34 Arbeit&Wirtschaft 4/2017 I n der angelsächsischen ArbeiterIn- nenbewegung gibt es ein Sprichwort, das besagt: „Du kannst nur beeinflus- sen, was dir auch gehört.“ Damit ist gemeint, dass die Allgemeinheit nur dann die Kontrolle über wesentliche Dinge wie etwa Eisenbahnen, Post oder Wohnraum hat, wenn diese Dinge auch im Besitz der Allgemeinheit sind. In der österreichischen Wohnpolitik sind in den vergangenen Monaten Maß- nahmen in die Wege geleitet worden, die geeignet sind, wesentliche Teile eines sol- chen Einflusses auszuhebeln. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Fortbe- stand des gemeinnützigen Wohnbausek- tors in seiner derzeitigen Form. Gemeinnützige Bauvereinigungen bauen keine Gemeindewohnungen. Die- se werden schon seit etlichen Jahren kaum noch gebaut, auch wenn die Gemeinde Wien derzeit wieder ein paar Hundert von ihnen auf den Markt bringt. Rund eine Million Mietwohnungen gibt es, die in Österreich von sogenannten gemein- nützigen Wohnbauvereinigungen ver- mietet werden. Gewinnbeschränkung Dabei handelt es sich um Unternehmen wie die Sozialbau AG, die GEWOG, die GESIBA oder auch Alpenland. Zusam- mengefasst sind sie im „Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigun- gen“. Gemeinnützige Bauträger sind da- bei schon einen Schritt vom Allgemein- gut entfernt: Oft müssen Tausende oder gar Zehntausende Euro an Genossen- schaftsbeiträgen ausgegeben werden, um als MieterIn an eine solche Wohnung zu kommen. Das ist durchaus eine finanzi- elle Belastung. Im Gegensatz zum voll- ständig privaten und somit profitorien- tierten Wohnungsmarkt sind den ge- meinnützigen Bauvereinigungen jedoch deutliche Grenzen auferlegt. So sind sie bei Bau und Vermietung den Grundsät- zen der Sparsamkeit und Wirtschaftlich- keit verpflichtet. Sie dürfen nur kosten- deckende Mieten verlangen und unter- liegen einer Gewinnbeschränkung. Grenzen der Spekulation Den EigentümerInnen wiederum dürfen nur Gewinne in Höhe von bis zu 3,5 Pro- zent des Stammkapitals ausgezahlt wer- den. Darüber hinausgehende Beiträge haben wieder in den gemeinnützigen Wohnbau zu fließen. Festgelegt ist dies im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. In § 1 Absatz 3 heißt es dazu: „Das von gemeinnützigen Bauvereinigungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung erwirtschaftete Ei- genkapital ist im Sinne eines Generati- onsausgleichs zur Sicherung einer nach- haltigen Wohnversorgung bestehender und zukünftiger Nutzer auf Dauer für Zwecke des gemeinnützigen Wohnungs- wesens gebunden und zu verwenden.“ Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass mit gemeinnützigem Wohn- raum aus Profitinteresse spekuliert wird. Gemeinnützige Wohnungen sollen auch für kommende Generationen leistbare Wohnungen bleiben. Damit könnte bald Schluss sein, geht es nach dem Willen der Bundesregierung. Anfang März 2017 ver- öffentlichte Bundeskanzler Christian Kern mit großen Fanfarenklängen seinen „Plan A: Programm für Wohlstand, Si- cherheit und gute Laune“. Ab Seite 97 geht es um die Wohnsi- tuation in Österreich. Darin ist zu lesen: „Fakt: 40.000 Obdachlose. Und jeder ist einer zu viel.“ Oder: „Unser Ziel: Gruft und Kluft schließen!“ Dieses Ziel soll scheinbar auf dem Wege eines Interessen- ausgleichs zwischen MieterInnen und In- vestoren erreicht werden. „Mit innovati- ven Ideen kann man beiden Seiten glei- chermaßen gerecht werden“, heißt es auf Seite 100. Ziel sei es, „Kosten für alle zu reduzieren“. Vor allem die gemeinnützigen Bau- träger scheinen Motivation zu brauchen. Diesem Ziel sind einige Absätze gewid- met. Der „Plan A“ beschreibt die Prob- lemlage folgendermaßen: „Gemeinnüt- zige Wohnbauträger spielen eine wichti- ge Rolle bei der Bereitstellung von leistbaren Wohnungen. Im Moment kön- nen institutionelle Anleger (wie Versiche- rungen) allerdings nur sehr eingeschränkt in gemeinnützige Wohnbauträger inves- tieren, da solche Anteile nur einge- schränkt handelbar sind.“ Bisher wesentlich für Gemeinnützigkeit Gerade dies war bislang ein wesentlicher Kern der für gemeinnützige Bauvereini- gungen geltenden Bestimmungen. Da- durch soll eben spekulatives Aufkaufen und Verkaufen von gemeinnützigen Wohnungen verhindert werden. Der „Plan A“ möchte dies aufweichen: „Durch entsprechende Anpassungen könnte die Christian Bunke Freier Journalist Ade Gemeinnützigkeit Die Koalition hat es bereits vereinbart, nun bekräftigt es die SPÖ im „Plan A“: Die stren- gen Grenzen für Spekulation im gemeinnützigen Wohnbau sollen aufgeweicht werden.