Arbeit&Wirtschaft 2/201640 Schwerpunkt D as österreichische Sozialsystem als „allerletztes Auffangnetz“, das „nicht zu einer generellen Opti- on“ werden dürfe. „Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Zu- mutbarkeit“, erklärte im Februar 2015 der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. „Einerseits müssen die Zahlungen den Leistungsträgern zumut- bar sein. Andererseits kann den Empfän- gern zugemutet werden, alles zu unter- nehmen, um bei nächster Gelegenheit wieder aus dem System auszusteigen. Dazu gehören unter anderem die soge- nannten Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Annahme von Arbeitsangeboten.“ Dies ist nur eine von vielen Stimmen von Wirtschaftsseite, die sich für die Verschär- fung der Zumutbarkeitsbestimmungen aussprechen. Verkürzt Es wäre verkürzt, würde man meinen, dass es sich um eine österreichische De- batte handelt. Vielmehr lassen sich Vor- stöße wie diese in einen größeren Kontext einordnen: Es ist eine klassische Forde- rung nach Errichtung eines „Workfare“- Regimes. Workfare ist ein sozialstaatli- ches Konzept, das sich in Europa wäh- rend der letzten 20 Jahre immer weiter ausgebreitet hat. Als absoluter europäischer Vorreiter gilt Großbritannien, aber auch skandi- navische Staaten wie Schweden und Norwegen, die traditionell als Parade- beispiele sozialpartnerschaftlicher Sozi- alpolitik angesehen werden – doch da- mit ist es schon lange vorbei. Workfare und die Pflicht zur Arbeit Workfare bedeutet, dass Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung kein Grundrecht mehr für alle in einem Land lebenden Menschen sind. Stattdessen wird staatliche Hilfe zu einem „Privileg“ umgedeutet. Entsprechend haben sich die Menschen anzustrengen, um es „ge- nießen“ zu können. Das Motto ist: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Und man soll jede Arbeit annehmen, egal ob sie schlechter bezahlt ist als der vorherige Job, egal ob man dafür über- oder unter- qualifiziert ist, egal ob man dafür in eine andere Region ziehen muss. In Norwegen wurde das Recht auf Sozialhilfen schon in den frühen 1990er-Jahren mit dem „Recht und der Pflicht auf Arbeit“ verknüpft. Seit 1998 sind Arbeitslose verpflichtet, jede Arbeit in jedem Landesteil Norwegens anzu- nehmen, die ihnen vermittelt wird. Gleichzeitig wurden Programme einge- führt, die Arbeitslose zur Arbeit in staat- lichen Programmen verpflichten. Ge- zahlt wird nur der niedrigste Sozialhilfe- satz, der auf jeden Fall niedriger ist als ein etwaiger kollektivvertraglicher Lohn. So sollen Arbeitslose beweisen, „ernst- hafte Arbeitssuchende zu sein“. In Dänemark gab es in den 1980er- Jahren noch einen unbefristeten An- spruch auf Arbeitslosengeld. Vorausset- zung war aber die Teilnahme an regel- mäßigen Fortbildungskursen. In den 1990er-Jahren wurde dieser Anspruch schrittweise eingeengt. Hatten Arbeits- lose zunächst noch sieben Jahre An- spruch auf Arbeitslosengeld, sank diese Zahl bis 1998 auf nur mehr vier Jahre. Innerhalb dieser vier Jahre muss man drei Jahre für „obligatorische Vollzeitak- tivierung“ zur Verfügung stehen. Ju- gendliche unter einem Alter von 25 Jah- ren müssen nach sechs Monaten Ar- beitslosigkeit an Ausbildungs- und Trai- ningsmaßnahmen teilnehmen. Allen, die sich solcher „Aktivierung“ verwei- gern, wird die Sozialhilfe um 20 Prozent gekürzt. Auch in Schweden müssen Arbeits- lose seit 1998 verpflichtend an Arbeits- maßnahmen in ihren Gemeinden teil- nehmen. Als „Lohn“ gibt es nur die niedrigste Stufe der schwedischen Sozi- alhilfe. Die Gemeinden kommen so an billige Arbeitskräfte und können kollek- tivvertraglich bezahlte Jobs einsparen. Wer sich weigert, mitzumachen, wird mit dem Entzug von Beihilfen bestraft. Minderheit arbeitslosenversichert Eine schwedische Besonderheit ist die gewerkschaftliche Verantwortung für die Arbeitslosenversicherung. 2007 zwang der Staat diese zur Erhöhung der Bei träge. Besonders stark wurden die Arbeitneh- merInnenbeiträge für die Sozialversiche- rung ausgerechnet in jenen Berufsgrup- pen erhöht, in denen die Arbeitslosigkeit am drastischsten anstieg. Davon waren unter anderem Zehntausende Industrie- arbeiterInnen betroffen, die aufgrund der Weltwirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Durch diese Neustrukturierung der Arbeitslosenversicherung verloren die Das Rennen in den Abgrund Forderungen nach strengerer Zumutbarkeit in Österreich reihen sich in den europäischen Kontext ein. Ein Vergleich. Christian Bunke Freier Journalist