Arbeit&Wirtschaft 1/2015 33Schwerpunkt tern und Dienstleistungen dem Diskri- minierungsverbot zu unterwerfen. Vor- arlberg und Wien haben inzwischen den Diskriminierungsschutz bei allen Grün- den angeglichen, nur in Niederöster- reich gibt es bis heute beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nur einen Schutz aufgrund der ethnischen Zuge- hörigkeit und des Geschlechts. Einzelfall oder System? Diese Hierarchisierung – also der unter- schiedliche Diskriminierungsschutz und die Verbesserungen der rechtlichen Situ- ation – erfolgt gerade auf Bundesebene vielfach nur auf Druck von außen. Das ist im Fall des Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrechts oder beim passiven Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (das aufgrund eines EuGH-Urteils seit 2006 besteht) die EU. Bei der Gleichstellung homosexueller Menschen oder beim Ab- bau von Diskriminierungen gegenüber transsexuellen Menschen mussten natio- nale Gerichte oder der Europäische Ge- richtshof für Menschenrechte ein Macht- wort sprechen. Fazit: Ohne den Druck der EU hätte Österreich wohl keinen so weitgehenden Diskriminierungsschutz eingeführt. Der EuGH betonte schon lange, dass die Europäische Menschenrechts- konvention zur gemeinsamen Verfas- sungstradition der Mitgliedstaaten ge- höre. Deshalb berief er sich in vielen Urteilen auf diese Grundrechte. Trotz- dem wurde immer wieder ein eigener Grundrechtskatalog der EU gefordert. Schließlich wurde ein Konvent mit des- sen Erarbeitung beauftragt. Die Grund- rechtecharta (GRC) wurde bereits im Jahr 2000 feierlich proklamiert, sie trat aber erst am 1. Dezember 2009 in Kraft. Überwiegend fasst sie bereits be- stehende Grundrechte zusammen. Sie enthält einen eigenen Teil Gleichheit. Dieser enthält das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz, eine Bekräftigung der Kulturen, Religionen und Sprachen und spezielle Artikel zur Gleichheit von Männern und Frauen und zu den Rech- ten von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die GRC ist immer anwendbar, wenn EU-Recht im Spiel ist, egal wer dieses anzuwenden hat. Art. 21 verbietet Diskriminierungen aufgrund aller sieben oben genannten Gründe, ergänzt aber noch Hautfarbe, soziale Herkunft, genetische Merkmale, Zugehörigkeit zu einer nationalen Min- derheit. Insbesondere der Art. 21 GRC hat Hoffnungen geweckt. Wird der europa- rechtliche Diskriminierungsschutz aus- gebaut? Kann daraus etwas für die Ar- mutsbekämpfung abgeleitet werden? Was bedeutet diese Bestimmung bei chronischen Krankheiten, die genetisch bedingt sind? Die Debatten um die Auswirkun - gen der GRC dauern noch an. Inzwi- schen hat sich bezüglich Art. 21 GRC Ernüchterung durchgesetzt. Es handelt sich nach überwiegender Meinung um eine Unionszielbestimmung, die einzel- nen Menschen keine durchsetzbaren Rechte verleiht. Es ist aber nicht zu leugnen, dass die GRC den Stellenwert der Grundrechte gestärkt hat. Das ist unter anderem ein Verdienst der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagen- tur (FRA). Abschließend lässt sich sagen, dass das Europarecht die Initialzündung für die österreichische Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik war. Die Richtlinien stärkten auch die österrei- chische Zivilgesellschaft, der bei der Un- terstützung von Diskriminierungsop- fern und bei der Rechtsdurchsetzung eine bedeutende Rolle zukommt. Lücken Im Jahr 2008 präsentierte die Europäi- sche Kommission den Vorschlag einer Richtlinie, um die Lücken des Diskrimi- nierungsschutzes außerhalb der Arbeits- welt zu schließen. Leider blockieren ei- nige große Staaten – allen voran Deutsch- land – die Verabschiedung. Derzeit sind Impulse daher eher von der UNO zu er- warten. Insbesondere die Konvention über die Rechte von Menschen mit Be- hinderungen (CRPD) hat zu weitrei- chenden Diskussionen geführt. Auch in diesem Fall wartet Österreich in vielen Bereichen auf Kritik und Anregungen von außen. Internet: Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern: www.klagsverband.at Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor volker.frey@klagsverband.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Erst die EU gab den entscheidenden Anstoß für das Verbot von Diskriminierungen in Österreich.