Arbeit&Wirtschaft 2/201634 Schwerpunkt S ie ist ja nur ein Feigenblatt: Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wird von konservativen und neo- liberalen Kräften zum Anlass ge- nommen, wieder einmal ganz grundsätz- lich eine Debatte zur Kürzung von Sozi- alleistungen zu führen. Dass sich sogar prononcierte Christlichsoziale dafür öf- fentlich hergeben, irritiert einigermaßen. Gehört das In-Frage-Stellen eines gesell- schaftlichen Grundkonsenses nach dem Motto „Der Herr gibt’s – der Herr nimmt’s“ zu den Ritualen eines Wohl- fahrtsstaates oder darf man es einfach als Zumutung empfinden, dass, anstatt kon- krete Lösungen für konkrete Probleme zu finden, polemische Debatten auf dem Rücken von Menschen geführt werden, die in unserer Gesellschaft keine oder keine besonders laute Stimme haben? „Zivilisierung“ Dazu zunächst etwas Grundsätzliches. Was treibt eigentlich eine Gesellschaft dazu, sich in Form eines Staates zu orga- nisieren? Anders gefragt: Ergibt es viel- leicht auch für die Besitzenden einen Sinn, sich einem Sozialstaat zu unterwer- fen, und kann man bitte aufhören, ihn infrage zu stellen? In der Römerzeit be- schreibt Ovid in seinen Metamorphosen das sogenannte goldene Zeitalter, wo al- le Menschen freiwillig und ohne Gesetz richtig lebten (sine lege fidem rectumque colebat). Erst später – so stellt es sich Ovid vor – benahmen sie sich so wild und un- gehobelt, dass man eine Rechtsordnung schaffen musste, um jenen Regeln zu ge- ben, die sich nicht von selbst sozial ver- träglich verhielten. Auch die ganz frühen neuzeitlichen Staatentheoretiker wie z. B. Thomas Hob- bes und John Locke im 17. Jahrhundert sahen – unter dem Eindruck der Ver- heerungen des Dreißigjährigen Krieges – unter anderem den Schutz des Eigen- tums als Grund, den sogenannten „Na- turzustand“ (nämlich das ungeregelte, unorganisierte, lose Nebeneinanderle- ben von Menschen) zu beenden. Einer der führenden Vertreter der Aufklä- rung, Jean-Jacques Rousseau, schreibt im 18. Jahrhundert in seinem „Gesell- schaftsvertrag“, dass dem „Natur zu- stand“ ein Gemeinwille gegenübersteht, der auf das Wohl aller Menschen ab- zielt. Dieser wiederum ist die Grundlage der Unterwerfung unter ein politisches Staatssystem. Auf diesen Gedanken aufbauend wurde 1776 von Thomas Jefferson die erste Erklärung von Menschenrechten verfasst, die das Recht auf Freiheit, aber auch das Streben nach Glück (pursuit of happiness) beinhaltete. Als gelernte Ös- terreicherin würde ich annehmen, dass ein unantastbares Grundniveau von Menschenrechten und ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben Konsens ist – und dass uns das als Gesellschaft teuer und wert ist. Aber sind das die Werte, auf denen die heutige Gesellschaft beruht? Aktuell ist eine Diskussion über diese Werte auf- geflammt – leider recht schlampig und populistisch geführt. So kann es viel- leicht wenig wundernehmen, wenn Menschen bei einer ORF-Straßenbefra- gung als wesentliche Werte unserer Kul- tur nicht z. B. „Rechtsstaatlichkeit, De- mokratie, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau“ oder Ähnliches nen- nen – sondern „Trachten“ und „der Krampus“. Befremdlich bleibt es. Sozialstaat weiterentwickeln Ich persönlich empfinde es als Zumu- tung, wenn ich Selbstverständlichkeiten wie die völkerrechtlich verbindlichen und geistesgeschichtlich nicht gerade taufrischen Menschenrechte oder die Grundfrage Sozialstaat ja oder nein dis- kutieren soll, wenn es eigentlich darum gehen sollte, wie und nicht dass wir die Arbeitswelt und den Sozialstaat weiter- entwickeln. Lieber wird aber das Bild des faulen Menschen reaktiviert, den es zu zivilisie- ren gelte. Typen wie Charles Bukowskis Held Henk Chinaski, den er in seinem Roman „Faktotum“ von einer sinnlos empfundenen Arbeit zur nächsten zie- hen lässt: Die mag es vereinzelt geben. Mit Gelegenheitsjobs hantelt er sich von Vollrausch zu Vollrausch, viel mehr er- wartet er sich auch nicht vom Leben. Für die allermeisten von uns sind gute Arbeit, Wertschätzung und Anerken- nung am Arbeitsplatz und in der Gesell- schaft aber ganz wichtige Werte. Findet das Streben nach Glück – zu dem für die meisten von uns eine sinn- stiftende Arbeit gehört – in unserer Ar- beitswelt ausreichend Anerkennung? So gut wie alle ArbeitnehmerInnen möch- ten nicht nur irgendeine „Hacken“. Sie möchten das, was sie tun, nicht nur monetär belohnt bekommen, sondern Soziale Rechte sind kein Gnadenakt Vom Bild des faulen Menschen und anderen Zumutungen: Man kann das Recht nicht beugen, bis sich die Balken biegen. Ein Kommentar. Silvia Hruška-Frank Abteilung Sozialpolitik der AK Wien