22 Arbeit&Wirtschaft 6/2016 I n den letzten Jahren traten vermehrt neoliberale Thinktanks als Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Er- scheinung. Wiewohl immer wieder betont wird, dass sie autonom und poli- tisch unabhängig agieren, sind sie in be- stehenden Netzwerken finanzkräftiger privatwirtschaftlicher AkteurInnen und wirtschaftlicher Interessenvertretungen bestens verankert. Sie sind international und medial gut vernetzt und beeinflussen die österreichische sozialpolitische Dis- kussion immer mehr. Neoliberale Think- tanks argumentieren dabei auf der Basis einer dichotomen Gegenüberstellung: hier ein „ineffizienter, bürokratischer, teurer Staat“, dort ein „effizienter, selbstregulie- render, freier Markt“. Das Beispiel Agenda Austria Die Thinktank-Forschung unterscheidet drei Kategorien: Neben „akademischen Thinktanks“, die eng mit Wissenschaft und Unis zusammenarbeiten, sind nicht- oder semi-staatliche in der politikbera- tenden Auftragsforschung tätig. „Advo- katorische“ Thinktanks hingegen weisen eine klar zuordenbare ideologische Aus- richtung auf, auch wenn im Außenauf- tritt die „Unabhängigkeit der Expertise“ betont wird. Sie versuchen ihre weltan- schaulichen Prinzipien medial und poli- tisch zu vermarkten. Dieser Kategorie kann etwa die 2013 auf Initiative der In- dustriellenvereinigung gegründete Agen- da Austria zugeordnet werden. Sie ist als moderner neoliberaler Thinktank medi- al bestens vernetzt und darauf fokussiert, marktliberale Argumentationen zu ver- breiten. Der Förderkreis setzt sich aus fi- nanzkräftigen Finanz-, Industrie- und Handelsunternehmen zusammen, wes- halb die Agenda Austria im Zuge ihrer Gründung auch als „Denkfabrik der Mil- lionäre“ bezeichnet wurde. Dabei orien- tiert sich die Agenda Austria an der etwa 15 Jahre älteren Avenir Suisse, zu der enge personelle Verbindungen bestehen und deren neoliberale Programmatik man „austrifizieren“ möchte. Enge Verflechtung Durch eine Netzwerkanalyse lässt sich die enge institutionelle und personelle Ver- flechtung der in Österreich agierenden neoliberalen Thinktanks gut veranschau- lichen. Dabei zeigt sich zunächst eine breite internationale Vernetzung des Hayek-Instituts mit zentralen Knoten des globalen neoliberalen Netzwerks. Im Zentrum steht hier die 1947 in der Schweiz von Friedrich Hayek gegründe- te Mont P?lerin Society (MPS), die bis heute gleichsam als „neoliberale Interna- tionale“ fungiert und eine langfristige Strategie zur Durchsetzung neoliberaler Ideen verfolgt. Über eine Reihe von verbindenden Personen und Institutionen (sogenann- ten „interlocking directorates“) bestehen aber auch enge Vernetzungen zwischen dem Hayek-Institut und der Agenda Aus- tria. Im Vergleich zum Hayek-Institut sind mit der Agenda Austria relativ mehr AkteurInnen aus der Wissenschaft ver- bunden, trotzdem sind hier ebenso enge Verbindungen zu Wirtschaftsverbänden bzw. der Privatwirtschaft vorhanden. Ge- nerell zeigt sich, dass sowohl die Agenda Austria als auch das Hayek-Institut gut in bestehenden Netzwerken neoliberaler Thinktanks verankert sind. Agenda: Rückbau des Sozialstaates Diese internationale und nationale Ver- ankerung und Vernetzung ermöglicht und erleichtert es, die „Agenda zum Rück- bau sozialstaatlicher Sicherung“ zügig vo- ranzutreiben. Ein maßgeblicher Teil die- ser Strategie basiert im Konkreten auf der Verunsicherung jener, die auf die sozial- staatliche Absicherung vertrauen. Deut- lich wird dies am Beispiel der laufenden Debatte über die Pensionsreform. Die Vorschläge einer vom Finanzmi- nister 2015 beauftragten ExpertInnen- gruppe zur langfristigen Finanzierung unseres Pensionssystems sind weitgehend ident mit jenen der Agenda Austria: ra- sche Anhebung des Frauenpensionsan- trittsalters, Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung (Pensionsautomatik) bzw. Anpassung der Pensionshöhe an die steigende Lebenserwartung, Erhöhung der Pensionsbeiträge oder Begrenzung des Bundesbeitrags zur Pensionsversiche- rung. All diese Optionen laufen auf einen substanziellen Abbau hinaus, Altersar- mut ist dabei vorprogrammiert. Insbe- sondere die Pensionsautomatik steht bei der Agenda Austria hoch im Kurs, da durch die geplante Koppelung der (stei- genden) Lebenserwartung mit dem Pen- sionsantrittsalter – so wird argumentiert – weder Parteien noch Politik für Leis- Stephan Pühringer und Christine Stelzer-Orthofer Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik, Johannes Kepler Universität Linz Der Mythos der Unabhängigkeit Neoliberale Thinktanks sind mit finanzkräftigen Privaten und Wirtschaftsverbänden bestens vernetzt. Ihr Einfluss ist groß, wie die Debatte über die Pensionen zeigt.