Arbeit&Wirtschaft 1/201546 Man kann nicht alles wissen Ad-hoc-Schiedsgericht: Schiedsgerichte können ad hoc (aus dem Augenblick heraus) ohne die Hilfe einer externen Stelle eingerichtet werden. Das Organisieren der Schiedsrichterbenennung und des Verfahrens ist dann Sache der Parteien. Sie einigen sich auch auf die Verfahrensregeln, die Bezahlung der Schiedsrichter und den Ort des Ver- fahrens. (Seite 36) ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation): Zusammenschluss von rund 200 NGOs, Gewerkschaften, öffentlichen Ein- richtungen und WissenschafterInnen, die sich ge- gen den zunehmenden Einfluss von Unternehmens- lobbying in der EU engagieren und für rasche Re- formen zum Schutz von KonsumentInnen, Umwelt und Demokratie einsetzen. (Seite 17) Austerität: Disziplin, Sparsamkeit; Budgetpolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anstrebt. (Seite 20) Beschäftigungsquote: Der Anteil der erwerbstäti- gen Personen zwischen 15 und 64 Jahren an der Bevölkerungskohorte im gleichen Alter betrug im dritten Quartal 2014 in Österreich 73,4 Prozent (Ziel: 77–78 Prozent), im EU-Durchschnitt 65,5 Prozent. Über der von der EU angestrebten 75-Pro- zent-Marke lag nur Schweden mit 76,5 Prozent. (Seite 20) Blüm, Norbert: ehemaliger deutscher CDU-Politi- ker, geb. 1935, von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, heute als Kabarettist und Autor tätig. (Seite 44) Corporate Europe Observatory (CEO): NGO mit Sitz in Amsterdam und Brüssel, welche den Einfluss von Konzern-Lobbying auf die EU sichtbar machen will. (Seite 16) Corporate Governance: Ordnungsrahmen für die verantwortungsvolle Leitung und Überwachung von (börsennotierten) Unternehmen. Das unterneh- mensspezifische Corporate-Governance-System besteht aus der Gesamtheit relevanter Gesetze, Richtlinien, Kodizes, Absichtserklärungen, Unter- nehmensleitbild und Gewohnheit der Unterneh- mensleitung und -überwachung. Der Österrei- chische Corporate Governance Kodex wurde 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt und aufgrund der in- ternationalen und nationalen Entwicklungen be- reits mehrmals angepasst. (Seite 18) Delors, Jacques: französischer Politiker der Sozia- listischen Partei Frankreichs, geb. 1925; 1981– 1984 Wirtschafts- und Finanzminister, 1985–1995 Präsident der Europäischen Kommission. (Seiten 11 und 21) Engergy Charter: 1991, nach dem Ende des „Kalten Krieges“, entstandenes Abkommen zur grenzüber- schreitenden Kooperation auf dem Energiesektor mit Sitz in Brüssel und rund 50 Mitgliedern, darun- ter auch Österreich und die EU. (Seite 36) Entsenderichtlinie: Ziel dieser 1996 von der EU erstellten Richtlinie war ein rechtlicher Rahmen für grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU. Entsendete ausländische ArbeitnehmerIn- nen müssen nach ortsüblichen Löhnen und Arbeits- bedingungen beschäftigt werden. In der Entsende- richtlinie gilt nicht das heftig umstrittene Her- kunftslandprinzip, sondern das Bestimmungsland- prinzip. Dieses wird aber nicht selten aufgeweicht durch Scheinselbstständigkeit, juristische Hürden bei Beschwerden durch ArbeitnehmerInnen, Lücken im Informationsaustausch etc. (Seite 22) EU-2020-Strategie: Wirtschaftsprogramm der EU, das im Juni 2010 nach Vorschlag der Kommission vom Europäischen Rat verabschiedet wurde und als Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie gilt. In den fünf Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bil- dung, soziale Integration und Klima/Energie wurden Kernziele festgelegt, die in jedem EU-Staat in eige- ne nationale Ziele umgesetzt wurden. Für Öster - reich sind die Ziele bis 2020 unter anderem: 77 bis 78 Prozent Beschäftigungsquote; 3,76 Prozent des Budgets für Forschung und Entwicklung (3 Prozent); CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 minus 16 Prozent (EU: minus 20 Prozent); Senkung der Schulabbre- cherInnenquote auf 9,5 Prozent (EU: 10 Prozent); AkademikerInnenquote unter den 30- bis 34-Jäh- rigen mindestens 38 Prozent (EU: 40 Prozent). Re- duzierung des Anteils der ÖsterreicherInnen unter der nationalen Armutsgrenze um 235.000 Personen. EU-weit sollen 20 Mio. BürgerInnen der Armut ent- kommen. (Seite 23) Europäische Investitionsbank (EIB): Bank der EU, deren Anteilseigner die Mitgliedstaaten sind; Hauptsitz in Luxemburg, insgesamt mehr als 2.000 MitarbeiterInnen weltweit. Die Vergabe von Darle- hen und damit verbundene Beratungsleistungen machen die Haupttätigkeit der Bank aus. In der Regel finanziert die EIB ein Drittel der Kosten eines Projekts. Ihr Beitrag kann jedoch bis zu 50 Prozent betragen. Den Großteil der für ihre Darlehen benö- tigten Mittel nimmt die EIB durch die Emission von Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auf, Finanzierungsvolumen 2013: 71,7 Mrd. Euro. www.eib.org (Seite 45) Europäischer Fonds für strategische Investiti- onen (EFSI): Im Jänner 2015 von der EU-Kommis- sion beschlossener Fonds, der in enger Partner- schaft mit der Europäischen Investitionsbank er- richtet wird. Der Fonds ist das Herzstück von Prä- sident Junckers Inves titionsoffensive, über die mindestens 315 Mrd. Euro für private und öffent- liche Investitionen in der gesamten EU mobilisiert werden sollen. Gefördert werden insbesondere strategische Investitionen, zum Beispiel in Breit- band- und Energienetze. (Seite 13) Europäisches Reformbündnis: Bezeichnung für jene wirtschaftspolitischen Player, die auf europä- ischer Ebene den Ton angeben, also vor allem die Europäische Kommission, die deutsche Regierung und andere neo liberal ausgerichtete Regierungs- vertreterInnen im Europäischen Rat sowie EZB- VertreterInnen. (Seite 14) Generaldirektion für Unternehmen und Industrie: Die EU-Generaldirektionen (GD, auch DG für Direc- torate General) als Verwaltungseinheiten der Euro- päischen Kommission sind im Prinzip mit natio- nalen Ministerien vergleichbar. Allerdings sind die einzelnen GDs jeweils EU-KommissarInnen zuge- ordnet, aber ein Kommissionsmitglied kann mehre- ren Generaldirektionen vorstehen. Die GD für Unter- nehmen und Industrie – seit Ende 2014 GD für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (kurz GROWTH) – wird geleitet von Generaldirektor Daniel Calleja, zuständiges Kommissionsmitglied ist die Polin Elzÿbieta Bien´kowska. (Seite 18) Goldman Sachs: weltweit tätiges Finanzdienstleis- tungsunternehmen, das hauptsächlich mit Großun- ternehmen und institutionellen Investoren zusam- menarbeitet, gegründet 1869, Hauptsitz in New York City. (Seite 16) Harmonisierte Körperschaftssteuer: Nachdem bereits die Umsatzsteuer in der EU vereinheitlicht wurde, wird seit Längerem auch über die Harmoni- sierung der Körperschaftssteuer diskutiert, aller- dings gibt es Widerstände von einigen Staaten, etwa von Irland und der Slowakei. (Seite 45) HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation Holdings PLC): International agierende Großbank mit Sitz in London. HSBC musste 2012 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen zu laxer Kontrollen zur Ver- hinderung von Geldwäsche bezahlen. Aktuell sind Unterlagen bekannt geworden, nach denen die Schweizer Filiale mit Steuerhinterziehung und Dro- gengeldern in Verbindung gebracht wird. (Seite 16) iAGS: Der unabhängige Jahresswachstumsbericht (independent Annual Growth Survey) wurde heuer zum dritten Mal, u. a. mit Unterstützung von AK und Europäischem Parlament veröffentlicht. www. iags-project.org (Seite 15) London Stock Exchange (LSE): Londoner Börse, gegründet 1698 und eine der ältesten Börsen Euro- pas. (Seite 16) Lux-Leaks: Kurzbezeichnung für die 2014 durch Insider ermöglichte Veröffentlichung von Vereinba- rungen zwischen luxemburgischem Finanzamt und einigen Großkonzernen, die während der Amtszeit des derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean- Claude Juncker als luxemburgischer Finanzminister abgeschlossen wurden und den Konzernen Milliar- den an Steuern ersparten. (Seite 45) Piketty, Thomas: In seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert thematisiert der französische Wirt- schaftswissenschafter die Vermögens- und Ein- kommensungleichheit. (S. 15) Riester-Rente: staatlich geförderte, privat finan- zierte Rente in Deutschland, Namensgeber ist Wal- ter Riester, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (1998–2002) für diese Form der privaten Vorsorge plädierte. (Seite 44) Santander: Die Banco Santander ist eine interna- tional agierende Großbank mit Hauptsitz in Madrid, zweitgrößtes Kreditinstitut Europas. (Seite 16) UBS: Schweizer Großbank, gegründet 1862, sie zählt zu den weltweit größten KreditgeberInnen. (Seite 16)