Arbeit&Wirtschaft 4/201512 Schwerpunkt W ir haben es so satt. Wir verhan- deln Lohnerhöhungen nicht mehr nur für den Finanzminis- ter.“ Mit diesen Worten ließ ÖGB-Präsident Erich Foglar Anfang April 2014 im Interview mit dem „Kurier“ auf- horchen. Ein Jahr später hat die Regierung dem Druck von Gewerkschaften und Ar- beiterkammer nachgegeben und die größ- te Steuerreform der Zweiten Republik be- schlossen. 84 Prozent des von ÖGB und AK geforderten Entlastungsvolumens wer- den umgesetzt und sollen ab 2016 in Kraft treten. „Wir haben es satt“ Aber zunächst noch einmal zurück in den Frühling vor einem Jahr und zum Auslö- ser von Foglars Empörung: Trotz guter Kollektivvertragsabschlüsse waren die Nettolöhne laut WIFO gesunken. Einer der Gründe dafür war, dass viele Arbeit- nehmerInnen durch die Lohnerhöhung in die nächsthöhere Steuerstufe gerutscht waren („kalte Progression“). Österreich war auf dem Weg in den Lohnsteuerstaat, erstmals wurde prognostiziert, dass das Einkommensteueraufkommen höher sein würde als die Einnahmen durch die Um- satzsteuer. BetriebsrätInnen und Personal- vertreterInnen berichteten von der schlechten Stimmung in ihren Betrieben. „Wir haben es satt“: Das war der Start- schuss für die „Lohnsteuer runter!“-Kam- pagne des ÖGB. Die AK folgte mit „Lohn- steuer senken“, über 882.000 Menschen sprachen sich schließlich per Unterschrift für eine spürbare Entlastung aus. Das konnte die Politik nicht mehr ignorieren: Hieß es zuerst lange, eine Lohnsteuer- Senkung könne man sich prinzipiell nicht leisten, und erst recht nicht jetzt, so über- nahm nun die SPÖ die mittlerweile de- tailliert ausgearbeiteten Entlastungsforde- rungen von ÖGB und AK, und schließlich schwenkte auch der Regierungspartner ÖVP auf Entlastungskurs um. Natürlich wurden die ÖGB/AK-Vor- schläge nicht eins zu eins umgesetzt, aber die wesentlichen Eckpunkte hat der Mi- nisterrat am 17. März beschlossen. Von den geforderten 5,9 Milliarden Euro, die AK und ÖGB wollten, werden mit 5 Milliarden Euro immerhin 84 Prozent der Forderung erfüllt. „Damit wird Ar- beit endlich entlastet, den Menschen bleibt mehr Geld im Börsel“, freut sich AK-Präsident Rudi Kaske. „Das ist ein Erfolg der Gewerkschaftsbewegung, und darauf können wir zu Recht stolz sein.“ Tarif als Kernstück Kernstück der Reform ist der Tarif: Nied- rigere Steuersätze werden die Arbeitneh- merInnen und PensionistInnen (sowie auch die Selbstständigen, denn für sie gel- ten dieselben Steuersätze) entlasten. Un- verändert bleibt, dass die ersten 11.000 Euro Jahreseinkommen steuerfrei sind. Für den darüber liegenden Teil des Lohns gilt derzeit der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent. ÖGB und AK haben die Absenkung auf 25 Prozent gefordert, und so soll es nun auch kommen. Das bedeu- tet eine Entlastung niedriger Einkommen und ist außerdem ein Anreiz, von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit zu wechseln, weil dann vom Mehrverdienst drei Viertel überblei- ben statt nicht einmal zwei Drittel. Derzeit gibt es nur drei Steuerstufen: 36,5 Prozent, 43,2 Prozent, 50 Prozent. Künftig werden es, wie von ÖGB und AK gefordert, sechs Stufen sein. „Das macht den Verlauf gleichmäßiger und ge- rechter“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, „und es mildert die Auswirkungen der kalten Progression et- was ab.“ Gerechtere Steuersätze Die Steuersätze gelten nicht für das ge- samte Einkommen, sondern immer nur für bestimmte Einkommensteile. Künftig wird Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro mit 25 Prozent besteuert, für den Einkommensteil zwischen 18.000 und 31.000 Euro gelten 35 Prozent, bis 60.000 Euro 42 Prozent, bis 90.000 Euro 48 Prozent. Der bisherige Höchststeuer- satz gilt nur für Einkommensbestandteile über 90.000 Euro. Zusätzlich wird befris- tet ein neuer Steuersatz von 55 Prozent für Menschen mit mehr als einer Million Euro Jahreseinkommen eingeführt. Falls diese jetzt zu jammern beginnen sollten, dass ihnen das Finanzamt mehr als die Hälfte ihres Einkommens ab- knöpft: Das ist schlicht falsch, denn die 55 Prozent gelten nur für den Teil des Einkommens, der über der Millionen- grenze liegt. Für die ersten 11.000 Euro, die sie im Jahr verdienen, zahlen auch sie keine Lohnsteuer. 90 Prozent des Entlastungsvolumens kommt Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen zugute, also den- jenigen, die bis zur Höchstbeitrags- Erfolgreich Druck gemacht Die Lohnsteuer-Entlastung erfolgt vor allem über den Steuertarif. Wer 2.000 Euro im Monat verdient, zahlt künftig um fast ein Drittel weniger Steuer. Florian Kräftner ÖGB Kommunikation