20 Arbeit&Wirtschaft 6/2017 E ntlastung gefällig? In Zeiten schwachen Einkommenswachs­ tums freuen sich alle BürgerInnen über Steuersenkungen. So wurden die Einkommensteuern im Jahr 2016 um fünf Milliarden Euro gesenkt, dies brach­ te den Beschäftigten mit mittlerem Ein­ kommen monatlich zwischen 70 und 100 Euro an zusätzlichem Nettoeinkommen. Belastung statt Entlastung Der Wahlkampf bringt nun weitere Vor­ schläge für Steuerentlastungen mit sich. Bei genauerem Hinsehen können sich diese jedoch als Belastungen für die Bür­ gerInnen entpuppen. Den radikalsten Vorschlag hat ÖVP­Parteiobmann Sebas­ tian Kurz vorgelegt: Er will die Abgaben­ quote – also den Anteil der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge am Brutto­ inlandsprodukt – auf unter vierzig Pro­ zent senken. Dies würde eine Reduktion im Ausmaß von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Doch bei jeder Steuersenkung stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit. Bei der Lohnsteuersenkung 2016 haben AK und ÖGB darauf gedrängt, das nicht über einen ungedeckten Scheck zu machen, sondern über konkrete Maßnahmen: unter anderem durch die Einführung einer Registrierkassen­ und Belegerteilungspflicht, die Anhebung der Kapitalertragssteuer für Dividenden auf 27,5 Prozent und die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer auf 55 Prozent. Dazu kamen Reformen bei der Grunderwerbssteuer, und es wur­ den verschiedene steuerliche Aus nahmen abgeschafft. Schmerzhafte Kürzungen wären nötig Woher also soll das Geld für eine Steuer­ senkung kommen, die mehr als doppelt so groß ist wie jene aus dem Jahr 2016? Eine beliebte Antwort lautet: Bei der Ver­ waltung und bei Förderungen gibt es ein milliardenschweres Einsparungspoten­ zial. In der Tat wären Länder und Ge­ meinden von einem Einnahmenentfall in der Höhe von zehn Milliarden Euro merklich betroffen: Wien mit einem Aus­ fall von 400 Millionen Euro pro Jahr, Nieder österreich mit 300 Millionen und sogar das kleine Vorarlberg mit knapp 80 Millionen. Nun ist eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemein­ den, was Zuständigkeiten, Verwaltungs­ Romana Brait Markus Marterbauer Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien Radikale Steuersenkungen sind weder für Gesellschaft noch Wirtschaft eine gute Idee. Abgaben = Sozialstaat = Wirtschaftserfolg © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l