22 Arbeit&Wirtschaft 6/2017 Ö sterreich steht vor einer Rich­ tungswahl“, ist vielerorts zu hö­ ren. Vor allem für lohnabhängige und erwerbslose Menschen sowie für deren Familien ist dabei die Frage nach der Richtung, in die sich der Sozialstaat entwickeln soll, von wesentlicher Bedeu­ tung. Wie es aktuell um den Sozialstaat bestellt ist, kann man im Sozialbericht des Sozialministeriums nachlesen. Er hat unter anderem die Aufgabe, „Baustellen“ der Sozialpolitik zu benennen und Lö­ sungsvorschläge zu unterbreiten. Aufhorchen lässt dabei die Feststel­ lung, dass es bei der Finanzierung des Sozialstaats eine Schieflage gibt. In Ös­ terreich zeige sich „ein kontinuierlicher Rückgang des Anteils der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen seit Ende der 1970er­Jahre“, wie Marc Pointecker, der im Sozialministerium für „sozialpo­ litische Grundsatzfragen“ zuständig ist, konstatiert. Hohe Konzentration der Vermögen Vermögen werden in Österreich kaum belastet, Arbeit hingegen sehr stark. Da­ mit nicht genug: „Österreich weist eine besonders hohe Konzentration der Ver­ mögen auf: Eine neue Studie der Euro­ päischen Zentralbank kommt zum Er­ gebnis, dass das reichste Prozent vermut­ lich ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in Österreich besitzt.“ Die tatsächliche Ungleichheit in Österreich sei um einiges größer, so der Experte. Vor diesem Hintergrund fordert Pointecker Erbschafts­ und Vermögens­ steuern, Mindestlöhne – immerhin 650.000 Beschäftigte verdienen noch weniger als 1.700 Euro brutto im Mo­ nat –, Infrastrukturprogramme und Ar­ beitszeitverkürzungsmaßnahmen. Aber: „Die Umsetzung der hier skizzierten Vorschläge erfordert Mehrheiten zur Änderung der Politik in verteilungspoli­ tischen Fragen.“ Es gibt jedoch wenig Anlass für Optimismus, was die rasche Lösung der Verteilungsprobleme be­ trifft. Die Umsetzung von Vorschlägen sei „immer eine Frage der Macht­ und Kräfteverhältnisse“. Tatsächlich spielen in der öffent­ lichen Debatte des (Vor­)Wahlkampfes Vermögens­ und Verteilungsfragen kaum eine Rolle – zumindest nicht in dem Sinne, wie es im Sozialbericht der Fall ist. Stattdessen wird eine sehr ei­ gene Vermögensdebatte geführt, näm­ lich eine, die sich tendenziell gegen die ärmeren Schichten der Bevölkerung richtet. Das lässt sich etwa an der Diskussion rund um die Mindestsicherung ablesen. So veröffentlichte der Rechnungshof im Juli einen Bericht über die Praxis der Mindestsicherungsvergabe in Wien. Darin wird das Land Wien scharf kri­ tisiert. Die Anzahl der Mindestsiche­ rungsbezieherInnen sei von 2011 bis 2015 um 50 Prozent angestiegen. Ein weiterer Anstieg sei zu erwarten. Es wer­ de nicht genug unternommen, um si­ cherzustellen, dass tatsächlich nur Be­ rechtigte die Mindestsicherung bekä­ men. „Der RH empfiehlt, Reform­ und Einsparungsmaßnahmen einzuleiten, um die Finanzierbarkeit der Mindestsi­ cherung in Wien mittel­ und langfristig sicherzustellen“, heißt es in dem Be­ richt. In immer mehr Bundesländern wird dies bereits praktiziert beziehungsweise geplant. Beispiel Tirol: Hier will die Landesregierung durch Kürzungen bei der Mindestsicherung 5,3 Millionen Euro einsparen. Unter anderem sollen Wohnkosten gedeckelt, also teure Mie­ ten nicht mehr übernommen werden. Eine Kürzung des Mindestsatzes für Kinder ist ebenso geplant wie eine Strei­ chung diverser Sonderzahlungen für Ar­ beiterInnen, PensionistInnen und Er­ werbslose. Der in Innsbruck tätige Sozialverein DOWAS kommentierte im März: „Aus unserer langjährigen Arbeit mit Men­ schen in Notlagen wissen wir, dass die Mindestsicherung bisher gerade ausrei­ chend war, um den Betroffenen eine Ab­ sicherung des Lebensunterhaltes zu bie­ ten. Die Lebenshaltungskosten in Tirol steigen – die Kürzungen entbehren so­ mit jeglicher Grundlage und werden eine wirksame Armutsbekämpfung un­ möglich machen.“ Missbrauch für Sozialabbau Der ÖGB­Bundesvorstand hatte sich be­ reits im März 2016 gegen Angriffe auf die Mindestsicherung ausgesprochen. „Das letzte Netz muss halten“, heißt es da. In dem Beschluss kritisiert der ÖGB, dass die „Asylsituation als Vorwand für schleichenden Sozialabbau“ missbraucht werde. Nötig sei vielmehr eine bundes­ weit einheitliche Mindestsicherung. Ei­ Christian Bunke Freier Journalist Kürzen bei den Ärmsten In Österreich sind Vermögen kaum belastet, Arbeit hingegen sehr stark. Dennoch spielen Vermögenssteuern im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle.