der Menschen- und Bürgerrechte … neu... dieser Freiheitsruf ist nicht mehr jener des Alt liberalismus, sondern in einer Hin- sicht gerade dessen Umkehrung: persön- liche, geistige, politische Freiheit des ein- zelnen, aber dabei zwingende staatliche Ordnung der Gesellschaft in sozialem Geiste … Der ehemalige bloße Justiz- und Ordnungsstaat wurde nunmehr bereits in vorwiegendem Maße Wirtschafts- und Sozialstaat. … Dieser Schilderung der Sozialpolitik ab 1918 folgte mit dem Hinweis auf den Faschismus die Erklärung, dass nur ein Rechtsstaat ein echter Sozialstaat sein könne. Der faschistisch-totalitäre Staat hat … auch diese beiden Verwaltungskreise einer lückenlosen autoritär-behördlichen Ordnung unterworfen … Jedenfalls gab der Faschismus sich … als Wirtschafts- und Sozialstaat, um darüber hinwegzutäu- schen, dass er aufgehört hatte, Rechtsstaat zu sein … Sozialstaat, so Renner, ist mehr als Rechts- staat und mehr als Fürsorgestaat, er soll und muss auch die Demokratisierung der Wirt- schaft einschließen: Es wäre nach dem Ausgeführten eine viel zu enge Auffassung des Begriffes „Sozial- staat“, wenn man sich vorstellte, dass die Einrichtung einer obrigkeitsstaatlichen Vormundschaftsverwaltung in der Form Am 23. Mai 1948 hielt Bundespräsident Karl Renner das Schlussreferat beim ersten Kongress der vereinigten österreichischen Gewerkschaften unter dem Motto „Vom liberalen zum sozialen Staat“. Seit der Nieder lage des Faschismus, der Wieder- errichtung der österreichischen Demokratie und der ÖGB-Gründung waren erst drei Jahre ver gangen. Frisch in Erinnerung wa- ren also noch der Versuch eines demo- kratischen Sozialstaats mit breitem Hand- lungsspielraum für Gewerkschaften ab 1918 und der Kampf gegen diese Errungen- schaft, der den Weg in Faschismus und Krieg ebnete. Renner spannte den geschichtlichen Bogen vom Entstehen der kapitalistischen Wirt- schaft und der Funktion des Staates nach den Ideen des Liberalismus im 19. Jahr- hundert bis nach 1945 zur Vision eines demokra tischen „sozialen Staates“. Von diesem erhoffte nicht nur er, dass er tat- sächlich erreichbar sein und nie wieder infrage gestellt werden würde. Zur Ent- wicklung ab dem Ersten Weltkrieg führte er aus: Der Wettbewerb der nationalen Finanz- kapitale um die wirtschaftliche Ausbeu- tung der Welt … wird zur kriegerischen Auseinandersetzung … Die Menschheit, die Zeuge oder Opfer dieser Katastrophe ge- worden ist, zeigt … eine tiefe seelische Erschütterung. … Der erlittene Druck und Zwang des Militarismus … belebt die Idee Vom liberalen zum sozialen Staat Beim ersten ÖGB-Bundeskongress forderte Bundespräsident Karl Renner einen Sozialstaat mit Wirtschaftsdemokratie. des Schutzes der Schwachen, Leidenden und Erwerbslosen ausreiche, dem Staate diese Bezeichnung zuzuerkennen. Sozial heißt gesellschaftlich, und die Idee, welche die Menschheit heute … bewegt, ist, die Gesellschaft selbst in allen ihren Gliede- rungen auf der Grundlage ihrer freien Ent- schließung zu organisieren. Steht doch jeder wirtschaftliche Betrieb, wie jeder einzelne wirtschaftlich Tätige, im Zusam- menhang mit der ganzen Volkswirtschaft und ist dieser einzugliedern. … Erst in einer solchen Durchorganisation des gesamten Volkskörpers von unten herauf wird der Staat zum wahrhaften Sozialstaat werden. Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at 4 Arbeit&Wirtschaft 6/2017 HI ST OR IE © Fotos:ÖGB-Bildarchiv Die Vertreter der Alliierten, ohne die bis 1955 kein Gesetz in Geltung trat, verfolgten im Wiener Konzerthaus aufmerksam das Referat Bundes- präsident Renners über den „sozialen Staat“. 1948 befür worteten und förderten auch die west- lichen Großmächte noch die Entwicklung zum Sozialstaat und die Mitsprache der Gewerkschaften.