Arbeit&Wirtschaft 4/201520 Schwerpunkt K alte Progression frisst Entlastung rasch auf“: So lautet nicht nur der Titel eines „Presse“-Artikels, so lautet auch eine immer wie- der artikulierte Kritik an der Steuer- reform. Anders formuliert: Das Volumen der Steuerreform sei zu gering, um aufgrund der kalten Progression eine reale Ent lastung der ArbeitnehmerIn- nen erreichen zu können. Die kalte Progression ist in der Tat problema- tisch, denn sie trägt dazu bei, die Kaufkraft zu schwächen. Weiters stellt sie eine Belastung dar, die im überwiegenden Ausmaß ArbeitnehmerInnen trifft. Über das genaue Volumen der kalten Progres- sion gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. Verteilungswirkung Grundsätzlich tritt die kalte Progressi- on nur bei progressiven Steuertarifen auf. Proportionale Steuern wie Körper- schafts- oder Kapitalertragssteuern sind davon nicht betroffen. Progressive Steuertarife gibt es etwa bei der Lohn- und Einkommen- steuer, sie bewirken per definitionem bei steigenden Bruttobezügen auch eine steigende Steuerbelastung. Dies ist aus verteilungspolitischen Überlegungen heraus gewünscht, da Personen mit hohem Einkommen eine höhere wirtschaftliche Leis- tungsfähigkeit haben und somit ei- ne höhere Steuerbelastung tragen können. Inflation macht kalte Progression Ursache für die kalte Progression ist die Inflation: Bei Bruttobezügen, die mit der Inflation steigen, wächst die Steu- erbelastung vergleichsweise überpro- portional. Hintergrund dafür ist, dass die Frei- und Absetzbeträge, die im Steuertarif implementiert sind, nicht automatisch an die Inflation angepasst werden. Daher kommt es nicht nur zu ei- ner realen Zunahme der Steuerbelas- tung, sondern auch zu einer inflati- onsbedingten Steuermehrbelastung. Dies kann trotz steigender Brutto- löhne zu abnehmenden Nettoreal- löhnen führen. Vermeiden ließe sich dies durch die Indexierung des Steuer- tarifs. Das bedeutet, dass die Frei- und Absetzbeträge des Steuersystems um die Inflation erhöht werden. Dadurch würde die kalte Progression ausge- schaltet. Doch wie steht es nun um die Aus- sage, dass die kalte Progression die Steuer reform auffrisst? Dazu muss man he rausfinden, wie viel vom ge- stiegenen Steueraufkommen auf die Inflation zurückzuführen ist, und zwar im Vergleich zu 2009, dem Jahr der letzten Steuerreform. Laut Budgetvoranschlag sind für das Jahr 2015 Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuern in der Höhe von 30,8 Milliarden Euro zu erwarten. Im Jahr 2009 betrugen die Einnah- men aus diesen beiden Steuern 22,5 Milliarden Euro. Das entspricht ei- nem Zuwachs von 8,3 Milliarden Euro. Um den Anteil der kalten Pro- gression an dieser Steigerung zu ermit- teln, gibt es verschiedene Methoden. Eine davon besteht darin, dass man in einem ersten Schritt berechnet, wie hoch die Ein nahmen der Lohn- und Einkommensteuer für 2015 mit dem inflationsangepassten Tarif wären. Um die kalte Progression zu be- rechnen, muss man in einem zweiten Schritt das inflationsangepasste Steu- eraufkommen 2015 von den tatsäch li - chen Steuereinnahmen aus 2015 ab- ziehen. Die Krux liegt im Detail Die Berechnung der kalten Progression klingt an sich nicht schwierig, doch die Krux liegt, wie bei vielen Dingen, im Detail. Dies ist auch daran zu erkennen, dass die Schätzungen unterschiedlicher Institutionen teils erheblich voneinan- der abweichen. Bei einer unlängst durchgeführten Analyse des Budgetdienstes des Parla- ments wurde festgestellt, dass bei- spielsweise für das Jahr 2013 die Wer- te der ermittelten kalten Progression zwischen 1,4 Milliarden Euro und 2,3 Milliarden Euro liegen. Für spätere Jahre liegen nicht von allen Institutio- nen Schätzungen vor, doch werden sich diese Abweichungen auch in den Folgejahren ergeben. Doch wie erklären sich solche Dif- ferenzen? Besonders dieser Frage wid- mete der Budgetdienst sein Augen- Entlastung trotz kalter Progression Die Steuerreform 2016 ist nicht bloß die Abdeckung der kalten Progression. Sie bedeutet eine reale Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Vanessa Mühlböck Referentin für Steuerpolitik in der Abteilung Steuerrecht der AK Wien