37Arbeit&Wirtschaft 3/2015 © A rc hi v de r A K W ie n Schwerpunkt Warten auf die Schuhausgabe vor dem AK-ÖGB-Gebäude in der Wiener Ebendorferstraße 1946. AK und ÖGB organisierten in den Nachkriegsjahren mit ausländischer Hilfe Lebens- mittel und Bekleidung für ArbeitnehmerInnen. überführen, vorpreschte. Wiewohl im Mai 1945 im Kabinettsrat Staatssekretär Johann Böhm den Wunsch äußerte, mit der Errich- tung der Handelskammern zuzuwarten, zu- mal ein Arbeiterkammergesetz in Ausarbei- tung war, wurde dem Ansinnen der Wirtschaft mit dem am 25. Mai 1945 beschlossenen „Handelskammer-Überleitungsgesetz“ Rech - nung getragen. Erster Entwurf des AKG Der erste Entwurf eines Arbeiterkammerge- setzes (AKG) 1945 orientierte sich am Gesetz aus dem Jahr 1920, enthielt jedoch vier be- deutende Änderungen: Zum einen wurde nur eine Arbeiterkammer mit Dependancen in den Bundesländern für das gesamte Bundesge- biet vorgeschlagen; zum Zweiten wurden die Land- und Forstarbeiter sowie die Hausge- hilfinnen in den Wirkungsbereich der AK miteinbezogen; zum Dritten wurde der Auf- gabenbereich durch die Überwachung von Arbeitsschutzvorschriften und die Befugnis, Lehrlings- und Jugendschutzstellen zu er- richten, erweitert; zum Vierten sollte die Ar- beiterkammer die Arbeitszeiten in den Be- trieben überwachen und bei Übertretung der entsprechenden Bestimmungen die Befugnis erhalten, Ordnungsstrafen gegen Arbeitge- ber, aber auch gegen ArbeitnehmerInnen zu verhängen. Wie sich alsbald herausstellte, fand der angestrebte Zentralismus nicht die Zustimmung der VertreterInnen der Bundes- länder, die „ihre Arbeiterkammer“ und keine Außenstelle haben wollten. Äußerst skeptisch war man auch bezüglich der Befugnis, dass die Kammer Strafen gegen ArbeitnehmerIn- nen bei Arbeitszeitangelegenheiten verhän- gen könnte. In den Kreisen der Land- und Forstarbeiter warb man vehement für eine Einbeziehung der Land- und Forstarbeiter in den Wirkungskreis der Arbeiterkammern. Da- gegen wehrten sich jedoch die Agrarier mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Böhms Rücktrittsdrohung Am 3. Juli 1945 legte der ÖGB-Vorsitzende und Staatsrat für soziale Verwaltung dem Ministerrat den Entwurf eines Arbeiterkam- mergesetzes zur Beschlussfassung vor, in dem die Land- und Forstarbeiter umfassend in das AKG einbezogen waren. Ausgenommen von der Kammerzugehörigkeit sollten nur die „mittätigen Familienangehörigen sowie überhaupt Dienstnehmer in Kleinbetrieben“ sein. Böhm betonte: „Die Arbeiter und Ange- stellten warten mit Sehnsucht darauf, dass ihnen die Interessenvertretung gegeben wird, auf die sie Anspruch erheben können.“ Der Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft Rudolf Buchinger sah damit jedoch die Ar- beitnehmerInnen einer Reihe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entzogen und verlangte eine Vertagung, welcher Böhm „nur schwersten Herzens“ zustimmte, „weil ich mir dessen bewusst bin, dass morgen der gesamte Gewerkschaftsbund mich fragen wird, was mit dem Kammergesetz ist“. Am 10. Juli 1945 wurden ohne längere Dis- kussion die früheren österreichischen Rechts- vorschriften über die Landwirtschaftskam- mern wieder in Wirksamkeit gesetzt. Dennoch versuchten die Agrarier weiterhin, das AKG zu verzögern. Als Staatssekretär Leopold Figl im Ministerrat am 20. Juli 1945 erneut die Vertagung der Beschlussfassung über das AKG forderte, platzte Johann Böhm, der wohl nicht zu Unrecht eine „systematische Ver- schleppung“ der Angelegenheit vermutete, der Kragen: „Ich gehe da nicht mehr mit. Entweder wird das Kammergesetz verab- schiedet oder ich lege meine Stelle als Staats- sekretär für soziale Verwaltung zurück.“ Nach einem ungewohnt scharfen Wortwechsel zwi- schen Figl und Böhm wurde das AKG 1945 unter Einbeziehung von ArbeitnehmerInnen von Großbetrieben und Genossenschaften der Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Die Rache der Agrarier Während in der Wiener Arbeiterkammer ein Ausschuss für land- und forstwirtschaftliche Belange eingerichtet wurde, wollten sich die Agrarier mit dem Verlust ihrer Dienstneh- merInnen nicht zufriedengeben. 1946 glie- derten die Vorarlberger die landwirtschaft- liche Arbeiterschaft in ihre Bauernkammer ein. Ein Antrag der Bundesregierung auf Auf- hebung dieser Bestimmung dieses Vorarlber- ger Landesgesetzes wurde vom Verfassungs- gerichtshof abgewiesen, denn nach der im Oktober 1945 wieder in Kraft getretenen Be- stimmung der Bundesverfassung 1929 fielen berufliche Vertretungen auf land- und forst- wirtschaftlichem Gebiet in die Kompetenz der Länder. In der Folge kam es denn auch in allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien und dem Burgenland zur Gründung von zum Teil selbstständigen Landarbeiterkammern. Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor klaus.mulley@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at