Arbeit&Wirtschaft 1/201636 Schwerpunkt E ine starke Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, mit dem Rückhalt möglichst vieler Gewerk- schaftsmitglieder, ist die einzige Möglichkeit, denjenigen etwas entgegen- zusetzen, die sich ihren Einfluss mit an- deren Mittel sichern können: den Vertre- terInnen von Wirtschaft, Konzernen und Finanzindustrie mit ihren bezahlten Lob- byistInnen. Letztere sind in den vergan- genen Jahren in Verruf geraten, vor allem durch Fälle von Bestechung und Korrup- tion, die in manchen Fällen auch zu ge- richtlichen Verurteilungen geführt haben. Den Mitgliedern verpflichtet Die daraus resultierende Stimmungslage haben einige politische AkteurInnen be- wusst dafür benutzt, mit den unsauberen LobbyistInnen auch gleich die seriösen InteressenvertreterInnen anzupatzen, ganz ohne auf den entscheidenden Unterschied einzugehen: Während LobbyistInnen wie RechtsanwältInnen jederzeit die Fahnen wechseln und ihre Dienste dem Meistbie- tenden offerieren, sind die Interessenver- tretungen der ArbeitnehmerInnen den gleichbleibenden Interessen ihrer Mitglie- der verpflichtet. Die Arbeiterkammern per Gesetz, der ÖGB als Verein mit freiwilli- ger Mitgliedschaft per Statut. Geschäfts- und Wahlordnungen regeln genau, wie die FunktionärInnen legitimiert werden. Die Willensbildung erfolgt also demokratisch und transparent. Wer mit Interessenver- treterInnen der ArbeitnehmerInnen zu tun hat, der weiß, für wen diese arbeiten – im Gegensatz zu den LobbyistInnen, die nicht immer offen auf den Tisch legen, in wessen Auftrag sie gerade bei der Politik vorsprechen. Diesen wesentlichen Unterschied er- kennt auch der österreichische Gesetzge- ber an: Der ÖGB ist als Teil der Sozial- partnerschaft sogar in der Verfassung verankert. Er nimmt zu Gesetzesvorla- gen Stellung und seine ExpertInnen bringen ihren Standpunkt regelmäßig in parlamentarische Enqueten ein. Außer- dem kann er aufgrund der Kollektivver- tragsfähigkeit rechtsverbindliche Rege- lungen für die Arbeitswelt verhandeln. Die Sozialpartner sind in zahlreichen Kommissionen, Beiräten und Ausschüs- sen vertreten und kümmern sich um Kartell- und Wettbewerbspolitik, die Lehrlingsausbildung, um Raumordnung und Arbeitsmarkt, um Arbeitsbedingun- gen und KonsumentInnenschutz. Recht statt Almosen Gesetzlich geregelt ist auch die Mitwir- kung in der Selbstverwaltung der Sozial- versicherung. Der Grundgedanke dahin- ter: Wer an der Durchführung der Sozi- alversicherung ein direktes Interesse hat – sei es, weil er Beiträge dafür zahlt, vor allem aber, weil er auf die Leistungen der Versicherung angewiesen ist –, soll auch an ihrer Verwaltung mitwirken. Deshalb werden die 22 Sozialversicherungsträger (Gebietskrankenkassen, Beamten-, Bau- ern- und Selbstständigenversicherungen, Betriebskrankenkassen, Pensions- und Unfallversicherung) von VertreterInnen geführt, die von ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberorganisationen entsen- det werden. Das garantiert eine bevölke- rungsnahe, transparente und demokra- tisch legitimierte Verwaltung, die auf regionale Besonderheiten und spezielle Bedürfnisse der einzelnen Berufsgruppen Rücksicht nimmt. Bollwerk gegen Kürzungen Auch wenn die Grundlagen natürlich vom Gesetzgeber vorgegeben werden, ist die Selbstverwaltung doch ein Garant da- für, dass Leistungen nicht so leicht ge- kürzt werden können, wie das der Fall wäre, wenn es sich bei den Sozialversiche- rungsanstalten um Behörden oder ausge- lagerte Unternehmen mit ManagerInnen an der Spitze handeln würde, die direkt einem Ministerium unterstellt wären. Das österreichische Sozialsystem sieht Ansprüche vor, auf die die Versicherten ein Recht haben, und die Selbstverwal- tung garantiert, dass dieses Recht nicht so leicht durch eine Politik des Gewäh- rens von Almosen ersetzt werden kann. Ihren Ursprung hat die Selbstverwal- tung im 19. Jahrhundert. Damals grün- deten die ArbeiterInnen Arbeiterhilfs- und Unterstützungskassen, um der Not zu entkommen, und die waren als Verei- ne natürlich selbstverwaltet. Die Ver- waltungsgremien wurden direkt ge- wählt. Diese ersten Kassen wurden spä- ter in die staatliche Sozialversicherung integriert, und logischerweise forderte die ArbeiterInnenbewegung, dass die Selbstverwaltung aufrechterhalten bleibt bzw. in der gesamten Sozialversicherung eingeführt wird. Mitbestimmen statt Lobbyieren Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung verhindert Leistungskürzungen und sichert Kontrollen gegen Lohndumping. Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB und stv. Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger EIN GUT ER G RUN D