mann Institut für Menschenrechte bereits im Jahr 1998 mit der Arbeit an einem Antidiskriminierungsgesetz be- gonnen. Die Arbeiten wurden von zwei Gruppen – eine bestehend aus Vertrete- rInnen der Zivilgesellschaft, eine beste- hend aus VertreterInnen von Ministerien – begleitet. Schon bald zeigten sich mas- sive Meinungsverschiedenheiten und be- sonders Frauenorganisationen und die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung verab- schiedeten sich. Der Entwurf wurde trotzdem im Frühling 2001 abgeschlos- sen und veröffentlicht – aber von der Bundesregierung bei der Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinien nicht weiter verwendet. Die beiden Richtlini- en waren im Jahr 2003 ins österreichische Recht umzusetzen. Diese Frist verstrich ungenutzt. Erst im Jahr 2004 wurde das Gleichbehandlungsgesetz novelliert, mit 1. Jänner 2006 trat das Behinderten- gleichstellungspaket – bestehend aus ei- ner Novelle des Behinderteneinstellungs- gesetzes (BEinstG) und dem neu geschaf- fenen Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) – in Kraft. Die Länder erließen zwischen 2004 und 2006 die entspre- chenden Gesetze. Österreich wurde wegen dieser verspäteten Umsetzung zweimal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt. Umsetzungsstrategien Auf Bundesebene wurde der europarecht- lich verpflichtende Mindeststandard er- füllt. Das GlBG wurde durch Diskrimi- nierungsverbote aufgrund des Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und Weltanschauung sowie der sexuellen Orientierung ergänzt. Ein Diskriminie- rungsverbot beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gab es nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit (und seit 2008 wegen einer weiteren EU-Richtlinie auf- grund des Geschlechts). Einzig beim Dis- kriminierungsschutz aufgrund der Be- hinderung wurde der europarechtlich vorgeschriebene Mindeststandard über- schritten. Die Länder warteten die Bundesre- gelung ab, bevor sie die Diskriminie- rungsverbote in ihrem Kompetenzbe- reich umsetzten. Sechs Bundesländer entschlossen sich, alle Gründe im Dienstrecht und beim Zugang zu Gü- Von der Kür zur Pflicht Erst von der Europäischen Union kamen die entscheidenden Impulse zum rechtlichen Verbot von Diskriminierungen in Österreich. Lücken bleiben allerdings. Volker Frey Generalsekretär des Klagsverbands, Diversity-Trainer