Arbeit&Wirtschaft 1/201620 Schwerpunkt M ehr als 150.000 Menschen de- monstrierten am 13. Mai 2003 bei strömendem Regen gegen die geplante Pensionsreform der schwarz-blauen Koalitionsregierung. Rund eine Million ArbeitnehmerInnen folgte am 3. Juni 2003 dem Streikaufruf des ÖGB und legte die Arbeit nieder. „Ein Streikbeschluss im Österreichischen Ge- werkschaftsbund. Selbst für ‚alte Hasen‘ eine ungewohnte Situation. Alte, längst verstaubte und fast schon vergessene Streikhandbücher und Streikkoffer wer- den aus der Versenkung geholt“, beschreibt Carmen Janko, Pressereferentin des ÖGB Oberösterreich, in „Streiknachlese“ die Situation. 2003 wurde zum größten Streikjahr in der Geschichte der Zweiten Republik – mit einer Beteiligung, die in Relation das Ausmaß eines französischen Generalstreiks deutlich übertroffen hat. Auch wenn die schwarz-blaue Pensionsre- form schon kurz danach tatsächlich be- schlossen und 2004 dann „harmonisiert“ wurde: Damals wurde eindeutig bewiesen, dass die Menschen durch die österrei- chische Konsensdemokratie keineswegs so konfliktscheu geworden waren, wie oft kolportiert, und dass der ÖGB den Kon- takt zur Basis nicht verloren hat. Mehr Geld im Börsel Die Basis war auch vor rund zwei Jahren wieder stark engagiert, als der ÖGB die Kampagne „Lohnsteuer runter!“ ausrief. Im Mai 2014 beschloss der ÖGB-Vor- stand diesen Schwerpunkt zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistIn- nen. An der anschließenden Blitzumfrage nahmen 11.000 BelegschaftsvertreterIn- nen teil, fast 99 Prozent waren auch zur aktiven Mitarbeit bereit. Der offizielle Startschuss erfolgte am 3. Juli, danach ging es Schlag auf Schlag: » Schon am nächsten Tag startet die Insertions- und Plakatwelle. Fünf Wo - chen später haben bereits 270.000 Menschen für eine Lohnsteuersenkung unterschrieben. » 18. September: Präsentation des kon- kreten Entlastungsmodells im Rahmen einer Konferenz mit mehr als 5.000 Be- triebsrätInnen und Jugendvertrauensrä- tInnen. 24./25. September: Regierungs- klausur in Schladming; Bundeskanzler Faymann hat schon einige Tage zuvor er- klärt hat, das ÖGB/AK-Modell zu über- nehmen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Chef Erich Foglar sind als Gäste vor Ort. Die Regie- rung einigt sich schließlich auf das Volu- men der Steuerreform (fünf Milliarden) und den Zeitplan. » 22. Oktober: bundesweiter Aktions - tag – Hunderte GewerkschafterInnen sind unterwegs, um auf das Thema „Lohn- steuer runter!“ aufmerksam zu machen. Letztendlich haben insgesamt 882.184 Menschen unterzeichnet. » 18. November: ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske übergeben die Unterschriftenlisten der Regierung. » 17. März 2015: Die Regierung einigt sich auf die Steuerreform. » 7. Juli: Beschluss im Nationalrat; 84 Prozent des von ÖGB und AK geforderten Entlastungsvolumens wurden umgesetzt und sind seit Jänner 2016 in Kraft: Erwei- terung von drei auf sechs Steuerstufen, niedrigerer Eingangssteuersatz, Erhöhung des ArbeitnehmerInnen- und Verkehr s- absetzbetrages auf 400 Euro (ÖGB/AK- Modell 450 Euro), Anhebung der Nega- tivsteuer für NiedrigverdienerInnen von 110 auf 450 Euro, Negativsteuer auch für PensionistInnen etc. Zur Gegenfinanzierung wurde unter anderem ein Paket zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug (z. B. Registrierkassen- und Belegpflicht) be- schlossen sowie eine höhere Kapitaler- tragsteuer auf Dividenden und die Neu- gestaltung der Grunderwerbssteuer („Erbschaftssteuer light“). Bei der Steuerreform hatte Kanzler Faymann das ÖGB/AK-Modell zur Chefsache erklärt, während ÖGB und Von der Basis bis ins Hohe Haus Ausbildungsgarantie, Einkommenstransparenz oder Steuerreform: Was Gewerkschaften durch konsequente Interessenvertretung bewirken. Astrid Fadler Freie Journalistin EIN GUT ER G RUN D B U C H T I P P Erich Gumplmaier, Carmen Janko: Streiknachlese Geschichten vom Widerstand in Oberösterreich ÖGB-Verlag, 180 Seiten, 2004, € 19,90 ISBN: 978-3-7035-1007-6 Bestellung: www.arbeit-recht-soziales.at