D as Europäische Forum Alpbach wid- met sich im heurigen Sommer der „Neuen Aufklärung“. Das ist er- freulich, denn mit Aufklärung verbinden wir wirtschaftlichen und sozi- alen Fortschritt, die Vorherrschaft der Vernunft und der Demokratie. Die Auf- klärung des 17. und 18. Jahrhunderts hatte den Anspruch, mit rationalem Den- ken jene überkommenen Strukturen – wie etwa den mittelalterlichen Aberglau- ben – zu überwinden, die den Fortschritt behindern. Fakten außer Streit stellen Naturgemäß spielen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterschiedliche Inte- ressen und Ideologien auch heute eine zentrale Rolle. In der konkreten Politik Österreichs wurden sie in den letzten Jahrzehnten von zwei Prinzipien einge- hegt, die auf aufklärerischen Ideen fu- ßen. Erstens: Die wesentlichen Fakten wurden gemeinsam außer Streit gestellt. Besteht Einigkeit über Preissteigerungs- raten, Produktivitätsentwicklung und Konjunkturaussichten, also die Hard Facts, dann ist es leichter, Interessen- unterschiede auszudiskutieren. Zwei- tens: Die Verfechtung unterschiedlicher Interessen ist wichtig, ebenso wichtig ist es, die Möglichkeiten für einen Konsens zwischen den Interessengruppen auszu- loten. Das sind die Grundprinzipien der Sozialpartnerschaft, und bei allen beste- henden Versäumnissen darf nicht über- sehen werden, dass sie wesentlich zum enormen Erfolg dieses Landes beigetra- gen haben. Österreich ist vom Armenhaus an die Spitze Europas aufgestiegen: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist heute die vierthöchste der EU, wir verfügen über eine exportstarke Industrie und eine gute Infrastruktur, Investitions- und Forschungsquoten liegen weit über dem EU-Durchschnitt, unser Sozial- staat gehört zu den besten der Welt. Auf Basis von Vernunft und harten Fakten ist es leichter, die bestehenden Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, als auf jener von Vorurteilen und Aber- glauben. Das sei gerade in Zeiten in Er- innerung gerufen, in denen das konti- nuierliche Schlechtreden des Standorts, die Verunglimpfung des Erreichten, das Prinzip „Only bad news are good news“ mediale Berichterstattung und politi- sche Auseinandersetzung bestimmen. Kurswechsel in der EU Als wichtigste Herausforderung erscheint mir die hohe Arbeitslosigkeit. Sie ge- fährdet die Stabilität von Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstaat und ist ge- fährlicher Sprengstoff für das europäi- sche Projekt. Über ihre Ursachen be- steht weitgehender Konsens, sie liegen in einer Kombination aus anhaltender Wirtschaftskrise in der EU und hoher Zuwanderung nach Österreich. Auch die Ansatzpunkte für erfolgreiche Be- schäftigungspolitik liegen auf der Hand: ein Kurswechsel in der EU hin zu einer investitionsorientierten Wirtschaftspoli- tik und zur wirtschaftlichen und sozia- len Stabilisierung der Herkunftsländer der Migration sowie aktive Arbeits- markt- und Arbeitszeitpolitik in Öster- reich. Um die Umsetzung dieser Maß- nahmen gilt es politisch zu ringen. Erbe der ersten Aufklärung Eine grundlegende Herausforderung sehe ich in der Bewahrung der Demo- kratie. Wir sehen erstens ausgehend von den USA und zunehmend auch in Eu- ropa den wachsenden Einfluss reicher Erben und Oligarchen auf Wirtschaft, Medien und Politik; zweitens gibt es zum Teil berechtigte Abstiegsängste bis tief in die Mittelschicht hinein; drittens erleben wir den markanten Verlust des Vertrauens in die Lösungsfähigkeit de- mokratischer Systeme, der etwa in nied- rigen Wahlbeteiligungen von sozial de- klassierten Menschen zum Ausdruck kommt. Doch aus der Geschichte wissen wir, wie demokratische Einbindung und Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Regelung des Gemeinwesens bes- sere Ergebnisse für alle mit sich bringen. Das ist ein Erbe der ersten Aufklärung des 18. Jahrhunderts und sollte ein Kern- stück einer neuen Aufklärung bilden. Neue Aufklärung für Fortschritt Nicht zuletzt © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm von Werner Muhm Ehemaliger Direktor der Arbeiterkammer Wien 43