Arbeit&Wirtschaft 3/201534 Schwerpunkt EGB – quo vadis? 1973 wurde der Europäische Gewerkschaftsbund gegründet, seither hat sich Europa massiv verändert. Der EGB muss dringend seine zukünftige politische Rolle finden. A ls der Europäische Gewerkschafts- bund (EGB) im Jahr 1973 aus der Taufe gehoben wurde, entspra- chen die politischen Rahmenbe- dingungen in Europa nicht ansatzweise den heutigen. Das Ziel war damals, die (westeuropäischen) Gewerkschaftsbün- de aus der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA unter einem Dach zu ver- einen, um die Interessen der Arbeitneh- merInnen in beiden Wirtschaftsräumen koordinierter zu vertreten. Am Ende wa- ren es 17 Gewerkschaftsbünde aus 15 Staaten, die sich am 8. und 9. Februar 1973 bei der Gründungsversammlung in Brüssel zum EGB zusammengeschlos- sen hatten, darunter von Beginn an der ÖGB. Erstmals konnte im EGB auch die Spaltung in verschiedene Richtungs- gewerkschaften überwunden werden – eine Errungenschaft, die sich bis heute gehalten hat. So ist der EGB die einheit- liche Dachorganisation, in der sich alle demokratischen Gewerkschaftsbünde Europas sammeln, von christlich orien- tierten bis zu linkssozialistischen. ÖGB stark vertreten Seit 1984 ist der ÖGB stets mit zwei Mitgliedern im Vorstand des EGB ver- treten, zunächst durch seinen Leitenden Sekretär Alfred Ströer und den Interna- tionalen Sekretär Karl-Heinz Nachtne- bel. Ab 1987 saßen für den ÖGB der damalige Präsident Fritz Verzetnitsch und Karl-Heinz Nachtnebel im EGB- Vorstand, wobei Verzetnitsch zunächst Vizepräsident (1988–1993) wurde und anschließend von 1993 bis 2003 als Prä- sident des EGB amtierte. Bis heute spielt der ÖGB eine wichtige Rolle im EGB und ist seit 2008 durch seinen Präsiden- ten Erich Foglar ununterbrochen im EGB-Präsidium vertreten, dem engsten Führungsgremium des EGB. Gewerkschaftlichen Einfluss sichern Heute ist der EGB eine ganz andere Or- ganisation als 1973 und vertritt weit über 50 Millionen ArbeitnehmerInnen aus ganz Europa. Ihm gehören inzwi- schen 90 Mitgliedsbünde aus 39 Län- dern sowie 10 europäische Branchenge- werkschaftsbünde an. Spätestens mit dem EU-Beitritt hat sich auch die Rolle des ÖGB im EGB deutlich gewandelt. Weichenstellungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgen zunehmend in Brüssel, auch der europäische Soziale Dialog gab ei- nige Jahre wichtige Impulse. Damit war aber klar, dass sich die Mitarbeit im EGB nicht länger in der Verabschie- dung von Resolutionen erschöpfen kann. Vielmehr müssen Positionen und Strategien erarbeitet werden, mit denen der EGB sich gegenüber Kommission, EU-Parlament und Rat einbringt, da- mit die Interessen der ArbeitnehmerIn- nen im Binnenmarkt nicht gänzlich untergehen. Was aber ebenso wichtig ist: Viele Gewerkschaftsbünde und auch der EGB selbst schauen immer wieder mit großem Respekt auf den 70 Jahre alten ÖGB. Immerhin ist er bis heute eine schlagkräftige und geeinte Gewerk- schaftsbewegung, die – gemeinsam mit der Arbeiterkammer – über einen poli- tischen Einfluss verfügt wie kaum eine Gewerkschaft in einem anderen Land. Die erfolgreiche Kampagne für eine Steuerreform hat dies wieder einmal bewiesen. Von diesem Einfluss können die ArbeitnehmerInnen in vielen Län- dern nur träumen, wo sich die Gewerk- schaften seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise häufig gegen zuneh- mende Angriffe auf die Rechte der Ar- beitnehmerInnen wehren müssen. Und schließlich ist es der EGB selbst, der derzeit seine Rolle in einer EU sucht, die durch konservativ-liberale Regie- rungen geprägt ist und in der Entschei- dungen häufig an den Sozialpartnern vorbei getroffen werden. EGB sucht seine Rolle Der EGB wird vom 29. September bis 2. Oktober seinen 13. Kongress in Paris abhalten. Neuer Generalsekretär soll der Italiener Luca Visentini werden, der seit 2011 dem EGB-Sekretariat als politi- scher Sekretär angehört. In einer Team- lösung soll Visentini den EGB gemein- sam mit seinen StellvertreterInnen Peter Scherrer (Deutschland) und Veronica Nilsson (Schweden) führen. Ebenso in- tensiv wird derzeit über die künftige Rolle des EGB diskutiert. Soll er weiter den Anspruch erheben, sich mit mög- lichst allen Themen zu befassen, die für ArbeitnehmerInnen relevant sind? Oder soll er sich schwerpunktmäßig auf einige Kernthemen konzentrieren, die gemeinsam auf europäischer Ebene Oliver Röpke Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel und Mitglied im EGB-Vorstand