Arbeit&Wirtschaft 1/2016 5Veranstaltung Sparpolitik als Krisenverstärker Arbeiterkammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund und die Österreichische Gesellschaft für Europa- politik ließen am 14. Dezember die „Wirtschaftspolitik der Eurozone am Wendepunkt“ diskutieren. „Europa darf kein Synonym werden für hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit“, eröffnete AK-Präsident Rudi Kaske eine AK/ÖGB/ÖGfE-Dis- kussionsveranstaltung. Für Engelbert Stockhammer (Kings- ton University London) ist die neolibe- rale europäische Wirtschaftspolitik ein Grund dafür, dass die in den USA ge- startete Krise erst in Europa richtig schlimm geworden ist. Die Austeritäts- politik sei „das Gegenteil von dem, was man in ökonomischen Einführungsvor- lesungen lernt: In der Krise muss man investieren“. Die EU fördere eine Politik der Lohnzurückhaltung – und lasse un- ter den Tisch fallen, dass „Löhne nicht nur ein Kostenfaktor sind, sondern auch eine Quelle für Nachfrage“. Politologin Sonja Puntscher-Riek- mann (Universität Salzburg) ortete in der EU ein Demokratiedefizit und forderte eine neue Verfassungsdebatte. Harald Waiglein (Finanzministeri- um) argumentierte, dass staatliche Aus- gaben nur ausgeweitet werden könnten, wenn Staaten Zugang zu den Kapital- märkten hätten. Lisa Mittendrein (Attac): „Der Raum für progressive Wirtschaftspolitik wurde zuletzt durch Fiskalpakt, Six-Pack und Two-Pack sowie die Pro- gramme für die ‚Krisenländer‘ zunehmend eingeschränkt.“ Politologin Sonja Puntscher-Riekmann zum Stellenwert der sozialen Frage in der EU: „Viele Prinzipien in den EU-Verträgen wecken die Erwar- tung, dass auf europäischer Ebene auch sozialpolitisch gedacht wird.“ Ökonom Engelbert Stockhammer: „In den von der Krise am meisten be- troffenen Ländern wurde eine drastische Austeritätspolitik durchge- führt, anstatt die Wirtschaft durch staatliche Ausgaben anzukurbeln.“ Präsident Rudi Kaske im AK-Bildungszentrum: „Wir brauchen in Europa dringend einen wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Kurs- wechsel in Richtung eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells.“ © A K/ Pe te r A nz bö ck Oliver Röpke (ÖGB-Europa büro) betonte, eine Zustimmung zu EU-Ver- tragsänderungen könne es nur geben, wenn ein „soziales Fortschrittsproto- koll“ verankert werde. Lisa Mittendrein (Attac) erinnerte daran, mit welcher Vehemenz die euro- päischen Eliten den Abbau von Arbeits- rechten durchsetzen konnten. Hinge- gen werde kaum Druck ausgeübt, den Steuerwettbewerb bei Unternehmens- steuern einzudämmen. Mehr Infos unter: tinyurl.com/jh5acbb