Arbeit&Wirtschaft 2/2016 19Schwerpunkt dem Grundsatz der Subsidiarität. Das bedeutet, dass Menschen ihren Mög- lichkeiten entsprechend bereit sein müs- sen, ihre Arbeitskraft einzusetzen, wenn sie Anspruch auf eine Mindestsiche- rungsleistung haben wollen. Außerdem muss allen, die eine De- ckelung fordern, klar sein, dass das zu einer Verschärfung von Kinderarmut führt. Eine Deckelung bei 1.500 Euro bedeutet schlicht, dass für das zweite Kind weniger Geld ausbezahlt wird als für das erste – und für das dritte oder vierte gar nichts mehr. „Bereits mehr als 400.000 Kinder von Armut bedroht“ ist eine Überschrift, die vor wenigen Wo- chen in einer österreichischen Tageszei- tung zu lesen war. Eine Deckelung der Mindestsicherung wird dieses Problem sicher nicht lösen, sondern eher das Ge- genteil bewirken. Im Übrigen hat der Verfassungsge- richtshof bereits im Jahr 1988 ein Richt- satzsystem mit einer Leistungsdecke- lung, die nicht auf die Größe der „Be- darfsgemeinschaft“, sprich Familie, Rücksicht nimmt, in der (Kärntner) Sozialhilfe als unsachlich und daher un- zulässig beurteilt (VfGH 15.03.1988, G158/87; G229/87; V141/87). Die Angst vor dem Missbrauch KritikerInnen der Mindestsicherung ar- gumentieren oft, dass es für die Betroffe- nen leicht sei, eine vermeintliche Bereit- schaft zur Arbeitsaufnahme zu signalisie- ren, ohne dass sie in Wirklichkeit die Absicht hätten, eine Beschäftigung auf- zunehmen. So könne die Pflicht zur Ar- beitsaufnahme umgangen werden. Ist Missbrauch in der Mindestsiche- rung (oder bei anderen Leistungen der öffentlichen Hand) auszuschließen? Wohl kaum. Es ist schlicht unmöglich, soziale und andere Systeme so zu ge- stalten, dass gar kein Missbrauch mög- lich ist. In der Mindestsicherung wird allerdings besonders stark auf Miss- brauchsvermeidung geachtet – wahr- scheinlich mehr als in jeder anderen Sozialleistung. In der Praxis zeigt sich, dass Miss- brauch kaum vorkommt. Anfragen bei den zuständigen Landesbehörden haben gezeigt, dass die Kontrollen extensiv und die Missbrauchsfälle wenige sind. Das ist aufgrund der strengen Antragsprü- fungen durch die Sozialämter und der angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte (wir befinden uns im achten Jahr der Wirtschaftskrise) auch nicht weiter verwunderlich. Abgrenzung nach „unten“ statt Blick auf die wahren Probleme: So könnte man die aktuelle Debatte zusammenfas- sen. „Arbeit lohnt sich nicht! Zumindest nicht, wenn z. B. bei schlecht bezahlter Teilzeitarbeit weniger Geld übrig bleibt, als die Unterstützung aus der Mindest- sicherung ausmacht“: So lautet ein häu- figer Einwand gegen eine vermeintlich zu großzügige Mindestsicherung. Aber ist das tatsächlich die Frage, um die es in der momentanen Situation geht? Die öffentlichen Haushalte sind eu- ropaweit unter enormem Druck, ihre Ausgaben und Leistungen zu kürzen – vor allem die sozialen. ArbeitnehmerIn- nenvertretungen müssen in Süd- und Osteuropa fast aussichtslose Abwehr- schlachten um hart erkämpfte Rechte wie Kündigungsschutz oder Mindest- löhne führen. Und in Österreich werden diejenigen, die gerade noch im Erwerbs- system integriert sind – wie Geringver- dienerInnen oder atypisch Beschäftigte mit geringer sozialer Absicherung –, ge- gen jene ausgespielt, die auf den Sozial- staat angewiesen sind. Die Angst, (noch weiter) abzusteigen, stärkt immer auch das Bedürfnis nach Abgrenzung gegen- über jenen, deren Situation noch missli- cher ist. Abgrenzung nach „unten“ Diese angestachelte Abgrenzung nach „unten“ scheint auch den gewünschten Effekt zu haben. Sie lenkt vom zentralen Problem unserer Zeit ab: der stetig wach- senden Kluft zwischen Arm und Reich, mit den trotz aller Krisen größer werden- den Vermögen auf der einen und der zu- nehmenden Prekarisierung der Lebens- verhältnisse auf der anderen Seite. Die ArbeitnehmerInnenbewegung muss sich dessen bewusst sein! Blogtipp: Arbeit&Wirtschaft-Blog: tinyurl.com/jok93ax Internet: „In der Mitte angekommen“: orf.at/stories/2285355/2285356 Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor norman.wagner@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l Die Debatten über die Mindestsicherung haben die Abgrenzung nach „unten“ erneut ange- stachelt. Sie scheinen den gewünschten Effekt zu haben: die Ablenkung von der stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.