Arbeit&Wirtschaft 1/201632 Schwerpunkt I n Österreich gibt es schon lange Dis- kussionen rund um das Thema unfaire Vertragsklauseln – und den Ruf nach mehr Transparenz und Fairness im Ar- beitsrecht. Dies zeigt auch die Praxis: Ar- beitnehmerInnen wenden sich regelmäßig wegen schikanöser Arbeitsvertragsklauseln an Arbeiterkammer und Gewerkschaft, und in einer Studie gaben mehr als 85 Prozent der befragten ArbeitnehmerInnen an, solche Klauseln in ihren Verträgen zu haben. Die im Jahr 2015 beschlossene Re- form des Arbeitsrechts bringt nun end- lich einige Verbesserungen für neu abge- schlossene Arbeitsverträge. Auf Initiative des ÖGB und der Arbeiterkammer ist es gelungen, viele unfaire Vereinbarungen zu verbieten oder einzuschränken. Mehr Transparenz bei All-in Ab jetzt gibt es mehr Transparenz bei All- in-Verträgen. Ursprünglich waren All-in- Verträge, also Pauschalentlohnungen, mit denen sämtliche Arbeitsleistungen abge- golten werden sollen, nur für Führungs- kräfte üblich. Das ist aber schon lange nicht mehr so. Mittlerweile sind auch re- gelmäßig NiedrigverdienerInnen betrof- fen: Sogar in der niedrigsten Einkom- mensgruppe bis 1.300 Euro brutto haben fast 20 Prozent der Beschäftigten eine All- in-Regelung oder eine Überstundenpau- schale. Ein Problem dabei zeigt sich zusätz- lich oft erst im Nachhinein. Auf den ers- ten Blick wirkt der All-in-Gesamtbetrag vielleicht hoch: ArbeitnehmerInnen wer- den damit von den Unternehmen gekö- dert. Viele Firmen nützen aber diese All- in-Klauseln dafür, ihre Beschäftigten rund um die Uhr verfügbar zu halten. Allein im Jahr 2014 leisteten die Arbeit- nehmerInnen in Österreich 269 Millio- nen Überstunden, ganze 57 Millionen davon wurden jedoch nicht bezahlt, also fast ein Fünftel. Für die tatsächlich er- brachte Arbeitsleistung wird somit de facto wenig – oft zu wenig – bezahlt. Die ArbeitnehmerInnen selbst bemerken erst später, wie viel Arbeit für so wenig Geld geleistet werden muss. Neu ist nun, dass bei All-in-Verträ- gen der Grundlohn bzw. das Grundge- halt für die Normalarbeitszeit (also z. B. 40 Stunden) im Arbeitsvertrag oder auf dem Dienstzettel klar ausgewiesen sein muss. Damit sehen ArbeitnehmerInnen nun, wie viel sie tatsächlich für ihre Nor- malarbeitszeit ohne Überstunden be- zahlt bekommen. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Regel verstößt, gilt der ange- messene branchen- und ortsübliche Ist- Grundlohn als vereinbart und nicht der – in der Regel niedrigere – kollektivver- tragliche Mindestlohn. Was nun dieser branchen- und ortsübliche Ist-Grund- lohn im konkreten Fall ist, ist letztend- lich von berufskundlichen Sachverstän- digen zu ermitteln. Recht auf die Lohnabrechnung Einen weiteren wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz schafft die Neuregelung, dass ArbeitnehmerInnen die schriftliche mo- natliche Lohnabrechnung nun einklagen können. ArbeitnehmerInnen bekommen mit dieser Regelung einen Anspruch auf eine übersichtliche, nachvollziehbare und vollständige Abrechnung – und können so überprüfen, ob sie auch richtig entlohnt werden. Außerdem haben ArbeitnehmerIn- nen nun auch die Möglichkeit, die Aus- händigung ihrer Anmeldung zur Sozial- versicherung einzuklagen. Ob ein/e Ar- beitnehmerIn korrekt angemeldet ist, ist von nicht zu unterschätzender Be- deutung, hat dies doch auf alle daran anknüpfenden Versicherungsleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Pension usw. Einfluss. Diese neuen gesetzlichen Ver- pflichtungen für die Arbeitgeber sind ein wichtiger Schritt für mehr Transpa- renz und damit eine Basis für gerechtere Entlohnung, die für Hunderttausende Beschäftigte in Österreich Verbesserun- gen bringen wird. Mobilität von ArbeitnehmerInnen In der Praxis sind in Arbeitsverträgen auch regelmäßig Klauseln zu finden, die es Ar- beitnehmerInnen erschweren, ihren Job zu wechseln. Auch hier gibt es Verbesse- rungen, die diese Klauseln beschränken und die selbstbestimmte Mobilität von ArbeitnehmerInnen stärken sollen. Das betrifft im Wesentlichen Konkurrenzklau- seln, die in immer mehr Arbeitsverträgen enthalten sind. Konkurrenzklauseln verpflichten Ar- beitnehmerInnen, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Jahr lang nicht in der Branche des ehemaligen Arbeitgebers tätig zu werden. Falls der/ die ArbeitnehmerIn dagegen verstößt, ist er/sie in vielen Fällen mit hohen Ver- Mehr Fairness im Arbeitsrecht All-in, Konkurrenzklauseln oder Rückzahlung von Ausbildungskosten: Gewerkschaften und AK haben wichtige Verbesserungen erreicht. Ruth Ettl Abteilung Sozialpolitik der AK Wien DUR CHG ESET ZT