Arbeit&Wirtschaft 1/2016 21Schwerpunkt AK etwa beim Arbeitsrechtspaket, das ebenfalls mit 1. Jänner 2016 in Kraft ge- treten ist, bis zum Schluss direkt beteiligt waren. Nach langen Sozialpartner-Ver- handlungen wurden beim Arbeitsmarkt- gipfel Ende Oktober 2015 mehrere Ver- besserungen im Arbeitsrecht beschlossen, z. B. mehr Transparenz bei All-in-Verträ- gen (gegen den Widerstand der Industri- ellenvereinigung) oder Einschränkungen bei Konkurrenzverboten. Außerdem kam es endlich zu einer Einigung auf ein Bo- nus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer, das von den VertreterInnen der Wirtschaft lang blockiert worden war. Insgesamt sollen durch die Maßnahmen in den kommenden Jahren mehr als 55.000 zusätzliche Jobs entstehen. Viel umgesetzt Nicht wenige der in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen (Bonus-Malus, niedrigerer Eingangssteu- ersatz etc.) finden sich unter den ÖGB- Forderungen anlässlich des Regierungs- antritts 2013. „Wir haben das auch bei der Regierungsbildung 2008 gemacht, und viele unserer Forderungen wurden auch umgesetzt“, erinnert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „In Zeiten, in denen andere Länder Sozial- leistungen gekürzt haben, wurde in Ös- terreich die Mindestsicherung neu einge- führt. Egal ob in der Regierung gerade gestritten oder gekuschelt wird – der ÖGB ist in der Lage mitzubestimmen. Er hat sich mit den anderen Sozialpart- nern auf viele wichtige Lösungen geei- nigt, von denen die Politik einen großen Teil auch umgesetzt hat.“ Mehr (soziale) Gerechtigkeit bedeu- tet nach wie vor auch, für die Gleichstel- lung von Frauen zu kämpfen. Aktuell wurden beispielsweise mit den im De- zember 2015 beschlossenen Novellen zum Mutterschutz- und Väterkarenzge- setz (Vereinbarkeitspaket) langjährige Forderungen von AK und ÖGB umge- setzt: Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt, Karenzanspruch für Pflege- eltern ohne Adoptionsabsicht, Informa- tionsrecht für Teilzeitbeschäftigte über im Unternehmen angebotene Vollzeit- Arbeitsplätze. „Gibt’s jetzt nichts Wichtigeres?“, lauten nicht selten die Kommentare, wenn Frauenthemen auf der Agenda ste- hen. Für Ingrid Moritz, Leiterin der AK- Abteilung Frauen und Familie, sind Soli- darität und Zusammenarbeit zwischen den Frauen enorm wichtig. „Egal ob bei eigenen Ideen und Forderungen oder bei Gesetzesstellungnahmen, dieser kontinu- ierliche Austausch stärkt Frauen und ihre Anliegen. So ziehen wir gemeinsam an einem Strang, können Frauenthemen nach außen und nach innen gemeinsam vertreten.“ Und die Arbeit ist noch kei- neswegs zu Ende, sobald Forderungen tatsächlich Realität geworden sind. Denn, so Moritz, die Gesetze und Ver- ordnungen müssen schließlich „mit Le- ben erfüllt werden“. Das bedeutet bei- spielsweise bei den Einkommensberich- ten, konkrete Umsetzungspläne in den Betrieben auszuarbeiten, Informations- und Austauschveranstaltungen mit Be- legschaftsvertreterInnen etc. Im direkten Austausch können auch eventuelle Schwachstellen und Verbesserungsbedarf festgestellt werden. Parallel dazu beschäftigen sich ÖGB- und AK-Frauen derzeit auch mit den Dauerthemen Steuer- und Pensionsre- form. „Die Gegenfinanzierung der Steu- erreform darf nicht über das Pensionssys- tem erfolgen. Und ein früheres gesetzli- ches Pensionsantrittsalter für Frauen bringt niemandem etwas. Denn die Job- chancen für ältere Frauen sind jetzt schon schlecht.“ Gegen jegliche Kürzung Mit Blick auf den Pensionsgipfel der Bun- desregierung am 29. Februar spricht sich auch PRO-GE-Bundesvorsitzender Rai- ner Wimmer gegen jegliche Pensionskür- zungen aus. Von den Verschärfungen in den vergangenen Jahren wären ASVG- Versicherte überproportional betroffen gewesen. „Statt die Menschen mit Debat- ten rund um das Pensionsantrittsalter zu verunsichern, wäre es wichtiger, arbeits- marktpolitische Impulse zu setzen, um das Pensionssystem langfristig abzusichern. So gehen derzeit rund 17 Prozent aus der Ar- beitslosigkeit in die Alterspension.“ Die PRO-GE fordert daher unter anderem ei- ne Verschärfung des Bonus-Malus-Sys- tems mit höheren Strafzahlungen. Nachlese: Die Österreichische Sozialpartnerschaft: www.sozialpartner.at Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin office@astrid-fadler.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l Nicht wenige der in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen hat der ÖGB im Jahr 2013 als Forderung an die neue Koalition übergeben.