Arbeit&Wirtschaft 1/201628 Schwerpunkt E s wird nicht viel gestreikt in Ös- terreich, aber wenn, dann anstän- dig! Die Wirtschaft ist sich schon bewusst, dass die Gewerkschaften hierzulande immer noch recht stark sind. Man kann daher am Verhandlungs- tisch etliches erreichen. Aber wenn es um wirklich entscheidende Fortschritte geht? Dann ist die Grenze der Sozial„part- nerschaft“ schnell erreicht. Dann muss man den Wahrheitsbeweis antreten – und kämpfen. Ob mit Demonstrati- onen, Volksbegehren, Kampagnen aller Art oder Streiks: Ohne geht’s oft nicht. Und das war schon immer so. Erkämpfte Selbstverständlichkeiten Freiwillig geben Arbeitgeber nur Brosa- men her. Abschaffung von Frauenlohn- gruppen? Erhöhung auch der Ist- Löhne/-Gehälter? Das scheint uns heu- te selbstverständlich: 1962 musste dafür in der gesamten Metallindustrie heftig gestreikt werden. 40-Stunden-Woche? Dafür hat der ÖGB im Jahr 1969 (mit der SPÖ) ein Volksbegehren initiiert und dafür 890.000 Unterschriften ge- sammelt. Irgendwie kommt einem die Zahl bekannt vor, Stichwort Lohnsteu- er-Kampagne. Und weil dieser Tage auch Pensionen wieder ein heißes The- ma sind: Erinnern Sie sich noch an die Streiktage und die „Regen-Demonstra- tion“ im Jahr 2003? Wenn es die nicht gegeben hätte, hätten wir längst eine „Volkspension“ – und wer damit nicht auskommt, kann ja an der Börse speku- lieren … Und das Frauenpensionsalter wäre 65, na klar, Herr Schüssel! Übri- gens: Starke Gewerkschaften werden das auch 2016 verhindern. Streikrecht garantiert Kämpfen, insbesondere streiken können und dürfen nur Gewerkschaften. Ihnen garantiert die Europäische Menschen- rechtskonvention dieses Recht. Und ob die wirklich auch ein Streikrecht garan- tiert, war lange umstritten. Da gab es die Professoren, die meinten: Ihr habt das Recht, eine Ge- werkschaft zu gründen, aber das ist schon alles. Dann könnt ihr ja – was eigentlich? Gemeinsam nett bitten, ob die Arbeitgeber wohl so freundlich wä- ren, ein paar Cent abzugeben? Aber um gefuchste Juristen-Debat- ten haben wir uns da nie viel geküm- mert. Wenn es nötig war, haben wir gestreikt und niemanden um Erlaubnis gefragt. Zu Tode gefürchtet ist be- kanntlich auch gestorben; noch dazu auf qualvolle Art. Und inzwischen hat auch der Menschenrechts-Gerichtshof mehrfach und klar entschieden: Ge- werkschaften und ihre Mitglieder ha- ben das verbriefte Recht zu kämpfen, in jeder Form, die sie für geeignet halten. Klar ist allerdings auch: Die Arbei- terkammern sind wichtige Partnerin- nen, aber keine Kampforganisationen, sie stehen unter staatlicher Aufsicht. Die Menschenrechtskonvention gilt für sie nicht. Gewerkschaften hingegen sind nur ihren Mitgliedern Rechen- schaft schuldig, sie allein dürfen und sollen kämpfen. Aber dafür braucht es starke Gewerkschaften! Und was macht sie stark? Ganz einfach: Mitglieder, Mitglieder und noch einmal Mitglie- der. Die Fäuste im Sack ballen bringt halt nichts. Ätzende Kommentare im Internet-Forum? Da fühlt man sich vielleicht besser, aber die Welt ändert das keinen Millimeter. Uns hat seit jeher etwas anderes stark gemacht: Solidarität! Und das ist nicht (nur) der Name einer Zeitschrift. Solidarität ist ein politisches Konzept. Es besagt, dass wir ArbeitnehmerInnen allein zwar machtlos sind – aber ge- meinsam stark. Auf jeden Einzelnen können die Arbeitgeber verzichten und die Politik auch. Aber auf uns alle nicht! Wenn wir zusammenhalten, sind wir die Stärkeren! Vielfältige Werkzeuge Dieses Stark-Sein kann viele verschiede- ne Formen annehmen. Klassisch ist der Streik, also die gemeinsame Arbeitsnie- derlegung. Nur: Als es 2002 um den Leiharbeiter-Kollektivvertrag ging, hät- ten wir nicht streiken können. Denn es gab so gut wie keinen Betriebsrat in ei- ner Leiharbeitsfirma und auch kaum Mitglieder. Zudem sind LeiharbeiterIn- nen auf alle möglichen Einsatzbetriebe verstreut. Da kann eine Streikbewegung mit bestem Willen nicht in Gang kom- men. Aber eine Kampforganisation fin- det einen Weg: eine Beratungs- und Ak- tivierungskampagne, die in fast 100 Klagen vor den Arbeitsgerichten mün- dete. Zusätzlich Druck auf jene Betrie- be, die Leih-ArbeitnehmerInnen be- Wenn gute Argumente nicht genügen Wenn es um wesentliche Fortschritte geht, müssen ArbeitnehmerInnen Druck machen können, auf Arbeitgeber und auf die Politik. René Schindler Bundessekretär der Produktionsgewerkschaft PRO-GE EIN GUT ER G RUN D