Arbeit&Wirtschaft 4/201534 Schwerpunkt Sag beim Abschied leise Servus Das österreichische Bankgeheimnis ist bald Geschichte. Aus Sicht der Arbeitneh- merInnen wird das bevorstehende Begräbnis ein freudiger Anlass sein. D as Bankgeheimnis ist tot“, verkün- dete Algirdas Šemeta. Im vergan- genen Oktober fasste der damalige EU-Steuerkommissar pointiert zusammen, was die FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten eben beschlossen hat- ten: eine Verschärfung des europäischen Gesetzes zur Amtshilfe der Steuerbehör- den. Damit wird das Bankgeheimnis für AusländerInnen ab 2017 de facto abge- schafft. Für SteuerinländerInnen gilt es weiterhin. Mittlerweile verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass das Bankge- heimnis generell ein langsamer Tod ereilt. Steueroase Österreich Das strenge Bankgeheimnis ist der Grund, warum Österreich laut Netzwerk für Steuergerechtigkeit („tax justice net- work“) zu den Top-20-Steueroasen welt- weit zählt. Der Bundesregierung war die unrühmliche Platzierung bisher einerlei: Jahrelang hatten Österreich und Luxem- burg die Bestrebungen Richtung Trans- parenz auf EU-Ebene blockiert. Erst im Frühjahr 2014 konnten sich die beiden Länder durchringen, einer Zuspitzung der Europäischen Zinsrichtlinie zuzustim- men: Die öffentliche Empörung und mediale Berichterstattung über zahl- reiche Steuervermeidungs- und -hinter- ziehungsstrategien von Vermögenden und internationalen Konzernen der ver- gangenen Jahre hatten den Druck auf die europäische und internationale Politik erhöht, Steuerbetrug wirksamer als bisher zu bekämpfen. Nun zeigt der Druck auch in der ös- terreichischen Innenpolitik Wirkung: Im Zuge der aktuellen Steuerreformplä- ne der Regierung findet sich im Minis- terratsbeschluss der harmlos klingende Satz, dass eine „Konteneinsichtnahme – wie international üblich – durch die Fi- nanzbehörden zukünftig möglich [sein soll]“. Mit anderen Worten: Das Bank- geheimnis ist bald Geschichte. Für die Mehrheit der Arbeitneh- merInnen und VerbraucherInnen ist das eine gute Nachricht: Das intransparente Bankgeheimnis erleichtert Steuerbetrug und -hinterziehung. Die so verursachten Steuerausfälle setzen die öffentlichen Haushalte der jeweiligen Länder massiv unter Druck. Künftig müssen die ehrli- chen SteuerzahlerInnen also nicht mehr jene Lücken füllen, die Steuertrickser mithilfe des Bankgeheimnisses ins Bud- get rissen – oder staatliche Ausgabenkür- zungen in Kauf nehmen. Gut geschützte Steuertrickser Das österreichische Bankgeheimnis ist im § 38 des Bankwesengesetzes geregelt und verbietet es Banken, Informationen über KundInnen weiterzugeben. Ausnahmen gibt es zwar (z. B. Strafverfahren, Todes- fall etc.), diese benötigen aber eine rich- terliche Anordnung. Nicht nur Steuer- trickser waren in Österreich bisher gut geschützt, auch das Bankgeheimnis selbst: Es steht im Verfassungsrang und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Natio- nalrat geändert oder abgeschafft werden. Unter den Blockierern Auch international spielte Österreich im Kampf gegen Steueroasen lange Zeit eine negative Rolle und blockierte sinnvolle Reformen, wie die Erweiterung und Um- setzung der europäischen Zinsbesteue- rungsrichtlinie. Diese sollte bereits 2005 – vor zehn Jahren – den automatischen Informationsaustausch als Standard zwi- schen den Mitgliedsländern etablieren und damit das Bankgeheimnis abschaffen. Automatischer Informationsaustausch be- deutet, dass beispielsweise österreichische Banken die Finanzdaten von ausländi- schen Personen, die in einem anderen EU- Land steuerpflichtig sind, automatisch an deren Heimatfinanzämter melden müs- sen. So kann das rechtmäßige Zustande- kommen des Kapitalbestandes und dessen Besteuerung überprüft werden und sicher- gestellt werden, dass Kapitalbestände eben nicht aus kriminellen Geschäften wie Dro- genhandel, Geldwäsche oder aus Steuer- hinterziehung durch Umsatzverkürzung oder Nichtdeklaration von Spekulations- geschäften stammen. Österreich und Lu- xemburg haben mit Verweis auf ihr Bank- geheimnis jahrelang Ausnahmen für sich ausgehandelt und so eine einheitliche Um- setzung und die Erweiterung der Zinsbe- steuerungsrichtlinie auf andere Kapital- einkünfte blockiert. Stattdessen hoben sie eine anonyme Quellensteuer ein, die sie an den Staat des Wohnsitzes weiterleiten, ohne diesem jedoch Informationen über die KonteninhaberInnen zukommen zu lassen. Tobias Hinterseer Referent der Abteilung Wirtschaft der AK Salzburg Michaela Schmidt Referentin der Abteilung Wirtschaft der AK Salzburg