Arbeit&Wirtschaft 2/201638 Schwerpunkt W enn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozial- bericht der EU-Kommission eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Austeritätspolitik in Europa. Zumindest können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU- 2020-Ziele und eine Zunahme der sozi- alen Verwerfungen in den meisten EU- Staaten wohl kaum anders interpretiert werden. Doch statt akuten Handlungsbedarf und eine kritische Reflexion der „Re- zeptur des Scheiterns“ aus den vorlie- genden knapp 500 Seiten abzuleiten, schafft die Pressestelle der EU-Kom- mission das „Unmögliche“: Sie vergibt quasi einen „Persilschein“ für das unso- ziale Fehlmanagement im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Der entsprechende Pressetext unterstellt den Bereichen Beschäftigung und Soziales in der EU eine „weiterhin positive“ Entwicklung – und das entgegen der umfangreichen und detaillierten Ana - lyse, die im Bericht selbst vorgenom- men wird. Dramatik Der Bericht bringt neuerlich eine Dra- matik zutage, die erstaunlicherweise bei- nahe „unbeachtet“ bleibt. Einige Zahlen aus dem Bericht: 122 Millionen Men- schen sind laut Bericht armutsgefährdet oder sozial ausgegrenzt – das ist also fast jede/r Vierte EU-BürgerIn, davon rund 40 Millionen Kinder und Ältere. Es gibt elf Millionen Langzeitarbeitslose, die al- so mindestens ein Jahr lang nicht arbei- ten konnten, sieben Millionen davon sind für über zwei Jahre ohne Job. Rezepte – unzumutbar! Was also tun als Antwort auf die soziale Frage und Massenarbeitslosigkeit? Nicht minder zynisch mutet die Empfehlung zu mehr selbstständiger Erwerbstätig - keit und „Entrepreneurship“ an – Selbst- ständigkeit als Erfolgsrezept für (Lang- zeit-)Arbeitslose, Menschen mit Be- hinderung oder mit gesundheitlichen Einschränkungen oder für andere be- nachteiligte Gruppen am Arbeits - markt? „Abgerundet“ wird die Rezeptur noch mit der Empfehlung zu „mehr Mobilität“. Gemeint ist hier leider kein Master- plan für Infrastrukturinvestitionen oder ähnliche klassische Konjunkturpakete, sondern schlicht der Befund, dass nur vier Prozent der EU-Bevölkerung zwi- schen 15 und 64 Jahren in einem ande- ren Mitgliedstaat als dem Geburtsland leben. Hier stellt man traditionell gerne den Vergleich mit den USA an, wo etwa 30 Prozent der Bevölkerung diese (Ar- beits-)Migration auf sich nehmen, wo- durch niedrigere Arbeitslosigkeit und höhere Prosperität möglich wären. Dass sich allein aus diesem Vergleich „Nach- ahmungs-Potenziale“ irgendwelcher Art ergeben sollen, ist nicht wirklich nach- zuvollziehen. Zusammengefasst gelten also Selbst- ständigkeit und Arbeitsmigration als die Heilbringer für die soziale Frage in Eu- ropa. Nun wäre es unfair, eine Forderung der zuständigen EU-Kommissarin Ma- rianne Thyssen unter den Tisch fallen zu lassen, die da lautet, „mehr in die Menschen zu investieren“. Fraglich ist jedoch deren Substanz. Menschenzen- trierte Investitionen wären nämlich be- sonders wünschenswert. Sie sind jeden- falls überzeugender als die aktuelle Re- zeptur, die auf den konzertierten Rück- bau des Sozialstaats, den Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte oder fanati- sche Marktgläubigkeit baut. Auf den zweiten Blick werden aber viele der grundsätzlich sinnvollen Überlegungen wie Investitionen in Bildung, Qualifi- zierung oder Kinderbetreuung von vornherein durch den hegemonialen Sparstift gerade im Sozialbereich zu- nichtegemacht. Die kurzsichtige, übertriebene Bud- getdisziplin in vielen EU-Mitgliedstaa- ten wird damit weder den konjunktu- rellen Erfordernissen noch den bren- nenden sozialen Herausforderungen gerecht. Im Gegenteil: Gerade das kon- zertierte Sparen führt in Europa zu ei- ner Investitions- bzw. Nachfragelücke und gefährdet damit den sozialen Zu- sammenhalt, da viele Problemlagen nicht gelöst und damit nur zeitlich ver- schleppt bzw. perpetuiert werden. Flexicurity – unzumutbar! Die Wortschöpfung „Flexicurity“ hat im EU-Kommissions-Wording mittlerweile eine jahrzehntelange Tradition. Sie kom- biniert die beiden Worte „Flexibilität“ Rezeptur des Scheiterns Der aktuelle Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission ist ein 500-seitiger Beleg für den Misserfolg der Austeritätspolitik. Adi Buxbaum Abteilung Sozialpolitik der AK Wien