Arbeit&Wirtschaft 2/20168 Interview Arbeit&Wirtschaft: Es wird wieder über die Verschärfung der Zumutbar- keiten beim Arbeitslosengeld und der Mindestsicherung diskutiert. Wie ste- hen Sie dazu? Alois Stöger: Es gibt immer ein Span­ nungsfeld: Was kann ich von der Gesell­ schaft an Unterstützung erwarten, und was ist mein individueller Beitrag, damit ich den sozialen und kollektiven Schutz bekomme? Diese Fragen sind immer in einer Verhältnismäßigkeit zu klären. Mit dem Arbeitslosengeld unterstüt­ zen wir Menschen, damit sie ihre Markt­ position am Arbeitsmarkt erhalten kön­ nen, und in der Phase, in der sie keinen Arbeitsvertrag haben, mit Einkommen versorgt sind. Insofern ist das Ziel ganz klar: dass sie wieder eine Chance am Ar­ beitsmarkt haben. Dieses Prinzip wider­ spricht natürlich Arbeitsunwilligkeit. Es gibt gewisse Verpflichtungen, sich um einen Arbeitsvertrag zu bemühen. Inso­ fern braucht es auch Instrumente, wenn jemand seine oder ihre Mitwirkungs­ pflicht nicht ausübt. Es wird argumentiert, die Leistung sei zu hoch, um die Menschen dazu zu mo- tivieren, arbeiten zu gehen. Wie sehen Sie das? Da gibt es immer zwei Zugänge: Das Ar­ beitslosengeld ist so hoch oder die ange­ botenen Löhne sind zu niedrig. Da bin ich eher daran orientiert, was die Gewerk­ schaftsbewegung bisher immer gemacht hat: sicherzustellen, dass in allen Bran­ chen Mindestlöhne gezahlt werden. Die­ se liegen bei 1.500 Euro monatlich, die GPA­djp fordert jetzt den Betrag von 1.700 Euro. Da gehe ich schon davon aus, dass der Abstand zum Arbeitslosen­ geld ein hoher ist. Ich glaube, wir sollten sehr aufpas­ sen, keine Diskussion zu führen, um die sozialen Standards nach unten zu revi­ dieren. Das führt volkswirtschaftlich zu keinen positiven Ergebnissen und ver­ schlechtert nur die Arbeitsbedingungen schlechthin. Man könnte auch sagen: Die eigentliche Zumutung ist die hohe Arbeitslosigkeit. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor? Diese Frage ist ganz entscheidend. Hohe Arbeitslosigkeit heißt in Wirklichkeit, Ressourcen von Menschen nicht nutzen zu wollen. Eine Gesellschaft, die ihren eigenen Mitgliedern sagt, dass ihre wich­ tigste Ressource, nämlich die Arbeits­ kraft, gar nicht gebraucht wird, hat einen Konstruktionsfehler. Wenn ich in man­ chen Staaten zur Hälfte aller Jugendli­ chen sage: „Ich will gar nicht, dass ihr mitmacht“, dann hat eine Gesellschaft ein Problem. Wer mit Arbeitslosigkeit spekuliert, gefährdet letztendlich die Demokratie. Insofern ist es erstens wich­ tig, die Verteilung von Arbeit und Nicht­ Arbeit besser zu regeln. Das zweite ist: Was wir aktuell in Europa haben, ist ja eine Investitionsbremse, und es ist drin­ gend notwendig, diese zu lösen. Was heißt das konkret? Das heißt zuzulassen, dass auch der Staat Investitionen in Infrastruktur treffen kann. Heißt konkret: Die EU soll den Ausbau des Breitbandes nicht ein halbes Jahr verschieben, weil da möglicherweise eine Marktverzerrung stattfinden könnte. Investitionen in die Bildung oder in die Forschung würden sehr viel in der Europäischen Union auslösen. Die Kommission (Jean­Claude, Anm.) Jun­ cker hat mit dem Investitionspaket von 350 Milliarden ein richtiges Signal ge­ setzt, aber real noch nicht das Geld auf­ getrieben. Was tut Österreich dafür, dass sich das in der EU ändert? In Österreich hat es viele Initiativen ge­ geben, um den Ausbau der staatlichen Infrastruktur voranzutreiben. Ich denke nur an die großen Infrastrukturpakete. Im letzten Jahr sind die höchsten Inves­ titionen, die es jemals gegeben hat in der Geschichte, freigemacht worden. Investitionsbremse lösen Alois Stöger warnt davor, soziale Standards nach unten zu revidieren. Der Sozialminister im Interview über Zumutbarkeiten und Zumutungen. Z U R P E R S O N Alois Stöger ist seit Jänner 2016 Minister für Arbeit, Soziales und Konsumen- tenschutz. Er absolvierte eine Lehre als Maschinenschlosser bei der VÖEST in Linz. 1982 wurde er Vorsitzender der oberösterreichi- schen Gewerkschaftsjugend, ab 1986 war er Sekretär der damaligen Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Außerdem war er von 1997 bis 2003 Gemeinderat und von 2003 bis 2008 Stadtrat in Gallneukirchen. 2005 wurde er Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Im Jahr 2008 wurde er Gesundheitsminister, im Herbst 2014 wechselte er an die Spitze des Bundesministe- riums für Verkehr, Innovation und Technologie.