19Arbeit&Wirtschaft 6/2017 lich an die Substanz geht und geeignet ist, die großen Unterschiede innerhalb Euro­ pas zu verkleinern, wird sicher erst danach kommen. Daher gibt es wie gesagt bis jetzt hauptsächlich Überschriften und allge­ meine Statements statt konkreter Maß­ nahmen. Zusätzlich ist die EU derzeit sehr viel mit sich selbst beschäftigt, bedingt durch den Brexit und das Bemühen, an­ gesichts der aktuellen weltpolitischen Si­ tuation ihre eigene Position nach außen zu festigen. Doch ich denke, wenn Frank­ reich und Deutschland als Lokomotiven besser ziehen, dann müsste auch etwas weitergehen. Zeichen dafür gibt es, aber dafür muss die Kommission auch irgend­ wann mehr Konkretes vorlegen. Was erwarten Sie sich vom europäi- schen Sozialgipfel in Göteborg im No- vember? Eine Entsenderichtlinie mit Substanz, und die Dienstleistungskarte für Selbstständige sollte möglichst klein gehalten werden, denn sonst wären dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Dieser Gipfel wurde von Österreich, Schweden und Deutschland, und hier vor allem von Gewerkschaftsseite initiiert. Man erinnerte sich wieder an die gute Zusammenarbeit mit Bruno Kreisky und dem schwedischen Ministerpräsiden­ ten Olof Palme. Länder mit hohen Sozial­ standards können Lokomotiven für ein ge­ rechteres Europa sein. Ziel ist, die soziale Fortschrittsklausel zu verankern, die sicher­ stellt, dass soziale Rechte und der Arbeit­ nehmerInnenschutz mindestens denselben Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt erhalten. Uns ist klar, dass wir diesbezüglich keine Vertragsände­ rung erreichen werden, aber es steht viel auf dem Spiel und wir müssen Schritte für ein sozialeres Europa setzen. Immerhin geht es um die Grundlage der Europäischen Uni­ on. Denn laut den EU­Verträgen geht es um das Wohlergehen der Völker, das ist das Ziel, und nicht der Binnenmarkt. Der Bin­ nenmarkt ist nur ein Mittel zum Zweck. Auch wenn das oft vergessen wird. Beim Thema Sozialleistungen sind die steigenden Kosten bzw. Fragen der Fi- nanzierbarkeit fast immer unaus- weichlich. Gibt es hier neue Ansätze und Ideen? Den EU­Staaten entgehen jährlich 1.000 Milliarden Euro wegen Steuerbetrug und ­hinterziehung durch die multinationalen Konzerne. Da müssen wir ansetzen, um die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustel­ len. Gewinne müssen endlich dort besteu­ ert werden, wo sie entstehen. Mehr Trans­ parenz ist dringend nötig, aber auch aktu­ elle Anpassungen wie die Einführung einer Abgabe für Online­Werbung oder die steu­ erliche Erfassung „digitaler Betriebsstätten“. Angedacht sind hier mehrere Maßnahmen, die sowohl für mehr Steuergerechtigkeit als auch für Mehreinnahmen sorgen. Wie steht es mit der sogenannten Robo- ter- bzw. Wertschöpfungssteuer oder ei- ner Steuer auf Daten? Die Robotersteuer wurde auch im Robo­ terbericht des Europäischen Parlaments als eine Möglichkeit angedacht. Aber eigent­ lich gibt es ja kein europäisches Steuer­ recht, Steuern sind Sache jedes Mitglieds­ landes. Ideen, Vorschläge und die Koope­ ration der europäischen Staaten sind trotzdem wichtig, um neuen Ideen zur zukünftigen Finanzierung des Sozialstaates zum Durchbruch zu verhelfen. Um die Finanztransaktionssteuer ist es in letzter Zeit ja ziemlich ruhig geworden … Derzeit verhandelt eine kleine Gruppe von EU­Staaten vor allem darüber, welche Transaktionen überhaupt besteuert wer­ den sollen. Leider wurden in diesem Zu­ sammenhang auch immer wieder Falsch­ meldungen verbreitet, wie etwa, dass in manchen Ländern die Kosten der Einfüh­ rung einer Finanztransaktionssteuer viel höher wären als die Einnahmen. Dieses Gegenargument konnten wir entkräften. Momentan ist es schwierig, hier Fortschrit­ te zu erzielen, aber ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Finanztransaktions­ steuer kommen wird. Welche bzw. wie viele Länder sind für die Einführung der Steuer, also wer ist bei dieser Gruppe dabei? Es ist mittlerweile eine fixe Gruppe; unter anderen sind Deutschland, Österreich, Portugal, Spanien, Griechenland, Slowe­ nien und Belgien dabei. Die Verhandlun­ gen verlaufen leider trotzdem ziemlich schleppend und schwierig. Die Banken intervenieren natürlich laufend und ver­ suchen auf die einzelnen Länder Druck auszuüben. Trotzdem, vielleicht gehöre ich da zu den letzten Optimisten: Die Finanz­ transaktionssteuer wird noch kommen. Die Einnahmen werden vielleicht nicht so hoch sein, weil bereits Transaktionen aus­ genommen wurden und ja nicht alle Län­ der dabei sind, aber sie wäre ein wichtiges Signal. Und das richtige Mittel, um zu zei­ gen, dass jener Teil der Wirtschaft, wo nur Geld hin­ und hergeschoben wird, nicht am längeren Ast sitzt. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin afadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at