Arbeit&Wirtschaft 2/201618 Schwerpunkt E in sozialpolitischer Fortschritt in einem Europa, das gerade dabei war (und ist), sich selbst kaputtzu- sparen und bei dieser Gelegenheit sozialen Kahlschlag zu betreiben: Genau das ist die Bedarfsorientierte Mindestsi- cherung, die am 1. Dezember 2010 an die Stelle der Sozialhilfe trat. Mittlerwei- le sind über fünf Jahre vergangen und die Situation in Europa hat sich nicht ver- bessert. Im Gegenteil: Der Druck auf die öffentlichen Haushalte hat EU-weit wei- ter zugenommen, auch in Österreich wird immer öfter der Rotstift angesetzt, und doch will der dadurch erhoffte Wirt- schaftsaufschwung nicht eintreten – oder vielmehr genau deshalb. Bund und Länder haben sich zuletzt zusammengesetzt und Änderungen bei der Mindestsicherung verhandelt. Die Aussichten auf wesentliche Verbesserun- gen – und es gibt viele Baustellen – sind jedoch gering, der finanzielle und ideo- logische Druck hin zu Leistungskürzun- gen dafür umso größer. Die Tücken der Reform Eines der wichtigsten Ziele, die man mit der Mindestsicherung erreichen wollte, war die Vereinheitlichung der Leistungen der Bundesländer. Denn die von den Bundesländern verwaltete Sozialhilfe hat- te sich im Lauf der Jahrzehnte davor sehr weit auseinanderentwickelt. In der Min- destsicherung sollte eine einheitliche Grundleistung bestehen, den Ländern würde die Möglichkeit bleiben, diese nach ihren Vorstellungen zu ergänzen. Fünf Jahre nach Einführung der Min- destsicherung hat die jeweils eigene In- terpretation der Regelung aus dem Jahr 2010 in den Bundesländern für beträcht- liche Auslegungsunterschiede gesorgt. Hier sollte bei den Neuverhandlungen eine gemeinsame Position gefunden wer- den, was jedoch mit erheblichen Schwie- rigkeiten einhergeht. Die wenigsten Bun- desländer waren nämlich gewillt, ihre eigene Auslegung der bisherigen Verein- barung zugunsten eines anderen Bundes- landes aufzugeben. Dazu kommen ideo- logisch-parteipolitische Kraftspiele, bei- spielsweise bei der Neugestaltung des Freibetrags beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Zusätzlich kosten Neu- regelungen meistens Geld, zumindest dann, wenn sie Lücken schließen sollen, die bei der ursprünglichen Vereinbarung nicht berücksichtigt worden sind. Vor diesem Hintergrund ist Ent- wicklung schwierig – jedenfalls eine, die zu Verbesserungen für die Betroffenen führt. Die Mindestsicherung läuft mitt- lerweile Gefahr, dass diejenigen, die von ihrer Arbeitsleistung mehr schlecht als recht leben können, gegen jene ausge- spielt werden, die kaum etwas haben (die BezieherInnen der Mindestsiche- rung). Das gilt es zu vermeiden, soll nicht die Mindestsicherung als Auffang- netz für sozial Schwache grundsätzlich infrage gestellt werden. Von Deckelung und Kinderarmut Alleinstehende erhalten aktuell maximal 837 Euro pro Monat. Paare bekommen mehr, ebenfalls Familien, je nach Anzahl der Kinder. Der „Grundbetrag“ ent- spricht grundsätzlich der Ausgleichszula- ge (Mindestpension). Ein entscheidender Unterschied ist jedoch, dass Mindestsi- cherung nur bekommt, wer kein relevan- tes Vermögen mehr besitzt. Zudem wird die BMS maximal zwölfmal im Jahr aus- gezahlt, die Ausgleichzulage 14-mal. Da- zu muss man wissen, dass die Mehrheit der Mindesthilfe-BezieherInnen nur ei- nen Teil der 837 Euro erhält. Diese Men- schen sind entweder beschäftigt oder beziehen eine Leistung aus der Arbeits- losenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe). Personen oder Gruppen fordern nun eine Deckelung der Mindestsicherung. Ihr Argument: Die Mindestsicherung dürfe nicht „lukrativer“ sein als eine Er- werbsarbeit. Diesem Argument ist zwei- fellos etwas abzugewinnen, es ignoriert nur eine wichtige Tatsache: Nieman- dem, der arbeitsfähig ist, steht es frei, sich auszusuchen, ob er oder sie arbeiten möchte oder nicht. Wer die Arbeitsauf- nahme verweigert, dem wird die Min- destsicherung gekürzt. Das ist nicht neu. Die Mindestsicherung beruht auf Die Solidaritätsfrage Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird neu verhandelt. Es steht einiges auf dem Spiel. Nicht zuletzt die Frage, mit wem wir solidarisch sein wollen. Norman Wagner Abteilung Sozialpolitik der AK Wien B U C H T I P P Walter J. Pfeil, Josef Wöss (Hrsg.): Bedarfsorientierte Mindestsicherung ÖGB-Verlag, 392 Seiten, 2016, € 58,00 ISBN: 978-3-7035-1460-9 Bestellung: www.arbeit-recht-soziales.at