36 Arbeit&Wirtschaft 2/2017 F ür die Rechte der Ar beit neh­ merInnen in Österreich könnte 2017 ein gutes Jahr sein. Seit 1. Jänner gilt nämlich das neue Lohn­ und Sozialdumpinggesetz, das laut Sozial ministerium alle Bestim­ mungen zur Bekämpfung von Unter­ entlohnung bzw. der Untergrabung sozialrechtli cher Ansprüche zusammen­ geführt hat. So soll das neue Gesetz die Zusam­ menarbeit der Behörden in Ermitt­ lungs­ und Strafverfahren erleichtern, wovon insbesondere Arbeitskräfte aus dem EU­Ausland gegen das Lohn­ und Sozialdumping geschützt werden. Bei­ spielsweise werden nun Strafverfahren gegen Arbeitgeber, die Arbeitskräfte grenzüberschreitend nach Österreich entsenden, einfacher durchgeführt. Leicht rückläufiger Trend Die Ausmaße der Schattenwirtschaft in Österreich sind leicht rückläufig. Während der „Pfusch“ 2015 mit 21,35 Milliarden Euro auf 8,14 Prozent des BIP kletterte, wurde 2016 in diesem Bereich ein Rückgang auf 20,64 Mil­ liarden oder 7,76 Prozent des BIP ver­ zeichnet. In diesem Jahr werden laut Berech­ nungen des Linzer Wirtschaftsprofes­ sors Friedrich Schneider ähnliche Trends erwartet: Auf die Senkung der Schattenwirtschaft wirken sich hier ins­ besondere die Steuerreform sowie ein Wirtschaftswachstum aus. Schneider warnt aber auch vor gegenläufigen Fak­ toren, die den Pfusch in diesem Jahr sogar begünstigen könnten. „Der erste Faktor ist die Arbeitslosigkeit, die 2017 um weitere ca. 16.000 Personen gegen­ über dem Vorjahr steigen wird“, sagt der Wirtschaftsprofessor von der Jo­ hannes Kepler Universität Linz. Der Staat als Verlierer Ein zweiter Faktor seien relativ lange Wartezeiten, bevor anerkannte Flücht­ linge in den Arbeitsmarkt integriert wer­ den. Infolgedessen könnten viele von ihnen schwarzarbeiten gehen. „Hier wird einmal angenommen, dass rund 40.000 Flüchtlinge im Jahr 2017 im Pfusch tätig werden. Bei diesen 40.000 Flüchtlingen würde die Zunahme der Schattenwirtschaft dann rund 192 Mil­ lionen Euro betragen“, so Schneider. Auch die Maßnahmen gegen die kalte Progression könnten die Schatten­ wirtschaft 2017 reduzieren. Im neuen Regierungsprogramm, das gerade das Parlament passieren soll, ist die kalte Progression bei beiden unteren Tarif­ stufen ein Thema. Mit den vorgeschlagenen Maßnah­ men hofft die Bundesregierung, den Effekt der kalten Progression um 80 Prozent abzugelten. „Die Abschaffung der kalten Progression würde laut unse­ ren Simulationen alleine in diesem Jahr den Pfusch um 465 bzw. 545 Millionen Euro senken“, so Friedrich Schneider, der gleichzeitig hinzufügt, dass der größte Verlierer der Schattenwirtschaft der Staat selbst sei, dem dadurch haupt­ sächlich Sozialversicherungsbeiträge in einem jährlichen Ausmaß von 2 bis 3,5 Milliarden Euro entgehen. Der Sozialbetrug in Österreich läuft in der Regel mittels Scheinfirmenkons­ truktionen. „DienstnehmerInnen wer­ den dabei bei den Gebietskrankenkas­ sen, aber nicht beim Finanzamt gemel­ det. Damit sind sie zwar versichert, ohne dass für sie jemals Beiträge ent­ richtet werden“, erklärt Johannes Pas­ quali, Sprecher des Finanzministeri­ ums. „Dabei leiden nicht nur die be­ troffenen Dienstnehmer, sondern vor allem die redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Ins Visier des Finanzministeriums geraten in letzter Zeit außerdem dubio­ se Leihfirmen, die im Industriebereich Arbeitskräfte günstig zur Verfügung stellen. „Wenn entsprechende Abgaben aufgelaufen sind, geht das verleihende Unternehmen dann in Konkurs“, so Pasquali. Die Wirtschaft als Gewinnerin Dabei geht der Sozialbetrug stets mit Abgabenhinterziehung einher: In den meisten Fällen sind das Lohnabgaben, aber auch oft Umsatz­ oder Ertragsteuer, die hinterzogen werden. In solchen Fällen versucht die Fi­ nanzpolizei, durch Sofortmaßnahmen das Geld für die Abgabenbehörde zu sichern. Eine finanzrechtliche Straf­ verfolgung dieser Steuersünder ge ­ staltet sich laut Ministerium dann oft schwierig. „Die Ermittlung der Hinter­ männer ist oft kaum möglich“, räumt der Pressesprecher des Finanzministe­ riums ein. Kavaliersdelikt auf Staatskosten Mit einer Reihe von Maßnahmen will der Staat den Sozialbetrug und die Steuerhinterziehung stärker eindämmen. Etappenerfolge wurden bereits erzielt. Nedad Memic Freier Journalist © ro si fa n1 9 / F ot ol ia .c om