34 Arbeit&Wirtschaft 4/2017 I n der angels�chsischen ArbeiterIn- nenbewegung gibt es ein Sprichwort, das besagt: �Du kannst nur beeinflus- sen, was dir auch geh�rt.� Damit ist gemeint, dass die Allgemeinheit nur dann die Kontrolle �ber wesentliche Dinge wie etwa Eisenbahnen, Post oder Wohnraum hat, wenn diese Dinge auch im Besitz der Allgemeinheit sind. In der �sterreichischen Wohnpolitik sind in den vergangenen Monaten Ma�- nahmen in die Wege geleitet worden, die geeignet sind, wesentliche Teile eines sol- chen Einflusses auszuhebeln. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Fortbe- stand des gemeinn�tzigen Wohnbausek- tors in seiner derzeitigen Form. Gemeinn�tzige Bauvereinigungen bauen keine Gemeindewohnungen. Die- se werden schon seit etlichen Jahren kaum noch gebaut, auch wenn die Gemeinde Wien derzeit wieder ein paar Hundert von ihnen auf den Markt bringt. Rund eine Million Mietwohnungen gibt es, die in �sterreich von sogenannten gemein- n�tzigen Wohnbauvereinigungen ver- mietet werden. Gewinnbeschr�nkung Dabei handelt es sich um Unternehmen wie die Sozialbau AG, die GEWOG, die GESIBA oder auch Alpenland. Zusam- mengefasst sind sie im ��sterreichischen Verband gemeinn�tziger Bauvereinigun- gen�. Gemeinn�tzige Bautr�ger sind da- bei schon einen Schritt vom Allgemein- gut entfernt: Oft m�ssen Tausende oder gar Zehntausende Euro an Genossen- schaftsbeitr�gen ausgegeben werden, um als MieterIn an eine solche Wohnung zu kommen. Das ist durchaus eine finanzi- elle Belastung. Im Gegensatz zum voll- st�ndig privaten und somit profitorien- tierten Wohnungsmarkt sind den ge- meinn�tzigen Bauvereinigungen jedoch deutliche Grenzen auferlegt. So sind sie bei Bau und Vermietung den Grunds�t- zen der Sparsamkeit und Wirtschaftlich- keit verpflichtet. Sie d�rfen nur kosten- deckende Mieten verlangen und unter- liegen einer Gewinnbeschr�nkung. Grenzen der Spekulation Den Eigent�merInnen wiederum d�rfen nur Gewinne in H�he von bis zu 3,5 Pro- zent des Stammkapitals ausgezahlt wer- den. Dar�ber hinausgehende Beitr�ge haben wieder in den gemeinn�tzigen Wohnbau zu flie�en. Festgelegt ist dies im Wohnungsgemeinn�tzigkeitsgesetz. In � 1 Absatz 3 hei�t es dazu: �Das von gemeinn�tzigen Bauvereinigungen nach den Grunds�tzen ordnungsgem��er Wirtschaftsf�hrung erwirtschaftete Ei- genkapital ist im Sinne eines Generati- onsausgleichs zur Sicherung einer nach- haltigen Wohnversorgung bestehender und zuk�nftiger Nutzer auf Dauer f�r Zwecke des gemeinn�tzigen Wohnungs- wesens gebunden und zu verwenden.� Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass mit gemeinn�tzigem Wohn- raum aus Profitinteresse spekuliert wird. Gemeinn�tzige Wohnungen sollen auch f�r kommende Generationen leistbare Wohnungen bleiben. Damit k�nnte bald Schluss sein, geht es nach dem Willen der Bundesregierung. Anfang M�rz 2017 ver- �ffentlichte Bundeskanzler Christian Kern mit gro�en Fanfarenkl�ngen seinen �Plan A: Programm f�r Wohlstand, Si- cherheit und gute Laune�. Ab Seite 97 geht es um die Wohnsi- tuation in �sterreich. Darin ist zu lesen: �Fakt: 40.000 Obdachlose. Und jeder ist einer zu viel.� Oder: �Unser Ziel: Gruft und Kluft schlie�en!� Dieses Ziel soll scheinbar auf dem Wege eines Interessen- ausgleichs zwischen MieterInnen und In- vestoren erreicht werden. �Mit innovati- ven Ideen kann man beiden Seiten glei- cherma�en gerecht werden�, hei�t es auf Seite 100. Ziel sei es, �Kosten f�r alle zu reduzieren�. Vor allem die gemeinn�tzigen Bau- tr�ger scheinen Motivation zu brauchen. Diesem Ziel sind einige Abs�tze gewid- met. Der �Plan A� beschreibt die Prob- lemlage folgenderma�en: �Gemeinn�t- zige Wohnbautr�ger spielen eine wichti- ge Rolle bei der Bereitstellung von leistbaren Wohnungen. Im Moment k�n- nen institutionelle Anleger (wie Versiche- rungen) allerdings nur sehr eingeschr�nkt in gemeinn�tzige Wohnbautr�ger inves- tieren, da solche Anteile nur einge- schr�nkt handelbar sind.� Bisher wesentlich f�r Gemeinn�tzigkeit Gerade dies war bislang ein wesentlicher Kern der f�r gemeinn�tzige Bauvereini- gungen geltenden Bestimmungen. Da- durch soll eben spekulatives Aufkaufen und Verkaufen von gemeinn�tzigen Wohnungen verhindert werden. Der �Plan A� m�chte dies aufweichen: �Durch entsprechende Anpassungen k�nnte die Christian Bunke Freier Journalist Ade Gemeinn�tzigkeit Die Koalition hat es bereits vereinbart, nun bekr�ftigt es die SP� im �Plan A�: Die stren- gen Grenzen f�r Spekulation im gemeinn�tzigen Wohnbau sollen aufgeweicht werden.