15Arbeit&Wirtschaft 3/2015 Schwerpunkt der Anerkennung der politischen Vorrangstel- lung der Gewerkschaftsbewegung. Aber alle Versuche, AK und ÖGB gegeneinander aus- zuspielen, misslangen. Der Schulterschluss bei der Verteidigung des Sozialstaats, vor allem gegen die Sozialabbaupläne ab 2000, brachte den österreichischen Arbeitneh- merInnen immerhin die Abwehr von ähnlichen Maßnahmen, wie sie in Deutschland unter den Schlagworten „Hartz IV“ und „Riester- Rente“ umgesetzt wurden. Die Kooperation zwischen der AK, dem ÖGB und seinen Gewerkschaften erhielt mit dem Arbeiterkammergesetz 1992 eine Rechts- grundlage. Ihre Zusammenarbeit wurde aber über Jahrzehnte ohnehin als selbstverständ- lich akzeptiert. Das gilt auch für die Vernet- zung von betrieblicher Interessenvertretung und Gewerkschaft, die 1974 mit dem Arbeits- verfassungsgesetz ihre Rechtsgrundlage er- hielt. Seitdem dürfen Gewerkschaftsvertre- terInnen von den Betriebsräten zu ihren Be- ratungen beigezogen werden und im Notfall kandidieren, auch wenn sie nicht in dem be- treffenden Betrieb arbeiten. Die sofort nach der Befreiung spontan und bis 1947 noch ohne Rechtsgrundlage gewählten Betriebs- räte bildeten 1945 die Basis für den Aufbau der ÖGB-Organisation und blieben für die meisten Gewerkschaften die Organisations- basis. Mit der Erschwernis der Errichtung von Betriebsräten in der neoliberalen Wirtschaft und/oder der häufigeren Wahl gewerkschafts- ferner Betriebsräte steht dieses Konzept auf dem Prüfstand. Die konsequente Beteiligung von Betriebsratsmitgliedern an den Kollek- tivvertragsverhandlungen ist ein Ansatz, hier eine neue Kontakt- und Verantwortungsebe- ne einzuziehen. Die erste und allergrößte Herausforderung, der sich der ÖGB und seine Gewerkschaften wie jede Gewerkschaftsbewegung zu stellen hatten und haben, ist selbstverständlich das Sichern und Verbessern von Lebensgrundla- gen und Lebenschancen für die Arbeitneh- merInnen. Unter der Vielzahl an Instrumen- ten, die genutzt werden können, um diese Ziele zu erreichen, war und ist der Abschluss von überbetrieblichen und möglichst flächen- deckenden Kollektivverträgen das entschei- dende. Die Betonung liegt auf „überbetrieb- lich“, denn was passiert, wenn auf Firmen- verträge umgestiegen wird, zeigte sich im neoliberalen Großbritannien der Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren: Der Anteil der ArbeitnehmerInnen unter KV-Schutz sank in- nerhalb von zehn Jahren von 70 auf 47 Pro- zent – mit entsprechenden Folgen für Lohn- niveau und Arbeitsbedingungen. Dass der ÖGB die Existenz überbetrieblicher Kollektivverträge mit Zähnen und Klauen ver- teidigt, ist also auch volkwirtschaftlich sinn- voll, ebenso das Festhalten an der seit 1930 bestehenden „Außenseiterwirkung“ von Kol- lektivverträgen. Dadurch und weil die Ver- handlungspartnerin Wirtschaftskammer für alle ihr zugehörigen Arbeitgeber abschließt, gelten in Österreich Kollektivverträge nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder. Dies half unter anderem bei der Kurzarbeitsregelung zu Beginn der Wirtschaftskrise 2009, fairere Bedingungen zu schaffen als etwa in Deutschland. Das Zunehmen der Schere zwischen Arm und Reich und spürbare Reallohnverluste ab den 1990er-Jahren konnten trotz der Breitenwir- kung der Kollektivverträge nicht verhindert werden, und das bei zum Teil durchaus gut verhandelten KV-Abschlüssen. Der Vorwurf einer zu lange zu zurückhaltenden Lohnpoli- tik mag für manche Bereiche sicher zutreffen, zeigt aber kaum den Kern des Problems auf. Ab der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre und massiv ab 2000 war eine Steuer- und Budget- Politik festzustellen, die die ArbeitnehmerIn- nen deutlich benachteiligte. Mit der seit 2014 laufenden Kampagne zur Senkung der Lohn- steuer, die den notwendigen Druck auf die politischen EntscheidungsträgerInnen er- zeugte, um eine ArbeitnehmerInnen-freund- liche Steuerreform zu erreichen, konnte der ÖGB diesen Trend stoppen. Er machte sich damit das richtige „Geburtstagsgeschenk“. Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at Die Belegschaft der mittlerweile stillgelegten Glanzstofffabrik St. Pölten 2002 beim Kampf um einen fairen KV. Kollektivvertragsver- handlungen sind meistens sehr hart und oft geht es nicht ohne zusätzlichen Druck aus den Betrieben. © R ob er t W itt ek