Arbeit&Wirtschaft 3/2015 35Schwerpunkt vertreten werden können? Welche Instru mente soll der EGB nutzen: De- monstrationen und europaweite Akti- onstage, Kampagnen? Oder soll er sich auf die Interessenvertretung (das „Lob- bying“) gegenüber den Institutionen beschränken? Aus Sicht des ÖGB wäre es jeden- falls wünschenswert, dass der EGB ge- genüber den EU-Institutionen zu ei- nem größeren Machtfaktor wird, an dem man nicht einfach „vorbeiregie- ren“ kann. Dazu wäre aber eine Stär- kung des EGB notwendig, die nur durch seine Mitgliedsbünde erfolgen kann. Der EGB sollte auch durch Ge- werkschaftsvorsitzende aus den Mit- gliedstaaten repräsentiert werden, die gegenüber der Kommission oder dem Parlament auftreten. Das Ziel muss eine echte europäische Sozialpartner- schaft sein, in der die europäischen So- zialpartner eng in die Entscheidungs- findung eingebunden werden. Leider sind wir von diesem Ziel noch weit ent- fernt: Obwohl die neue Kommission kürzlich einen „Neustart“ für den Sozi- alen Dialog angekündigt hat, lässt die Praxis häufig zu wünschen übrig. Zunehmende soziale Unterschiede Eine weitere Hürde für gemeinsame po- litische Ziele, für die der EGB in der EU kämpfen könnte, sind die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Unter- schiede zwischen den Mitgliedstaaten. Gemeinsame „soziale Mindeststan- dards“ galten einst als bestes Instrument gegen einen Wettlauf um die niedrigsten Standards im Binnenmarkt. Sie sind aber immer schwerer auf einem ambitionier- ten Niveau durchsetzbar in einer EU, die von Bulgarien bis Schweden reicht – noch dazu in einer EU, deren natio- naler Mindestlohn von kaum mehr als 1(!) Euro pro Stunde in Bulgarien bis über 11 Euro in Luxemburg reicht. Nie- mand sollte deshalb erwarten, dass der EGB mit seinen begrenzten Ressourcen in absehbarer Zeit eine Art gemeinsame Sozialunion durchsetzen kann. Die wichtigste Aufgabe des EGB bleibt wei- terhin, ein einheitliches und solidari- sches Handeln der europäischen Ge- werkschaften zu gewährleisten, gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen in einigen Mitgliedstaaten. Die 1973 erreichte Ge- schlossenheit der europäischen Gewerk- schaftsbewegung innerhalb des EGB muss weiter gesichert werden. Gleicher Stellenwert für Soziales Politisch sollte der EGB sich in den nächsten Jahren auf einige wichtige Kernthemen und Ziele konzentrieren, die national nicht zu erreichen sind. Hierzu gehört an allererster Stelle der Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping. Gerade Österreich zeigt, dass flä- chendeckende Kollektivverträge und ein Gesetz gegen Lohn- und Sozial- dumping viel bewirken können, aber häufig an den nationalen Grenzen halt- machen müssen. Hier ist die EU gefor- dert, damit nationale soziale Standards endlich auch gegenüber ausländischen Unternehmen durchgesetzt werden können. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ darf nicht länger nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch in der Praxis garantiert werden, zum Beispiel durch eine Verschärfung der Entsendericht- linie. Sozialprotokoll durchsetzen Mittelfristig geht an einer Änderung der EU-Verträge kein Weg vorbei: In einem Sozialprotokoll muss festgeschrieben werden, dass die sozialen Grundrechte den wirtschaftlichen Marktfreiheiten im Binnenmarkt nicht länger untergeord- net werden dürfen. Erst kürzlich haben ÖGB, DGB und der schwedische Gewerkschafts- bund LO eine gemeinsame Initiative mit den sozialdemokratischen Parteien ihrer Länder gestartet, um konkrete Schritte auf diesem Weg zu vereinba- ren. Auch diese Initiative wird aber am Ende nur dann erfolgreich sein, wenn sie vom EGB und allen europäischen Gewerkschaften gemeinsam getragen wird. Internet: ÖGB Europabüro: www.oegb-eu.at Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): www.etuc.org Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor oliver.roepke@oegb-eu.at oder die Redaktion aw@oegb.at Am 9. Februar 1973 fand in Brüssel die Gründungsversammlung des Europäischen Gewerkschaftsbundes statt. © Ö GB -A rc hi v