Arbeit&Wirtschaft 2/201636 Schwerpunkt D eutschlands Arbeitsmarktdaten sind gut: Die Arbeitslosigkeit sinkt beständig, die Beschäfti- gungszahlen steigen. Hat Deutschland die richtigen Arbeitsmarkt- reformen gesetzt? Brauchen wir Hartz IV etwa auch in Österreich? Diese Dis- kussion beschäftigt uns in Österreich seit geraumer Zeit. Enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtungen bedin- gen eine lange Tradition des Vergleichs mit unserem „großen Nachbarn“. Vermeintlich erfolgreich In Österreich war man lange Zeit stolz darauf, im europäischen Vergleich die niedrigsten Arbeitslosenquoten zu ha- ben. Im Jahr 2013 hat Deutschland Ös- terreich überholt und verteidigt seitdem den neuen Spitzenplatz in der EU. Was liegt also näher, als sich die deutschen Arbeitsmarktreformen – die unter dem Namen „Hartz-Reformen“ bekannt wur- den – als Vorbild zu nehmen, damit Ös- terreichs Arbeitsmarkt wieder zurück auf die Erfolgsspur kommt? Doch hier gilt es, eine genaue Analyse vorzunehmen und nicht blind vermeintlich erfolgrei- che Rezepte zu übernehmen. Nur nach den oberflächlichen Kennzahlen betrachtet befindet sich Deutschland nämlich tatsächlich auf der Überholspur: Die Beschäftigungs- quote lag dort im Jahr 2014 bei 73,8 Prozent, in Österreich bei 71,1 Pro- zent, die Arbeitslosenquote betrug in Deutschland fünf Prozent, in Öster- reich 5,6 Prozent. Doch wie so oft ist nicht alles Gold, was glänzt: Betrachtet man die Entwicklung des Arbeitsvolu- mens in Deutschland, kann man erken- nen, dass das scheinbare deutsche Be- schäftigungswunder vor allem auf das Wachstum von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung – den sogenannten Minijobs – zurückzufüh- ren ist. Demografie Nicht unwesentlich bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes ist die demografische Entwicklung. Sie ist nämlich ein wesent- licher Grund, warum die Arbeitslosig- keit in Deutschland zurückgeht, wäh- rend sie in Österreich weiter steigt. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinkt in Deutschland bereits seit 1998 tendenziell, während sie in Österreich noch zunimmt. Von 2008 bis 2014 ging die Erwerbsbevölkerung in Deutschland um 2,5 Prozent zurück, während sie im selben Zeitraum in Österreich um 2,3 Prozent stieg. Damit verringert sich in Deutschland das Arbeitskräfteangebot, was dazu führt, dass weniger Menschen einen Job suchen. Dazu kommt, dass in den letzten Jahren der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften in Österreich stärker ausgeprägt war als in Deutschland. Die meisten ausländischen Arbeitneh- merInnen kamen übrigens aus Deutschland. Menschen, die dort keine existenzsichernde Arbeit bekommen, versuchen oft ihr Glück in Österreich. Ein oft noch besseres Lohnniveau und ein freier Hochschulzugang machen den Standort Österreich zu einer at- traktiven Alternative. Die Hartz-Reformen waren, darin sind sich viele einig, eine der radikalsten Reformen der Arbeitsmarktpolitik in einem EU-Land. Man hat das System der sozialen Absicherung für Arbeitslo- se, aber auch für Beschäftigte mit gerin- gem Einkommen komplett umgebaut. Aus dem deutschen Arbeitsmarktservice wurden die Bundesagentur für Arbeit bzw. die kommunalen Jobcenter mit entsprechend anderen Anforderungen. Vor den Hartz-IV-Reformen hatte Deutschland ein dreistufiges System der Existenzsicherung bei Arbeitslosig- keit: das Arbeitslosengeld, die Arbeits- losenhilfe und die Sozialhilfe. Daraus wurde mit den Reformen ein zweistufi- ges Modell: Seit 2005 gibt es Arbeitslo- sengeld und Arbeitslosengeld II – Letz- teres wurde unter dem Titel „Hartz IV“ bekannt. Keine Pensionszeiten Das Arbeitslosengeld II ist eine „bedürf- tigkeitsgeprüfte Grundsicherung“ und trat als solche an die Stelle der Sozialhil- fe für erwerbsfähige Personen. Die Ar- beitslosenhilfe wurde abgeschafft. Der Begriff „Arbeitslosengeld II“ ist etwas ir- reführend, denn die Leistung wird nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, sondern aus dem allgemeinen Budget. Der wesentliche Unterschied: Sie richtet sich nicht mehr nach dem vor- herigen Einkommen. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes (in der Re- Sackgasse Hartz IV Deutschland als großes Vorbild in Sachen Arbeitsmarktreform? Eine nähere Betrachtung zeigt, dass Hartz IV kein Erfolgsprojekt ist. Ilse Leidl-Krapfenbauer Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der AK Wien