42 Arbeit&Wirtschaft 6/2016 werk. Ab Fertigstellung ist es so gut wie menschenleer und verdient Geld für die AktionärInnen, einfach weil Wasser durch die Turbinen rinnt. Ein ernsthafter Ver- treter des Neoliberalismus könnte also ganz klar sagen: Auch BezieherInnen dieser Gewinneinkommen sollten Abga- ben leisten, denn damit gibt es weniger Verzerrungen. Machtungleichgewicht Was sowohl Arbeitszeitverkürzung als auch Wertschöpfungsabgabe vereint, ist, dass sie auch aus neoliberaler Sicht posi- tiv gesehen werden können. Wenn man akzeptiert, dass nicht alle die gleiche Macht im Aushandeln von Verträgen haben, braucht es Regeln, um jene Re- duktion der Arbeitszeit zu erreichen, die sich viele Unselbstständige und Selbst- ständige wünschen. Wenn man akzeptiert, dass öffentli- che Leistungen wie die Krankenversor- gung oder die Unterstützung der Fami- lien nur über Abgaben vernünftig finan- ziert werden können, dann sagt die neo- liberale Theorie, dass nicht die Ab- schaffung des Sozialstaates, sondern eine andere, fairere und weniger verzerrende Finanzierung die beste Lösung ist. Die reine neoliberale Theorievorstel- lung von fairen, freien Märkten mit glei- chen Individuen und vollkommener Information gibt ein schönes theoreti- sches Modell ab. In der Realität trifft es aber nicht zu – und es kann auch nicht vzutreffen. Es war das Verdienst der neo- liberalen Ökonomie, genau angeben zu können, was alles an Voraussetzungen gegeben sein müsste, damit ein liberaler Markt zum allgemeinen Besten funktio- nieren kann. Seit damals weiß man aber auch, dass diese Voraussetzungen in der Wirklichkeit nie gegeben sind. Seit da- mals geht es höchstens noch um die Frage, wie man all die realen Probleme lösen kann, die es gibt, weil die Welt sich leider nicht an die Theorie hält. Doch während wissenschaftlich lan- ge klar ist, dass totale Deregulierung, umfassende Privatisierung und Wettbe- werb in allen Lebensbereichen schlecht sind, hält sich diese Irrmeinung als poli- tischer Glaubenssatz der Neoliberalen bis heute. Und das, obwohl es klare An- zeichen dafür gibt, dass eines der großen Projekte der Nachkriegszeit, nämlich die friedliche Einigung Europas, genau an diesem Dogma zerbrechen könnte. Die derzeitige EU-Kommission hat den Neoliberalismus zumindest in der Wirtschaftspolitik unkritisch und abso- lut verinnerlicht. Dies zeigte sich ganz deutlich, als nach der schwersten Krise der deregulierten Finanzmärkte das eu- ropäische Sanierungsprojekt für die Kri- senstaaten in der Zerschlagung des Sozi- alstaates und dem Abbau der Gewerk- schaftsrechte bestand. Das einzige Rezept, das diese Funda- mentalisten zulassen, heißt: Die Wettbe- werbsfähigkeit muss erhöht werden. Die Tatsache, dass dieses Rezept vielleicht für Firmen, aber keineswegs für Länder und schon gar nicht zur Bewältigung ei- ner Finanzkrise zu gebrauchen ist, ist für sie dabei irrelevant. Das Problem der EU mit der Aufnahme der vielen Kriegsver- triebenen aus den Krisenherden dieser Welt ist eine direkte Folge dieser Wett- bewerbsideologie. Indem die Europäi- sche Kommission jedem Land, das Hilfe braucht, predigt: „Du musst wettbe- werbsfähig sein“ und „Du darfst nichts für sozialen Ausgleich tun“, produzierte sie genau jene Haltung, mit der ein ge- meinsames Lösen von Problemen un- möglich wurde. Diese Form von ortho- doxem Neoliberalismus hat die Grund- lage für eine europäische Krisenbewälti- gung zerstört. Europa zerbricht sicher nicht an den Flüchtlingen – wenn, dann zerbricht es an einer destruktiven neoli- beralen Ideologie. Wer zu spät kommt … Nachdem sich die Sowjetunion unter dem Druck der realen Probleme vom or- thodoxen Kommunismus verabschiedet hatte, sprach Michail Gorbatschow die be- rühmten Worte: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Insofern ist zu hoffen, dass die EU sich nicht auch zu spät vom neoliberalen Dogma verabschie- det. Mit kompromissorientiertem prag- matischem und von Solidarität getrage- nem Handeln wäre eine Neuentwicklung einer solidarischen Union immer noch machbar. Ein Vergleich wirtschaftspolitischer Strategien mit und ohne Mindestlohn. Reihe: IMK Report, Nr. 31, September 2008, Düsseldorf. ISSN: 1861-3683, 25 Seiten: tinyurl.com/z9qxtfz Philipp Poyntner (2016), Arbeitszeitverkürzung als Beschäftigungsmotor?: tinyurl.com/hg53qqw Joseph E. Stiglitz (2002): Demokratische Ent- wicklungen als Früchte der Arbeit (-erbewegung), Wirtschaft und Gesellschaft Band 28, Nr. 1, S. 9–14: tinyurl.com/jnc2fb3 Georg Feigl, Sepp Zuckerstätter (2012): Wettbewerbs(des)orientierung, Wien: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Materi- alien zu Wirtschaft und Gesellschaft, 117): tinyurl.com/zassga5 Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor josef.zuckerstaetter@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.atÖGB-VERLAG/APA-AUFTRAGSGRAFIK Österreich Ungarn PolenFrankreich Dänemark Irland SlowenienSchweden Quelle: OECD Revenue Statistics 2014; AK/ÖGB-Darstellung Arbeit&Wirtschaft 6/2016 4,4 2,9 1,4 0,9 0,3 0,3 0,2 0,1 EU-Schnitt 1,3 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 0,0 Lohnsummensteuern in Prozent des BIP, 2012