Arbeit&Wirtschaft 4/201516 Schwerpunkt Ja, können wir uns das denn leisten? Welche positiven Effekte die markante Erhöhung der Realeinkommen hat – und warum das gut für die Wirtschaft ist. F ünf Milliarden Euro Entlastung der Arbeitseinkommen: Die Steuerre- form 2015/16 bringt Nettolohn- steigerungen zwischen drei und fünf Prozent für die ArbeitnehmerInnen, etwa gleich viel wie zwei durchschnittliche Kol- lektivvertragsrunden. Alle Arbeitneh- merInnen profitieren, nur BezieherInnen von Einkommen von über 90.000 Euro brutto pro Monat müssen wegen des neu- en Spitzensteuersatzes von 55 Prozent leichte Verluste hinnehmen. Diese markante Erhöhung der Real- einkommen bringt positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft mit sich. Die Kon- sumnachfrage der privaten Haushalte wird sich laut Berechnungen des Wirt- schaftsforschungsinstituts (WIFO) real um etwa ein Prozent erhöhen. Das be- lebt die heimische Wirtschaft, die seit Jahren unter einer anhaltenden Schwä- che des Konsums an Gütern und Dienst- leistungen leidet. Damit werden auch einige Tausend neue Arbeitsplätze ge- schaffen. Beschäftigungs- und Einkom- menswirkungen der Steuerreform füh- ren dazu, dass sich ein – kleinerer – Teil ihrer Budgetkosten selbst finanziert. Staatsverschuldung zu hoch? Doch kann sich der Staat die Entlastung der Arbeitseinkommen überhaupt leisten? Das deutlich überhöhte Niveau der Staatsschulden spricht dagegen: Es ist seit Beginn der von Banken und Finanzmärk- ten ausgelösten Krise im Jahr 2007 von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 85 Prozent (278 Milliarden Euro) gestiegen. Hauptverantwortlich dafür waren die Einnahmenausfälle infolge der Wirt- schaftskrise: Weil die Wirtschaft langsa- mer wuchs, Einkommen und Beschäfti- gung nicht wie gewohnt stiegen und bei den Konsumausgaben Zurückhaltung herrschte, schlug sich das in einer Schwä- che der Einnahmen aus Steuern und So- zialversicherungsbeiträgen und damit im Staatshaushalt nieder. Dazu kamen die anhaltend hohen Budgetbelastungen durch die Bankenrettung: Seit 2009 er- höhten sie die Staatsschulden um etwa zwanzig Milliarden Euro. Nach wie vor schlummern die größten Gefahren für den Staatshaushalt im Bankensektor. Niedriges Zinsniveau Das hohe Niveau der Staatsschulden ist kurzfristig nicht sehr kostspielig, denn das Zinsniveau ist außerordentlich niedrig. Die Republik zahlt derzeit nur 0,2 Prozent Zinsen für zehnjährige An- leihen. Das dürfte zwar noch ein paar Jah- re anhalten, aber nicht ewig. Steigt das Zinsniveau, dann wird auch die Staats- schuld wieder teurer, und das wäre unan- genehm. Denn dann sinkt der Spielraum im Budget für sinnvolle Ausgaben, von der Bildung über die Pensionen bis zu den öffentlichen Investitionen. Österreich hat das EU-Ziel eines strukturellen, um Einmaleffekte und konjunkturelle Schwankungen bereinig- ten Budgetdefizits von höchstens einem halben Prozent des Bruttoinlandspro- dukts bereits 2014 erreicht. Eine schul- denfinanzierte Steuersenkung würde nun alle Konsolidierungsanstrengungen wieder zunichtemachen. Deshalb ist eine vollständige Gegen- finanzierung der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer notwendig. Um ihre Art tobt allerdings ein Kampf zwischen den Ideologien. Für die Konservativen soll das notwendige Kleingeld durch die radikale Kürzung von Staatsausgaben he- reingebracht werden. Meist werden hohe Einsparungsvolumina „in der Verwal- tung“ geortet. Bestimmt gibt es Verwal- tungsbereiche, die besser organisiert wer- den können, etwa wenn von verschiede- nen Gebietskörperschaften unsinniger- weise ähnliche Aufgaben betreut werden. Das gehört so rasch wie möglich refor- miert, doch Milliardeneinsparungen sind damit nicht zu erzielen. Verwaltungsaus- gaben bestehen primär aus Personalkos- ten. Diese betragen im österreichischen Staatshaushalt insgesamt 29 Milliarden Euro. Es müsste also ein Sechstel aller Personalausgaben gekürzt werden, um die Steuersenkung zu finanzieren. Das wäre weder machbar noch sinnvoll. In Wahrheit zielt das konservative Konzept deshalb auf Kürzungen in ei- Markus Marterbauer Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien B U C H T I P P Gabriel Zucman: Steueroasen Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird Suhrkamp Verlag, 118 Seiten, 2014, € 14,– ISBN: 978-3-5180-6073-5 Bestellung: www.arbeit-recht-soziales.at