Arbeit&Wirtschaft 1/201538 Schwerpunkt D ie Anfang 2015 veröffentlichten Zahlen des AMS versprechen kei- nen guten Start ins neue Jahr: En- de Dezember 2014 waren 393.674 Personen ohne Beschäftigung – insgesamt lag die Arbeitslosigkeit somit um 32.395 bzw. neun Prozent über dem Vorjahres- niveau. Welche Ursachen sind für diese dramatische Verschlechterung verant- wortlich? Eine populäre, weil einfache Erklärung, die vor allem von Boulevard- medien gerne gefunden wird, lautet: Die EU ist schuld! Genauer gesagt: Arbeits- kräfte aus osteuropäischen Staaten, die den heimischen Arbeitsmarkt „überflu- ten“. Ein Beispiel dafür zeigt eine Kari- katur in der „Kronen Zeitung“ vom 11. Jänner 2015. Anlässlich der 20-jäh- rigen Mitgliedschaft Österreichs in der EU zeigt sie verwahrloste Gestalten, die in einem Müllberg herumstochern. Im Vordergrund ist das Logo des AMS zu sehen, im Hintergrund die zerzausten Flaggen Österreichs und der EU. Ganz offensichtlich ist „Zuwanderung“ also nach wie vor ein Thema, mit dem zu „spielen“ sich für Boulevardmedien lohnt. Vorsichtige Schritte Dabei hat die heimische Politik vieles da- rangesetzt, dass die Öffnung des Arbeits- marktes in Richtung EU in „homöopathi- schen Dosen“ erfolgt. Von Österreich wurden gemeinsam mit Deutschland Übergangsbestimmungen für jene acht Länder (EU-8) ausverhandelt, die 2004 der EU beigetreten sind. Auf sieben Jahre angesetzt, sind diese Bestimmungen am 1. Mai 2011 ausgelaufen. Seither dürfen Personen aus den EU-8 (Tschechien, Slo- wakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen) in Österreich und Deutschland ohne Einschränkungen ar- beiten. Mit 1. Jänner 2014 trat dann die nächste „Öffnungsrunde“ in Kraft, seit mittlerweile einem Jahr haben auch Ar- beitnehmerInnen aus Rumänien und Bul- garien das Recht auf uneingeschränkten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt. „In den Jahren vor der Öffnung des Ar- beitsmarktes haben wir unsere Gesetze er- folgreich fit gemacht. Wir haben ein Ge- setz gegen Lohn- und Sozialdumping. Das schützt die neu Zugewanderten und die- jenigen ArbeitnehmerInnen, die schon hier sind, vor Billigkonkurrenz. Alle müs- sen nach österreichischen Kollektivverträ- gen bezahlt werden, Unterentlohnung ist Straftatbestand. Entsprechend gut hat es der Arbeitsmarkt verkraftet, als er 2011 für die Menschen aus acht Ländern und vor einem Jahr für Rumänen und Bulga- ren geöffnet wurde“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Von anderen EU-Staaten wurde die- se schrittweise Öffnung oftmals als zu zögerlich kritisiert. Migrationsforsche- rin Gudrun Biffl von der Donau-Uni- versität Krems widerspricht: „Ich habe die Übergangsbestimmungen immer unterstützt. Sie wurden durch die geo- grafische Nähe Österreichs zu EU-Staa- ten mit deutlich geringerem Lohnni- veau notwendig. Außerdem war der heimische Arbeitsmarkt auch während dieser Zeit nicht hermetisch abgeschlos- sen. Personen mit entsprechender Qua- lifikation haben sehr wohl Arbeitsge- nehmigungen bekommen, so erfolgte eine behutsame Öffnung ohne Verdrän- gungsprozesse am Arbeitsmarkt.“ Auch maßgebliche internationale wie heimi- sche Organisationen sehen den „öster- reichischen Weg“ als den richtigen an: „Die stufenweise Öffnung hat sich be- währt – zusätzlicher Druck wurde durch eine bedarfsgerechte Steuerung der Zu- lassung von EU-8-BürgerInnen, etwa durch die Fachkräfteverordnung für Mangelberufe, abgefangen“, ist auf www. arbeitsmarktoeffnung.at zu lesen, einem Gemeinschaftsprojekt von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament, BMASK, AK und ÖGB. Grundsätzlich ist es so, dass deutlich mehr MigrantInnen aus der EU in die Alpenrepublik gekommen sind, als im Vorfeld von den ExpertInnen erwartet wurde. So ist die Zahl der EU-Auslände- rInnen, die in Österreich arbeiten, seit Angst vor den anderen? Was ist dran an der Befürchtung, dass MigrantInnen aus der EU für die gestiegene Arbeitslosigkeit verantwortlich sind? Harald Kolerus Freier Journalist Amela Muratovic ÖGB-Kommunikation B U C H T I P P Elias Bierdel, Maximilian Lakitsch: Flucht und Migration Von Grenzen, Ängsten und Zukunftschancen LIT Verlag, 2014, 198 Seiten, € 10,10 ISBN: 978-3-643-50579-8 Bestellung: ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132 fachbuchhandlung@oegbverlag.at