Arbeit&Wirtschaft 1/201540 Schwerpunkt Reality Bites Die ambivalente und indifferente EU-Stimmung ist auch ein Spiegelbild des mehrdeutigen Diskurses und europapolitischer Passivität heimischer AkteurInnen. S eit genau zwanzig Jahren ist Öster- reich EU-Mitglied, zwei Jahr- zehnte, in denen sich die Lebens- wirklichkeit der Menschen dras- tisch verändert hat. Die europäische In- tegration ist mit der Euro-Einführung, drei Erweiterungsrunden, dem Ende von Pass- und Grenzkontrollen, der Liberali- sierung nationaler Arbeitsmärkte oder dem Inkrafttreten des Vertrags von Lis- sabon weit vorangeschritten. Zugleich waren die letzten Jahre vom Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise mit ih- ren dramatischen sozialen Verwerfungen überschattet. Beschleunigte Globalisie- rung und Digitalisierung sowie ein ver- ändertes geopolitisches Umfeld als Folge von Extremismus und expansivem Nati- onalismus zwingen zu einer ständigen Neuorientierung und machen die Inter- dependenz der handelnden AkteurInnen deutlich. Neue Möglichkeiten Österreichs Weg in die EU war lange versperrt, erst der Fall des Eisernen Vor- hangs öffnete der europäischen Integra- tion neue Möglichkeiten. Die Aussicht auf gesteigerten wirtschaftlichen Wohl- stand im „neu entstandenen“ Zentrum Europas sowie das Zusammenwirken von Regierung und Sozialpartnern führ- ten zu einer Zweidrittelmehrheit für die EU-Mitgliedschaft. Das Versiegen des Dialogs nach dem Beitritt ließ jedoch viele Fragen offen und manche Meinun- gen, Widersprüche und (Vor-)Urteile über die EU entstehen, die sich teils bis heute halten. Das „EUropa“-Bild der Österreiche- rInnen ist seither ambivalent, die Mit- gliedschaft selbst jedoch unbestritten. Zwei von drei Befragten sind heute der Meinung, dass unser Land in der EU bleiben soll, ein Viertel ist für den Aus- tritt. 57 Prozent sagen, dass die Beitritts- entscheidung richtig gewesen sei, 36 Prozent halten sie für falsch. Diese Er- gebnisse folgen einem Trend, der sich seit 1995 im Großen und Ganzen hält. Vor- und Nachteile Etwa die Hälfte sieht für unser Land mehr Vorteile aus der Mitgliedschaft, ein Drit- tel mehr Nachteile. Am meisten hätten große Unternehmen profitiert („mehr Vorteile“: 86 Prozent) sowie SchülerIn- nen, Studierende und Lehrlinge (52 Pro- zent). Für ArbeitnehmerInnen würden sich Vor- und Nachteile die Waage halten (je 40 Prozent). Klare Verlierer wären kleine und mittlere Unternehmen („mehr Nachteile“: 58 Prozent) und LandwirtIn- nen (56 Prozent). PensionistInnen hätten nur für 17 Prozent der Befragten profi- tiert, für 34 Prozent jedoch Nachteile er- fahren. Die EU wird überwiegend für wirt- schaftlich wichtig, Frieden stiftend, de- mokratisch, solidarisch und sozial gehal- ten. Für neun von zehn ÖsterreicherIn- nen ist sie aber auch kompliziert, sechs von zehn empfinden sie als fern, mehr als die Hälfte charakterisiert sie als schwach und unsicher und verbindet sie mit Zwang. Differenziert erweist sich die Beur- teilung der wichtigsten Integrations- schritte. So stellte die Euro-Einführung 2002 für viele eine Zäsur dar. Dennoch hielten ein halbes Jahr vor der Wäh- rungsumstellung fast zwei Drittel die Euro-Teilnahme für richtig. Allerdings rechnete schon damals eine Mehrheit mit Preiserhöhungen. Seitdem muss der Euro als Sündenbock für Teuerungen und eine fehlende gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik herhalten. Demge- genüber stehen die wahrgenommen Vorteile, etwa der Wegfall des Geld- wechsels sowie die positive Rolle des Euro für die Stellung der EU in der glo- balen Wirtschaft. In den Krisenjahren hat das Euro- Vertrauen stark gelitten und sank von Frühjahr 2010 bis Ende 2012 von 70 auf 38 Prozent. Heute hat sich das Mei- nungsbild stabilisiert. Knapp die Hälfte zeigt wieder Vertrauen, rund zwei Drit- tel glauben konstant an die langfristige Zukunft des Euro und sehen seine Ein- führung positiv. Der Euro macht Euro- pa angreifbar – im doppelten Sinne. Er emotionalisiert die Debatte und trägt – über seine geldpolitische Funktion hin- aus – zur Ausbildung einer europäischen Identität bei. Positive Bilanz Eine weitere zentrale Integrationsetappe war die große EU-Erweiterung 2004: Die Mitgliedschaft Ungarns wurde in Öster- reich stets mehrheitlich begrüßt, auch die Aufnahme Sloweniens wurde akzeptiert. Zu Tschechien und der Slowakei war das Meinungsbild geteilt, doch fand sich nie Paul Schmidt Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik