Arbeit&Wirtschaft 4/201514 Schwerpunkt Was soll die Steuerreform bewirken? Die ÖsterreicherInnen sollen um bis zu fünf Milliarden Euro entlastet werden – 90 Prozent davon fallen auf kleinere und mitt- lere Einkommen. Ein guter Teil dieser Steuerentlastung wird in den privaten Konsum fließen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und ist in Zeiten schwacher Konjunktur nötig und wird auch zusätzli- che Arbeitsplätze schaffen. Die wichtigsten Eckpunkte: Der Eingangssteuersatz ist gesenkt wor- den: Statt wie bisher 36,5 Prozent Lohn- steuer für niedrige Einkommen fallen nur mehr 25 Prozent an. Die bisherigen drei Steuerstufen wurden auf sechs geändert, auch die Sprünge zwischen ihnen verlau- fen flacher – damit steigt die Lohnsteuer sanfter an. Die Grenze für den 50-Prozent- Steuersatz wird von 60.000 auf 90.000 Euro pro Jahr angehoben. Der Spitzen- steuersatz für Einkommen ab einer Milli- on Euro pro Jahr beträgt nun 55 Prozent. Außerdem wird der steuerliche Kinderfrei- betrag von derzeit 220 auf 440 Euro jähr- lich angehoben, der PendlerInnenzuschlag erhöht. Profitieren auch Menschen mit Einkom­ men unterhalb der Steuergrenze? Menschen, die höchstens 11.000 Euro pro Jahr verdienen, profitieren auch von der Reform. Ein Teil ihrer Sozialausgaben wird als sogenannte Negativsteuer zurückerstat- tet – das können bis zu 400 Euro jährlich sein, bisher waren es höchstens 110 Euro. Erstmals können auch PensionistInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, Negativ steuer erhalten. Das trifft auf rund 600.000 Pen- sionistInnen zu. Der Betrag macht höchs- tens 110 Euro im Jahr aus. Ab wann tritt die Steuerreform in Kraft? Mit dem Jännergehalt 2016. Die Negativ- steuer kommt per Jahresausgleich 2016, also für die schnellen AntragstellerInnen Anfang 2017. Wer profitiert von der Steuerreform? 90 Prozent der Entlastung sollen jenen zu- gutekommen, die unter 4.500 Euro brut- to im Monat verdienen. Eine Familie mit zwei Kindern und zwei Einkommen von 2.700 Euro und 1.000 Euro brutto im Monat erspart sich etwa 1.500 Euro pro Jahr. Doch nicht alle haben die gleiche Er- sparnis – in Österreich gilt nämlich ein progressives Steuermodell. Dabei wird ab- hängig vom Einkommen ansteigend mehr Steuer bezahlt. Wer mehr verdient, zahlt auch einen höheren Anteil seines Einkom- mens an Steuern. Dafür sorgen aufeinan- der aufbauende Steuerstufen. Das heißt aber auch: Wird für Geringverdiener der Steuersatz gesenkt, so zahlen auch jene, die ein höheres Einkommen haben, weniger Steuern. Dem könnte entgegengewirkt werden, wenn die höheren Steuerstufen angehoben werden. In dieser Steuerreform zahlen aber nur ArbeitnehmerInnen ab ei- nem Einkommen von einer Million Euro einen höheren Steuersatz als bisher. Finanziert wird die Steuerreform … … zu 90 Prozent von Unternehmen, durch Einnahmen aus der Bekämpfung des Steu- erbetrugs, durch sinnvolles Sparen beim Staat und durch die Stärkung der Kauf- kraft. Eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Steuerbetrug ist die Einfüh - rung der Registrierkassenpflicht und die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Unternehmen. Zudem wurden durch die Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden, durch die Anhebung der Immobilienspekulationssteuer und durch Anpassungen bei der Grunderwerbsteuer auch Schritte bei vermögensbezogenen Steuern gesetzt. Plus: Der Spitzensteuer- satz wird auf 55 Prozent angehoben. Ist die Registrierkassenpflicht sinnvoll? Alle Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro werden per Gesetz dazu verpflichtet, eine Registrierkasse zu benützen und elektronische Belege auszu- stellen. Betroffen von der Registrierkassen- pflicht sind Branchen, in denen überwie- gend bar gezahlt wird (laut Finanzminis- terium sind das rund 60 Prozent aller heimischen Betriebe, rund 150.000 vor- wiegend in den Branchen Gastronomie, Handel und Dienstleistungen). Ausnah- men gibt es etwa für kleine Feste, Früh- schoppen, für KleinunternehmerInnen auf öffentlichen Plätzen (z. B. FiakerInnen, EisverkäuferInnen, MaronibraterInnen) oder für mobile Unternehmen wie Mas- seurInnen und Hebammen. Alle Daten, die WirtInnen oder HändlerInnen in ihre Registrierkassen tippen, werden auf einer Smartcard im Gerät gespeichert. Die Da- ten werden im Falle einer Betriebsprüfung kontrolliert. Werden die ArbeitnehmerInnen zur Kasse gebeten? Die Erhöhung der Umsatzsteuer, oft als Mehrwertsteuer bezeichnet, trifft sie am Was bringt die Steuerreform? Fragen und Antworten zur kommenden Steuerreform: Was ändert sich, wo profitieren ArbeitnehmerInnen, wer finanziert die Steuerreform? Christian Resei Freier Journalist