M onat für Monat wird im Zusam- menhang mit den Berichten über die Arbeitslosenzahlen die Forderung nach strengeren Zu- mutbarkeitsregeln in der Arbeitslosenver- sicherung laut. Damit würden Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit geholt und in Be- schäftigung gebracht – so lautet die zwei- felhafte Begründung. In Erinnerung ist noch der Sager des WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl, der meinte: „Wäre ich arbeitslos, würde ich gern was annehmen, allein wegen des Sinnerlebnisses in mei- nem Leben.“ Lohndruck verhindern Nun ist es allerdings so, dass viele Arbeit- nehmerInnen dazu gezwungen sind, ar- beiten zu gehen – und zwar nicht wegen des Sinnerlebnisses, sondern zu ihrer Existenzsicherung. Genau aus diesem Grund gibt es die gesetzliche Arbeits- losenver sicherung mit dem Ziel, einerseits die Existenz in der Arbeitslosigkeit zu si- chern. Andererseits soll so Lohndruck verhindert werden, damit Arbeitslose ihre Arbeit nicht aus wirtschaftlicher Not zu allen beliebigen Bedingungen verkaufen müssen. Die geltenden Regeln sollen eine Ein- zelfallgerechtigkeit gewährleisten sowie den Druck auf Arbeitsrechtsstandards und Löhne verhindern. Zugleich muten diese Regeln den Arbeitslosen schon jetzt Eigenanstrengungen zur möglichst ra- schen Wiedererlangung einer Arbeit zu, um die Versicherungsgemeinschaft (Bei- tragszahlerInnen) nicht mehr als erfor- derlich zu beanspruchen. Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können: Dieser wichtige Grundsatz wird offenbar zunehmend ignoriert. Die immer wieder ins Spiel gebrach- ten Zumutbarkeitsdebatten verfolgen den Zweck, von den wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit abzulenken, um So- zialleistungskürzungen und Verschlech- terungen der Arbeitsbedingungen zu be- fördern. Die ExpertInnen sind sich einig: Strengere Zumutbarkeitsregeln und Leis- tungskürzungen würden die Arbeitslo- senzahlen nicht verringern. Vielmehr braucht es dringend (wirtschaftspoliti- sche) Maßnahmen gegen die Arbeitslo- sigkeit – nicht gegen die Arbeitslosen. Denn die Hauptursache von Arbeits- losigkeit liegt im schwachen Wirtschafts- wachstum. Im Februar 2016 gab es 35.800 offene Stellen – diesen standen 405.722 Arbeitssuchende gegenüber. Anders ausgedrückt ergibt das 11,3 Ar- beitssuchende auf eine offene Stelle. Ein Beispiel, um zu illustrieren, wie wenig die hohen Arbeitslosenzahlen am mangelnden Willen der Arbeitslosen lie- gen: Das AMS in Ostösterreich hat große Probleme, neue Stellen zu akquirieren, weil viele Betriebe lieber die PendlerIn- nen aus den Nachbarländern einstellen, die sich direkt im Betrieb melden. Die Forderung nach einer Verschärfung der Zumutbarkeit ist also nichts anderes als eine Zumutung für jene Menschen, die sich ehrlich darum bemühen, einen neu- en Job zu finden. Jenen wiederum, die solches fordern, kann zugemutet werden, Vorschläge vor- zulegen, wie die Konjunktur weiter ange- kurbelt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. In der Hin- sicht sind sie allerdings erstaunlich still. Auch ist es zumutbar, dass man sich auf europäischer Ebene Gedanken macht, wie die Freizügigkeit der Arbeitneh- merInnen nicht länger dazu missbraucht wird, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben und somit die Wettbewerbs- gleichheit auszuhebeln. Mindestlöhne erhöhen Zugleich sollte man auch einen Blick auf jene Zumutungen werfen, denen Arbeit- nehmerInnen im Arbeitsleben ausgesetzt sind. So ist es eine Zumutung, wenn der Druck auf die ArbeitnehmerInnen immer mehr steigt – und sie dafür noch einmal bestraft werden sollen, indem man bei den Pensionen die Schraube ansetzt. Finanzminister Hans-Jörg Schelling meinte im Sommer 2015: „Es ist manch- mal schwer, Leute zu vermitteln, weil das Arbeitseinkommen gegenüber dem Ar- beitsloseneinkommen zu gering ist.“ Ja, da hat er recht: Es braucht eine Erhö- hung der kollektivvertraglichen Mindest- löhne. Denn gute Arbeit ist zumutbar! Denn gute Arbeit ist zumutbar! Nicht zuletzt © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Alice Kundtner Vizedirektorin der Arbeiterkammer Leiterin des Bereichs Soziales