Arbeit&Wirtschaft 1/201622 Schwerpunkt F ür die meisten ArbeitnehmerInnen sind Regelungen über Mindestlöh- ne, Urlaubszuschuss oder Weih- nachtsgeld eine Selbstverständlich- keit. Allerdings gab es noch Anfang der 2000er-Jahre eine Berufsgruppe, für die diese Errungenschaften nicht galten: die LeiharbeiterInnen, für die es keinen Kollek tivvertrag gab. Unnachgiebige Arbeitgeber Die Gewerkschaft Metall-Textil (PRO- GE) versuchte damals mit den Arbeitge- bern, einen Kollektivvertrag für die soge- nannten überlassenen Arbeitskräfte zu verhandeln. Ein Streitpunkt war etwa der Passus im Gesetz zum Thema Mindest- lohn, der einen Anspruch „auf ein orts- übliches und angemessenes Entgelt“ vor- sieht. Was dies konkret zu bedeuten hat, darüber gab es bei Gewerkschaft und Ar- beitgebern unterschiedliche Sichtweisen. Die Verhandlungen gestalteten sich zäh, letztlich weigerten sich die Arbeitgeber überhaupt, einen Kollektivvertrag abzu- schließen. Das Problem für die Gewerkschaft: Es gab kaum Mitglieder in dieser Bran- che, weshalb Kampfmaßnahmen schwer umsetzbar waren. Neben anderen Maß- nahmen entschloss sich die PRO-GE, den Anspruch auf ein ortsübliches und angemessenes Entgelt im Einzelfall ge- richtlich durchzusetzen. Österreichweit wurden über hundertfünfzig Klagen ein- gebracht, in denen für ArbeiterInnen das „gesetzliche“ Entgelt gefordert wurde. Eine Voraussetzung dafür war natürlich, dass mehr ArbeiterInnen Mitglied der Gewerkschaft wurden, was viele auch ta- ten und dem Anliegen damit mehr Schlagkraft gaben. Neben weiteren Maßnahmen führten die Klagen dazu, dass die Arbeitgeber einsehen mussten, dass sie vor der Wahl stehen: weitere Kla- gen oder eine einheitliche Regelung für alle in einem Kollektivvertrag. Letztlich konnte so viel Druck aufgebaut werden, dass am 1. März 2002 der Kollektivver- trag für LeiharbeiterInnen in Kraft tre- ten konnte. Seither gelten für diese Branche auch die für viele Arbeitneh- merInnen gewohnten kollektivvertragli- chen Regelungen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen umso schlagkräftiger vertreten werden kön nen, je mehr von ihnen Mitglied in der Gewerkschaft sind. Neben der ge- meinsamen Organisation hat dies für die Mit glieder noch einen weiteren Vorteil: Man hat Anspruch auf Rechts beratung, gegebenenfalls zögert die Gewerkschaft auch nicht, den Weg vor Gericht zu ge- hen – und zwar ganz ohne dass das je- weilige Mitglied dadurch ein finanzielles Risiko hat. Palette an Möglichkeiten Somit können auch kostenintensive Ge- richtsverfahren geführt werden. Ein sol- ches Gerichtsverfahren ist das stärkste Mittel zur Durchsetzung der Interessen von Beschäftigten. In den meisten Fällen gibt es eine Reihe von anderen Möglich- keiten, wie die Gewerkschaft im Sinne der ArbeitnehmerInnen intervenieren kann. Ab der ersten Beitragszahlung hat jedes Gewerkschaftsmitglied Anspruch auf Rechtsberatung. Diese umfasst sowohl al- le arbeits- und sozialrechtlichen Anfragen als auch die Überprüfung der Lohn- und Gehaltsunterlagen sowie gegebenenfalls die Intervention beim Arbeitgeber. Häufig wird diese Beratung und Intervention von ExpertInnen durchgeführt, welche selbst langjährige Erfahrungen aus der betrieb- lichen Interessenvertretung mitbringen. Die Kombination aus juristischem Fach- wissen und Erfahrungen aus der betrieb- lichen Praxis gewährleisten nicht nur eine gute Beratung, sondern auch eine realis- tische Einschätzung der Durchsetzungs- möglichkeiten in jedem Einzelfall. Hat das Gewerkschaftsmitglied sechs Mitgliedsbeiträge oder mehr bezahlt, so hat es Anspruch auf kostenlosen Rechts- schutz. Dieser Rechtsschutz umfasst die Vertretung in arbeits- und sozialgericht- lichen Verfahren sowie vor Behörden und Ämtern, soweit es sich um Angele- genheiten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit handelt. Politisches Instrument Gewerkschaftlicher Rechtsschutz wird aber auch als Instrument zur Durchset- zung von gewerkschaftspolitischen For- derungen eingesetzt, wie etwa im Fall der LeiharbeiterInnen. Die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Ämtern wird grundsätzlich von JuristInnen, die in den Gewerkschaften beschäftigt sind, durch- geführt. Der Vorteil dieser JuristInnen gegenüber RechtsanwältInnen ist, dass sie durch ihre Tätigkeit in engem Kontakt mit BetriebsrätInnen stehen. Dadurch Recht muss Recht bleiben! Die Gewerkschaften stehen ihren Mitgliedern tatkräftig bei rechtlichen Problemen zur Seite. Wenn nichts mehr hilft, scheuen sie auch nicht den Weg vor Gericht. Robert Hauser Leiter der PRO-GE-Rechtsabteilung EIN GUT ER G RUN D