Arbeit&Wirtschaft 1/2015 37Schwerpunkt chenland, obwohl die Papiere zum Zeit- punkt ihres Kaufs von Ratingagenturen bereits als „Schrott“ eingestuft worden wa- ren. Ähnlich ergeht es Zypern, das von der Marfin Bank nach dem Schuldenschnitt auf 823 Millionen Euro Entschädigungszah- lungen geklagt wurde. Wer ist stärker: „I oder I“? Gegenüber Drittstaaten soll ISDS also um jeden Preis ein fixer Bestandteil in EU-Han- dels- und Investitionsabkommen wie TTIP2 oder CETA3 sein – und zwar un- abhängig davon, ob es sich um entwickelte Rechtsstaaten handelt oder nicht. Hinge- gen sind der Kommission innerhalb der EU Abkommen mit ISDS ein „Dorn im Auge“. Sie unternimmt alles in ihrer Macht stehen- de, die Schiedsgerichte in ihren Entschei- dungen davon zu überzeugen, dass Unions- recht vorgeht. Dies geschieht nicht ohne Grund. Denn zunehmend wird die EU- Energie-, Umwelt- und Steuerpolitik durch die ISDS-Verfahren auch innerhalb der Union infrage gestellt, wie das Fallbeispiel „Micula“ zeigt. Im Jahr 2008 klagte der schwedische Investor Micula Rumänien. Anlass waren die vormals gewährten Investitionsanreize (Mehrwert- und Gewinnsteuerbefreiung sowie Beihilfen), die Rumänien als Bedin- gung für den EU-Beitritt 2003 streichen musste. Die Kommission beteiligte sich an dem mehrjährigen Verfahren. Sie argu- mentierte, dass Rumänien mit seinem Beitritt den EU-Rechtsbestand übernom- men hätte und entsprechend dem Beihil- fenverbot derartige Steuerprivilegien nicht zulässig seien. Die privaten Schieds- richter ließen dieses Argument nicht gel- ten und verurteilten Rumänien zu Scha- denersatzzahlungen in der Höhe von 250 Millionen Dollar. Daraufhin forderte die EU-Kommission Rumänien auf, die Zah- lung nicht zu leisten, da diese eine uner- laubte Beihilfe für das Unternehmen Mi- cula darstelle. Rumänien ist nun in der Zwickmühle: Geht EU-Recht oder Völ- kerrecht vor? Soll es Investitionsschutz- verpflichtungen oder aber EU-Recht ver- letzen? Rumänien hat jedenfalls den „Schearm auf“, denn die Kommission leitete bereits ein Vertragsverletzungsver- fahren wegen unerlaubter Beihilfen ein. Auch Beihilfeverfahren der Kommissi- on stehen unter dem Damoklesschwert der Sonderklagerechte. So bewies die Kommission Mut, als sie gegen Apple, Starbucks und Fiat Finance im Sommer des vergangenen Jahres ein Verfahren we- gen möglicher unzulässiger Steuervergüns- tigungen eröffnet hat. Die Konzerne könnten einem Negativentscheid, verbun- den mit Steuernachzahlungspflicht in Mil- lionenhöhe, jedoch entgegenhalten, dass dies einem indirekten Eingriff in ihre Er- werbsfreiheit gleichkomme. Sie hätten sich auf die Zusagen der nationalen Fi- nanzbehörden verlassen. Gute Argumen- te, um ein ISDS-Verfahren einzuleiten. Die Tatsache, dass multinationale Konzer- ne EU-Recht aushebeln könnten, liefert der hitzigen Diskussion über ISDS zusätz- liche Nahrung und führt zur zentralen Frage nach der Legitimation der involvier- ten privaten Schiedsgerichte. KritikerIn- nen sind der Ansicht, dass die Schiedsge- richtsbarkeit weder mit dem nationalen Rechtsprechungsmonopol noch mit EU- Recht vereinbar ist. So beschränkt der EuGH die Zulässigkeit von Gerichten, die außerhalb der europäischen Gerichtshier- archie stehen. Solche Schiedsgerichte dür- fen nur eingesetzt werden, wenn sie ver- pflichtet sind, strittige Fragen dem EuGH vorzulegen. Dies ist bei den infrage ste- henden Schiedsgerichten nicht der Fall. Widersprüchliche Haltung Das Argument der Kommission, dass im Binnenmarkt Konzernklagen die Rechtmä- ßigkeit von Regelungen im öffentlichen Interesse nicht infrage stellen dürfen, ist vollinhaltlich zu unterstützen. Wie können dann aber privilegierte Klagerechte im Au- ßenverhältnis der EU gerechtfertigt wer- den? Warum soll U.S.-Steel die Slowakei – bei identem Sachverhalt wie im Fall Micula gegen Rumänien – verklagen kön- nen, während die Kommission dies bei Mi- cula bekämpft? Die widersprüchliche Hal- tung der EU-Kommission zeigt klar, dass sie im Außenverhältnis die Interessen der europäischen Industrie, Finanz und An- waltskanzleien vertritt, während sie bei demselben Sachverhalt im Binnenmarkt ein völlig anderes Lied singt. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorinnen elisabeth.beer@akwien.at susanne.wixforth@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at Sonderklagsrechte ermöglichen die Durchsetzung von privaten Sonderrechten, die massiv in die nationalen Regulierungsspielräume eingreifen und nationale Gesetze aushebeln können. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm 2 TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und wird zwischen der EU und den USA derzeit verhandelt. 3 CETA steht für Canadian European Trade Agreement, also für das EU-Kanada-Handels- und Investitionsabkommen, die Verhand- lungen zwischen Kanada und der EU wurden Ende September als abgeschlossen erklärt.