Arbeit&Wirtschaft 2/20166 Aus AK und Gewerkschaften I M P R E S S U M Redaktion „Arbeit&Wirtschaft“: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, Tel.: (01) 534 44-39263 Dw., Fax: (01) 534 44-100222 Dw., Sonja Fercher (CvD), Sonja Adler (Sekretariat): 39263 Dw. 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Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. vida: Strengere Regeln für Airbnb & Co Laut ExpertInnen führen private Unterkunftgeber jährlich Hundert- tausende Euro allein an Ortstaxen nicht ab. Online-Zimmervermieter wie Airbnb müs- sen bundesweit stärker kontrolliert wer- den, fordert Andreas Gollner. „Man schränkt internationale Konzerne nicht ein, wenn jedes Bundesland eigene Regeln hat“, so der vida-Fachsekretär für den Be- reich Tourismus. „Diese Megakonzerne sind deswegen stark, weil wir falsch aufge- stellt sind. Regionales Denken weist sie nicht in die Schranken. Föderalismus ist gut, aber hier nicht angebracht.“ ExpertInnen gehen davon aus, dass private Unterkunftsanbieter jährlich Hunderttausende Euro allein an Ortsta- xen nicht abführen. Neben einheitlichen Meldepflichten, um Steuer- und Abgabe- verpflichtungen besser kontrollieren zu können, fordert Gollner, dass die zur Ver- mietung angebotenen Wohnungen klar gekennzeichnet sein müssen: „Auch das wird die Kontrolle deutlich erleichtern.“ Handlungsbedarf bestehe auch im Ver- kehrsbereich. „Ich denke etwa an die Taxi-Alternative Uber oder den Boten- dienst Checkrobin. Hier sind strengere Vorgaben längst überfällig“, kritisiert Karl Delfs, vida-Fachsekretär für den Be- reich Straße. Dabei gehe es auch um die Sicherheit für die KundInnen, denn bei Checkrobin gibt es keine rechtlichen Ab- sicherungen. Zudem sind die von den Privatpersonen erzielten Einnahmen um- satzsteuerfrei und unterliegen keinerlei Abgaben. „Nicht viel besser schaut es bei Uber aus“, hält Delfs fest. „Deren Fahrer etwa erfüllen nicht die strengen Auflagen des Taxi-Gewerbes und sind nicht sozial- versichert. Arbeitnehmerschutz wird mit Füßen getreten“, ärgert sich Delfs. Infos unter: tinyurl.com/gvbzexj PRO-GE: Nächste Runde im KV-Konflikt Keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer im Streit um Firma Miba. Weil sich VertreterInnen der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer im paritätisch besetzten Ausschuss nicht einigen konnten, geht der Konflikt um die KV-Flucht bei der Firma Miba in die nächste Runde. Der Stein des Anstoßes war, dass der Industrie- betrieb Miba einen Unternehmensteil aus- gegliedert und mit seinem neuen Betrieb Miba Bearings in den Kollektivvertrag Me- tallgewerbe gewechselt hat, was für die Be- schäftigten nachteilig ist. „Für uns ein kla- rer Fall von Kollektivvertragsflucht“, sagt PRO-GE-Landessekretär Walter Schopf. Die PRO-GE hat im Wirtschaftsmi- nisterium eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Wirtschaftskammer Oberösterreich wegen falscher Zuteilung der Firma Miba Bearings zur Landesinnung der Metall- techniker eingebracht. Der zur Schlich- tung eingesetzte paritätische Ausschuss sollte einen Experten nominieren, der die Zuordnung überprüft. Der von der Ge- werkschaftsseite vorgeschlagene Experte wurde von der Wirtschaftskammer abge- lehnt. Nun geht der Fall in die nächste Instanz: Ein ebenfalls von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer besetztes Gremi- um wird auf Bundesebene eingesetzt. „Der Fall Miba zeigt ganz klar auf, wie unsinnig es ist, dass die Zuordnung von Betrieben als Industrie- oder Gewer- bebetrieb bei der Interessenvertretung der Unternehmen liegt“, kritisiert Walter Schopf. Er fordert eine Gesetzesände- rung, damit in Zukunft die Gewerbebe- hörde entscheidet, welcher Betrieb in welche Branche gehört und ob es sich um industrielle oder gewerbliche Strukturen handelt. Infos unter: tinyurl.com/zcb6l9w