Arbeit&Wirtschaft 4/201540 Schwerpunkt Fair verteilen statt reduzieren Nicht die Höhe der Abgabenquote ist das Problem, sondern ihre Zusammensetzung. Warum Vergleiche hinken und Steuern gut sind. D ie Gewerkschaften haben mit der Kampagne „Lohnsteuer runter!“ Druck für eine Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen gemacht. Dabei ist es den Gewerkschaften aus- drücklich nicht darum gegangen, die Steuern insgesamt zu senken. Vielmehr geht es darum, die Steuerlast fairer zu verteilen. Keinesfalls sollte auf den Zug derer aufgesprungen werden, die Steuern prinzipiell für zu hoch erachten und eine Steuerreform v. a. durch Ausgabensen- kungen gegenfinanzieren wollen. Der Staat und seine Leistungen werden über- wiegend aus Massensteuern finanziert. Demgegenüber sind Vermögen nahezu steuerbefreit und auch Gewinne werden steuerlich wesentlich schonender behan- delt. Während die Einnahmen aus Lohn- steuern nicht zuletzt wegen der kalten Progression laufend stärker steigen als die Löhne und Gehälter, ist es bei den Ge- winnen umgekehrt: Die Einnahmen aus Gewinnsteuern entwickeln sich lang- samer als die Gewinne. Es geht ÖGB und AK also darum, das Aufkommen der Steuern fairer zu verteilen. Steuern sind notwendig und wichtig, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Ein gutes Bildungs-, Ge- sundheits- und Sozialsystem und eine ausgebaute Infrastruktur sind Werte, die es notwendig machen, Steuern zu zahlen. Dies spiegelt sich in einer hohen gesamtwirtschaftlichen Abgabenquote wider. Öffentliche Leistungen machen die Gesellschaft lebenswerter und ge- rechter. Aber die Akzeptanz eines Steu- ersystems hängt auch davon ab, dass die Steuerlast fair verteilt wird und nicht Steuerschlupflöchern und Sonderrege- lungen für die einen eine sehr hohe Steuerlast für die anderen gegenüber- steht. Ach du liebe Abgabenquote! VertreterInnen der Wirtschaft und selbst ernannte MittelstandsrepräsentantInnen werden nicht müde zu behaupten, für den Standort Österreich sei eine Senkung der Abgabenquote unerlässlich. Die Ab- gabenquote setzt das Volumen von Steu- ern und Sozialabgaben zur jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) in Relation. Die Abgabenquote ist ein Indikator für den Umfang der Staatstätigkeit eines Lan- des. Sie liefert allerdings keine Informa- tion über die Standortqualität und Wett- bewerbsfähigkeit einer Wirtschaft. Für die Neoliberalen ist die Sache re- lativ einfach: je niedriger die Steuern und je niedriger die Abgabenquote, des- to besser. Doch das ist eine verkürzte und ökonomisch völlig unsinnige Sicht- weise: Die Abgabenquote misst nämlich nur die Höhe der Abgaben, nicht je- doch, was man dafür bekommt. Sie sagt lediglich etwas über die Kosten des Staa- tes aus und nichts über seinen Nutzen. Somit kann man anhand dieser Maß- zahl keine Kosten-Nutzen Analyse vor- nehmen. Wenn der Staat bestimmte Leistungen effizienter und effektiver er- bringt als der freie Markt (z. B. soziale Sicherheit, flächendeckende Gesund- heitsversorgung, Bildung), dann ist eine hohe Abgabenquote ausdrücklich einer niedrigen Abgabenquote vorzuziehen. Neoliberale publizieren regelmäßig den sogenannten Tax Freedom Day, ab dem ein durchschnittlicher österreichi- scher Steuerzahler genug Geld verdient hat, um die jährlichen Steuern und Ab- gaben zu zahlen. 2014 war das angeb- lich der 12. August.1 Das damit unter- stellte Bild beeindruckt leider allzu oft: Die „armen Menschen“ in Österreich müssen das halbe Jahr für den Staat ar- beiten und erst danach für sich. Aber das stimmt so nicht, denn man erhält täglich öffentliche Leistungen. Auch vor dem 12. August werden Kinder in Schu- len und Kindergärten gebildet, werden Menschen gesundheitlich behandelt und nutzt man öffentliche Verkehrsmit- tel und Straßen. Der Staat versenkt die Abgaben ja nicht in einem schwarzen Loch, sondern finanziert damit öffentli- che Leistungen, die der Bevölkerung zu- gutekommen. Der Tax Freedom Day ist eine Mischung aus Halb- und Falschin- formation, denn den Abgaben werden keine Leistungen gegenübergestellt. Die Qualität dieser Aussage ist so seriös, wie wenn man das Körpergewicht eines Menschen unabhängig von der Körper- größe beurteilen würde. Der hinkende Vergleich Die Menschen zahlen in Österreich nicht nur höhere Abgaben als in einigen ande- ren Ländern, sondern sie erhalten auch mehr Leistungen vom Staat, die sie sich woanders erst am Markt zukaufen müs- sen. Deutschland hat mit 39,6 Prozent eine niedrigere Abgabenquote als Öster- David Mum Grundlagenabteilung der GPA-djp 1 tinyurl.com/nlgwxnr