38 Arbeit&Wirtschaft 1/2017 E uropa sei ein digitaler Nachzügler gegenüber Asien und den USA, wet- terte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Jahr 2014. Der EU-Binnenmarkt sei nicht fit für das digitale Zeitalter, die 28 nationalen Märk te müssten zu einem einzigen zusam- mengeführt werden. Nur sieben Prozent der KMU böten ihre Waren und Dienste grenzüberschreitend an. Das müsse sich ändern: „Der Binnenmarkt muss endlich online gehen!“ Am Kern vorbei Mit dieser Maxime sollten die zurückhal- tende Wirtschaft und die verunsicherten KonsumentInnen optimistisch gestimmt werden, dass der digitale Binnenmarkt „mit einem Beitrag von 415 Milliarden Euro Arbeitsplätze schaffen sowie Investi- tionen und Innovationen ankurbeln wird“. Im September 2016 zog der Kommissi- onspräsident eine neuerliche Bilanz, die sich allerdings nicht gerade wie eine Er- folgsstory anhörte: „52 Prozent der grenz- überschreitenden Einkäufe werden blo- ckiert. Nur 59 Prozent der Europäer haben Zugang zu schnellem Breitband – dabei würden 90 Prozent aller Arbeitsplätze bald digitale Kompetenzen erfordern.“ Darauf- hin bloggte Jan Philipp Albrecht, grüner Eu- ropaparlamentarier und profilierter Schüt- zer digitaler NutzerInnenrechte: „Anti- Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des Problems vorbei. Die vorgeschlagenen Schritte gegen diskriminierende Preisge- staltung in Onlineshops sind begrüßens- wert, aber es handelt sich nur um Trippel- schritte.“ Sehen wir uns also die Trippel- schritte einmal näher an. Geoblocking kennen viele Internet- nutzerInnen von Mediatheken. „Dieser Film ist in Ihrem Land nicht verfügbar“, heißt es dann. Doch nicht nur in diesem Bereich werden solche Länderblocka- den eingesetzt. Bei der Online-Buchung eines Urlaubspakets bei einem Frei- zeitpark in Frankreich wählte eine bulga- rische Verbraucherin aus Versehen das Vereinigte Königreich als ihren Wohnsitz aus. Sie bemerkte bald darauf ihren Irrtum und wählte stattdessen Bul- garien aus. Die Verbraucherin erfuhr, dass es einen Preisunterschied von fast 40 Prozent gab und sie 500 Euro mehr als britische VerbraucherInnen zahlen sollte. Während seines Urlaubs in einem ös- terreichischen Skigebiet entdeckte ein deutscher Verbraucher, dass der Karten- preis für Skilifte für TouristInnen viel höher war als für Einheimische. Mehr als 500 Beschwerden aus dem Jahr 2016 zei- gen, dass EU-BürgerInnen noch immer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes diskriminiert werden. Die gerügten Händler blockieren den Zugang zu ihren Websites, nutzen auto- matisches Re-Routing zu anderen Web- sites, verweigern die Lieferung oder wen- den andere Preise oder Vertragsbedingun- gen an. Die meisten Beschwerden wur- den übrigens von KonsumentInnen aus Österreich, Italien und Irland gemeldet. In mehr als zwei Dritteln der Fälle be- schwerten sie sich über die grenzüber- schreitende Ungleichbehandlung beim Kauf von elektronischen Waren, Haus- haltsgeräten, Fahrzeugen, Kleidung, Bü- chern und Musik. 25 Prozent der Be- schwerden betrafen Dienstleistungen im Tourismus, etwa von Freizeitparks. Bei über fünf Prozent ging es um Mietwa- genfirmen. Die EU-Dienstleistungsricht - linie verbietet die ungleiche Behandlung auf Basis von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz ohne objektive Gründe. Ziel des EU-Vorschlags zum Geoblocking ist es, die Grenze zwischen gerechtfertigter und ungerechtfertigter Ungleichbehand- lung besser abzustecken. Dies soll die Rechtssicherheit und -durchsetzung ver- bessern. Doch es gibt viel zu weitreichen- de Ausnahmen vom Verbot ungerecht- fertigter Ungleichbehandlung. Des halb ruhen die Hoffnungen auf dem EU- Parlament, das hoffentlich noch massive Verbesserungen beschließen wird. Wesentlicher Schwachpunkt Der wesentliche Schwachpunkt des mo- mentanen EU-Vorschlags lässt sich am besten an einem Beispiel illustrieren. So greifen viele Anbieter auf Re-Routing zu- rück. Das bedeutet beispielsweise, dass man zwar auf die estnische Seite eines An- bieters gehen kann, von dort aus aber au- tomatisch auf die österreichische Seite um- geleitet wird, auf der das Produkt eventu- ell teurer ist. Die KundInnen erfahren davon nichts, weil sie von einem österrei- chischen Internetanschluss aus keinen Zu- gang zur estnischen Seite haben. Die EU- Kommission schlägt nun vor, dass die Nut- zerInnen in Zukunft auch Zugang zur estnischen Seite mit den dortigen Preisen haben sollen. Von Vorteil ist dies für sie Daniela Zimmer Abteilung Konsumentenpolitik der AK Wien Ungleichheit mit System Im europäischen Online-Handel gibt es zahlreiche Schlagbäume. Die EU-Kommission reagiert nur zögerlich.