45Arbeit&Wirtschaft 6/2016 AK: Gasnetz nicht verschleudern! �sterreich w�rde bei der Privatisierung der Gas Connect die Kontrolle �ber ein zentrales St�ck Versorgungs- infrastruktur aufgeben. vida: Qualit�t auch f�r den Transport Best- statt Billigstbieter: Dieses Prinzip muss bei der Vergabe s�mtlicher �ffentlicher Auftr�ge gelten. Die staatliche Beteiligungsgesellschaft �BIB solle ein Angebot f�r die zum Verkauf ste- henden 49 Prozent der Gas Connect legen, fordert die Arbeiterkammer. Die Gas Con- nect ist ein Tochterunternehmen der OMV und betreibt ein rund 900 Kilometer langes Erdgashochdruckleitungsnetz in �ster- reich. �Es darf nicht sein, dass �sterreich die Kontrolle �ber ein zentrales St�ck Ver- sorgungsinfrastruktur aufgibt und sich da- mit gleichzeitig ein gutes Gesch�ft entge- hen l�sst! Das w�re unverantwortlich und pure �konomische Unvernunft�, kriti- siert AK-Direktor Christoph Klein. Ein gutes Gesch�ft f�r Private rechnet sich auch f�r die Republik. Ein Einstieg der �BIB w�re mehr als vorteilhaft, han- delt es sich bei Gas Connect doch um Infrastruktur, die stetige Ertr�ge aufweist. �Was f�r mitbietende Versicherungsge- sellschaften eine verl�ssliche Investition darstellt, rentiert sich auch f�r die �BIB�, so Klein. Fakt ist n�mlich, dass sich die Republik deutlich g�nstiger refinanzieren kann als etwa private Versicherungsfonds. Der Zinssatz f�r �sterreichische Staats- anleihen betrug in den letzten Monaten stets unter ein Prozent. Die Rendite eines Gas-Connect-Engagements liegt jedoch deutlich dar�ber. �Wer sorgf�ltig mit dem Staatshaushalt umgehen will, muss daher auch den Einstieg bei der Gas Connect ernsthaft pr�fen�, meint Klein. Vor allem geht es aber darum, dass die Republik ihren Einfluss auf die Ver- sorgung der Menschen in �sterreich mit lebenswichtigen G�tern wahrt. Zentrale Infrastruktur darf nicht gedankenlos an Finanzinvestoren verscherbelt werden. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit des Standorts nicht vom Gutd�nken ausl�ndischer Un- ternehmen abh�ngt. Das Beispiel Tele- kom hat gezeigt, wie schnell Einflussm�g- lichkeiten verloren gehen, wenn die wirt- schaftspolitische Verantwortung nicht fr�h genug wahrgenommen wird. Die Gas Connect Austria ist f�r Ener- gieunternehmen, KonsumentInnen und Industrie gleicherma�en zentral: Fast eine Million Haushalte heizt in �sterreich mit Gas und ist somit von den Transportleitun- gen der Gas Connect abh�ngig. Indirekt sind es durch die Fernw�rme noch einmal so viele. Die Industriezentren in der Ost- region und in Ober�sterreich � insbeson- dere der Leitbetrieb voest � sind von den Transportkapazit�ten der Gas Connect ab- h�ngig. Denn das gesamte Gas, das von Osten nach Westen durch �sterreich flie�t, wird �ber diese Leitungen transportiert. Infos unter: blog.arbeit-wirtschaft.at/gasconnect Seit M�rz gelten verbindliche Bestbieter- kriterien f�r �ffentliche Auftraggeber im Baubereich. Diese m�ssen auch f�r Lini- enausschreibungen im Verkehrsbereich gelten, fordert Karl Delfs, Bundessekret�r des Fachbereichs Stra�e in der Gewerk- schaft vida. �Insbesondere im Busbereich stehen Betriebe mit sozialer Verantwor- tung, die auch �lteres und gut ausgebil- detes Personal zu fairen Konditionen be- sch�ftigen, durch Lohn- und Sozialdum- ping der Billigstanbieter l�ngst schwer unter Wettbewerbsdruck�, warnt Delfs. �Wenn es Ziel der Politik ist, Men- schen �ber 50 Jahre fair entlohnt l�nger in Besch�ftigung zu halten, braucht es daf�r entsprechende gesetzliche Rahmen- bedingungen und Chancen�, so Delfs. �Das Billigstbieterprinzip f�hrt sie aber derzeit in die Sackgasse der Altersarbeits- losigkeit.� Der Verkehrsgewerkschafter appelliert an Regierung und Nationalrat, als ersten Schritt das Bestbieterprinzip bei der Ausschreibung von Busleistungen in der kommenden Novelle zum Bundes- vergabegesetz zu verankern. Betrachte man den Transportsektor, seien Lohn- und Sozialdumping vor allem im Bereich des Linienbusses bereits l�nger ein riesiges Problem f�r viele �ltere. Bei der Preisbildung im Busbereich liege der Personalkostenanteil bei 60 Prozent. �Viel Spielraum bei der Angebotsgestaltung bleibt da im beinharten Wettbewerb auf der Stra�e nicht �brig. Preisk�mpfe wer- den haupts�chlich auf dem R�cken des Personals ausgetragen�, kritisiert Delfs. Aber auch in anderen Dienstleistungs- branchen wie etwa in der Bewachung oder Reinigung (ebenfalls im Zust�ndigkeits- bereich der vida) �beginnt der Hut zu bren- nen. Es w�re deshalb am gerechtesten, wenn zuk�nftig bei der Vergabe s�mtlicher �ffentlicher Auftr�ge das Best- statt des Billigstbieterprinzips zum Tragen kom- men w�rde.� Seit M�rz 2016 m�ssen �f- fentliche Stellen Bauauftr�ge nach Best- bieterprinzip ausschreiben. Nun gilt es, die ausschreibenden Stellen vergabefit zu machen und Rechtssicherheit zu geben. Deshalb wurde von der Sozialpartner- Initiative �FAIRE VERGABEN sichern Arbeitspl�tze!� ein Bestbieter-Kriterien- katalog pr�sentiert. Dieser beinhaltet ne- ben 13 qualitativen Zuschlagskriterien � acht wirtschaftliche, drei soziale sowie zwei �kologische � auch unterschiedliche Berechnungsmodelle, Erl�uterungen und Ausschreibungstextbausteine. Mit der Novelle wurde ein wichtiger Schritt ge- gen Lohn- und Sozialdumping am hei- mischen Arbeitsmarkt gesetzt. Infos unter: www.faire-vergaben.at Aus AK und Gewerkschaften