45Arbeit&Wirtschaft 6/2016 AK: Gasnetz nicht verschleudern! Österreich würde bei der Privatisierung der Gas Connect die Kontrolle über ein zentrales Stück Versorgungs- infrastruktur aufgeben. vida: Qualität auch für den Transport Best- statt Billigstbieter: Dieses Prinzip muss bei der Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge gelten. Die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBIB solle ein Angebot für die zum Verkauf ste- henden 49 Prozent der Gas Connect legen, fordert die Arbeiterkammer. Die Gas Con- nect ist ein Tochterunternehmen der OMV und betreibt ein rund 900 Kilometer langes Erdgashochdruckleitungsnetz in Öster- reich. „Es darf nicht sein, dass Österreich die Kontrolle über ein zentrales Stück Ver- sorgungsinfrastruktur aufgibt und sich da- mit gleichzeitig ein gutes Geschäft entge- hen lässt! Das wäre unverantwortlich und pure ökonomische Unvernunft“, kriti- siert AK-Direktor Christoph Klein. Ein gutes Geschäft für Private rechnet sich auch für die Republik. Ein Einstieg der ÖBIB wäre mehr als vorteilhaft, han- delt es sich bei Gas Connect doch um Infrastruktur, die stetige Erträge aufweist. „Was für mitbietende Versicherungsge- sellschaften eine verlässliche Investition darstellt, rentiert sich auch für die ÖBIB“, so Klein. Fakt ist nämlich, dass sich die Republik deutlich günstiger refinanzieren kann als etwa private Versicherungsfonds. Der Zinssatz für österreichische Staats- anleihen betrug in den letzten Monaten stets unter ein Prozent. Die Rendite eines Gas-Connect-Engagements liegt jedoch deutlich darüber. „Wer sorgfältig mit dem Staatshaushalt umgehen will, muss daher auch den Einstieg bei der Gas Connect ernsthaft prüfen“, meint Klein. Vor allem geht es aber darum, dass die Republik ihren Einfluss auf die Ver- sorgung der Menschen in Österreich mit lebenswichtigen Gütern wahrt. Zentrale Infrastruktur darf nicht gedankenlos an Finanzinvestoren verscherbelt werden. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit des Standorts nicht vom Gutdünken ausländischer Un- ternehmen abhängt. Das Beispiel Tele- kom hat gezeigt, wie schnell Einflussmög- lichkeiten verloren gehen, wenn die wirt- schaftspolitische Verantwortung nicht früh genug wahrgenommen wird. Die Gas Connect Austria ist für Ener- gieunternehmen, KonsumentInnen und Industrie gleichermaßen zentral: Fast eine Million Haushalte heizt in Österreich mit Gas und ist somit von den Transportleitun- gen der Gas Connect abhängig. Indirekt sind es durch die Fernwärme noch einmal so viele. Die Industriezentren in der Ost- region und in Oberösterreich – insbeson- dere der Leitbetrieb voest – sind von den Transportkapazitäten der Gas Connect ab- hängig. Denn das gesamte Gas, das von Osten nach Westen durch Österreich fließt, wird über diese Leitungen transportiert. Infos unter: blog.arbeit-wirtschaft.at/gasconnect Seit März gelten verbindliche Bestbieter- kriterien für öffentliche Auftraggeber im Baubereich. Diese müssen auch für Lini- enausschreibungen im Verkehrsbereich gelten, fordert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerk- schaft vida. „Insbesondere im Busbereich stehen Betriebe mit sozialer Verantwor- tung, die auch älteres und gut ausgebil- detes Personal zu fairen Konditionen be- schäftigen, durch Lohn- und Sozialdum- ping der Billigstanbieter längst schwer unter Wettbewerbsdruck“, warnt Delfs. „Wenn es Ziel der Politik ist, Men- schen über 50 Jahre fair entlohnt länger in Beschäftigung zu halten, braucht es dafür entsprechende gesetzliche Rahmen- bedingungen und Chancen“, so Delfs. „Das Billigstbieterprinzip führt sie aber derzeit in die Sackgasse der Altersarbeits- losigkeit.“ Der Verkehrsgewerkschafter appelliert an Regierung und Nationalrat, als ersten Schritt das Bestbieterprinzip bei der Ausschreibung von Busleistungen in der kommenden Novelle zum Bundes- vergabegesetz zu verankern. Betrachte man den Transportsektor, seien Lohn- und Sozialdumping vor allem im Bereich des Linienbusses bereits länger ein riesiges Problem für viele Ältere. Bei der Preisbildung im Busbereich liege der Personalkostenanteil bei 60 Prozent. „Viel Spielraum bei der Angebotsgestaltung bleibt da im beinharten Wettbewerb auf der Straße nicht übrig. Preiskämpfe wer- den hauptsächlich auf dem Rücken des Personals ausgetragen“, kritisiert Delfs. Aber auch in anderen Dienstleistungs- branchen wie etwa in der Bewachung oder Reinigung (ebenfalls im Zuständigkeits- bereich der vida) „beginnt der Hut zu bren- nen. Es wäre deshalb am gerechtesten, wenn zukünftig bei der Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge das Best- statt des Billigstbieterprinzips zum Tragen kom- men würde.“ Seit März 2016 müssen öf- fentliche Stellen Bauaufträge nach Best- bieterprinzip ausschreiben. Nun gilt es, die ausschreibenden Stellen vergabefit zu machen und Rechtssicherheit zu geben. Deshalb wurde von der Sozialpartner- Initiative „FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!“ ein Bestbieter-Kriterien- katalog präsentiert. Dieser beinhaltet ne- ben 13 qualitativen Zuschlagskriterien – acht wirtschaftliche, drei soziale sowie zwei ökologische – auch unterschiedliche Berechnungsmodelle, Erläuterungen und Ausschreibungstextbausteine. Mit der Novelle wurde ein wichtiger Schritt ge- gen Lohn- und Sozialdumping am hei- mischen Arbeitsmarkt gesetzt. Infos unter: www.faire-vergaben.at Aus AK und Gewerkschaften