35Arbeit&Wirtschaft 4/2017 Investition in gemeinnützige Wohnbau- träger für institutionelle Anleger deutlich interessanter werden. ExpertInnen gehen von einem Potential von ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr aus, was jährlich etwa 10.000 zusätzlichen Wohnungen entspricht.“ Auch das Kapital von Versicherungs- konzernen, etwa aus dem Bereich der sogenannten „prämienbegünstigten Zu- kunftsvorsorge“, soll mobilisiert werden. Erneut aus dem „Plan A“: „Aktuell wer- den ca. 30 Prozent der Mittel aus der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge in Aktien investiert. Wenn diese Mittel auch in Projekte für leistbares Wohnen umgelenkt werden, steht jährlich ein Po- tential von bis zu 2 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Schrillende Alarmglocken Als diese Vorschläge in den „Plan A“ hi- neingeschrieben wurden, waren sie schon lange Bestandteil der Regierungsarbeit. In der Regierungsübereinkunft vom 30. Jänner 2017 ist auf Seite 6 unter der Überschrift „Zusätzliche Mobilisierung privaten Kapitals“ zu lesen: „Um institu- tionellen Anlegern Investitionen in An- teile gemeinnütziger Wohnbauträger zu erlauben, soll der künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen können, ohne dass es zu höheren Ge- winnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss.“ Dafür sollen Teile des Gesetzes umgeschrieben werden. Im No- vember möchte der Ministerrat die Re- form beschließen. Beim Österreichischen Verband ge- meinnütziger Bauvereinigungen (GBV) schrillen bereits die Alarmglocken. In ei- ner Stellungnahme vom 2. März heißt es, man begrüße zwar grundsätzlich die Mo- bilisierung privaten Kapitals, aber: „Mit dieser Neuregelung ist der Abverkauf von Anteilen an Gemeinnützigen Bauverei- nigungen, steigender Druck auf Dividen- den, der Abfluss von gemeinnützigem Kapital, der Verkauf von Gebäuden bzw. Wohnungen und letztlich eine Steige- rung der Wohnungskosten (Mieten) ver- bunden. Der Vorschlag führt nicht zu einer Erhöhung des Outputs an leistba- rem Wohnraum, sondern setzt das Sys- tem der Wohnungsgemeinnützigkeit aufs Spiel.“ Kurz zusammengefasst befürchten die gemeinnützigen Bauvereinigungen durch die Gesetzesveränderung eine schleichende Privatisierung des gemein- nützigen Wohnraums. Diese könnte dras- tische Preis- und Mietensteigerungen be- deuten, mit allen negativen Konsequen- zen für die MieterInnen. Wer profitiert? Tatsächlich kocht schon längst die parla- mentarische Gerüchteküche. So stellte die grüne Nationalratsabgeordnete Gab- riela Moser am 3. März eine Anfrage, in der sie darauf Bezug nahm. Darin heißt es: „Wohlinformierte Kreise berichten, die SPÖ, die teilweise über Beteiligungen namhafte Anteile an GBV (Gemeinnüt- zigen Bauvereinigungen) hält, wolle die- se verkaufen. Mit dem vorliegenden Ge- setzesentwurf würden die Anteile u. U. schlagartig stark an Wert gewinnen. Schätzungen gehen davon aus, dass der Wert der Anteile, den die SPÖ direkt und indirekt über die Wiener Arbeiterheime an der Sozialbau hält, um 16 Mio Euro steigen würde.“ Moser hat auch andere EigentümerInnen im Blick: „Das ÖVW gehört der Erste Bank, das Stammkapital beträgt 218.018,50 Euro. In der Bilanz ist der Wert noch niedriger angesetzt. Der Substanzwert beträgt rund 40 Mio. Euro. Wenn diese Gesetzesänderung kommt, wäre der Anreiz für die Erste Bank, zu verkaufen, wohl hoch.“ Man hat nur die Kontrolle über das, was einem gehört: Die geplanten Ände- rungen beim Wohnungsgemeinnützig- keitsgesetz verschieben solche Kontroll- möglichkeiten zu Ungunsten der Miete- rInnen. In anderen Ländern wie zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland hat man damit bereits Erfahrungen ge- macht. Vorhaben wie das hier diskutierte führten dort zu einer großflächigen To- talprivatisierung gemeinnützigen Wohn- raumes. In der Hauptstadt Berlin gibt es deshalb eine Mietenkrise, die jene in Ös- terreich noch in den Schatten stellt. Es ist stark zu hinterfragen, ob Österreich hier nacheifern soll. Der „Plan A“ findet sich hier. Wohnbaupolitisches ab Seite 100: tinyurl.com/kkexdcg Stellungnahme der GBV gegen die geplante Gesetzesänderung: www.gbv.at/Page/View/4645 Anfrage von Gabriela Moser: tinyurl.com/moadm3y Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian@bunke.info oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l