I n regelmäßigen Abständen wird das österreichische Pensionssystem in- frage gestellt. KritikerInnen stützen sich auf die Analysen ihnen nahe- stehender WissenschafterInnen und neoliberaler LobbyistInnen. Bestimmte Mythen des österreichischen Pensions- systems werden von neoliberalen Ideo- logInnen immer wieder ins Spiel ge- bracht. Mythos „Auskommen ohne Steuern“ „Jedes Pensionssystem braucht eine strikte Deckungsgleichheit zwischen Pensionsbeiträgen und -ausgaben, da es sich ansonsten um ein defizitäres System handelt.“ Fakt ist: Zu den Grundprinzipien des österreichischen Pensionssystems gehört, dass die Finanzierung auf meh- rere Säulen verteilt ist. Bei ArbeiterIn- nen und Angestellten leisten sowohl DienstgeberInnen als auch Dienst- nehmerInnen ihren Beitrag, geregelt ist dies im Allgemeinen Sozialver siche- rungsgesetz (ASVG). Zusätzlich steuert der Staat Geld aus dem Steuertopf bei, um die Pensionen zu finanzieren. Bei Selbstständigen, FreiberuflerInnen und Bauern bzw. Bäuerinnen muss der Staat im Übrigen deutlich mehr an Steuer- geldern zu den Pensionen zuschießen als beim ASVG. Österreich hat ein solidarisches und leistungsorientiertes Umlagesystem. Neo- liberale IdeologInnen wollen, dass ein- und ausbezahlte Beiträge strikt im Gleichgewicht sind. Aus Steuermitteln soll kein zusätzlicher Euro in die Pensi- onskassen fließen, lautet ihre Forderung. Im Mittelpunkt sollte aber vielmehr die Pensionsleistung stehen. Sinn macht ein Pensionssystem nur dann, wenn die Menschen von ihrer Pension später auch leben können. Würde man die Steuerbeiträge streichen, würde wohl kein Weg an Pensionskürzungen vor- beiführen – und am Ende müsste man das eingesparte Geld vermutlich ohne- hin wieder in Form anderer Sozialaus- gaben investieren. Mythos „Besser mit Fonds“ „Es braucht eine stärkere staatliche För- derung der betrieblichen Pensionskas - sen sowie der privaten Pensionsfonds, um das staatliche Pensionssystem zu entlasten.“ Fakt ist: Grundsätzlich ist jedes Pen- sionsmodell vom Wirtschaftswachstum, der Beschäftigungsquote sowie von der demografischen Entwicklung abhängig. Egal ob leistungsorientiertes System, so- lidarisches Umlagesystem mit steuerli- Durch die pinke Brille: Neoliberale Mythen Pensionsautomatik, Frauenpensionsalter und Co: Warum hinter diesen Vorschlägen Verschlechterungen für PensionistInnen von heute und morgen stecken. Jakob Luger ÖGB-Sekretariat der Geschäftsleitung Nur ein solidarisches, leistungsorientiertes Umlagesystem kann ältere Menschen wirklich vor Armut schützen. Um dieses System nachhaltig zu sichern, muss alle Energie in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden. Zudem sollten alternative Finanzierungsmodelle angedacht werden, beispiels- weise eine „Maschinensteuer“ oder Vermögenssteuern. © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l