23Arbeit&Wirtschaft 6/2017 ner Deckelung von Sozialleistungen er­ teilt der ÖGB eine klare Absage. Pläne für Angriffe auf Mindestsiche­ rung und Erwerbslose kommen derzeit vor allem aus den Reihen von ÖVP und FPÖ. So wurde Ende Mai eine Studie aus dem Haus von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekannt, in der über eine Einführung des deutschen Hartz­IV­Modells in Österreich nach­ gedacht wird. Erwerbslose sollen dem­ nach zum Verbrauch ihrer Ersparnisse und ihres Besitzes gezwungen werden – eine bemerkenswerte Enteignung der Armen. Die FPÖ wiederum fördert schon seit Langem Kürzungen bei Pensionen, Familienbeihilfen und eben bei der Mindestsicherung. Diese möchte sie auf 65 Prozent des niedrigsten Kollektivver­ trages gesenkt wissen. In Bundesländern wie Oberösterreich forciert sie aktiv die Beschneidung der Mindestsicherung. Doch auch die SPÖ ist teilweise an An­ griffen auf die Mindestsicherung betei­ ligt. Im Burgenland hat sie im März ge­ meinsam mit FPÖ und ÖVP ein ent­ sprechendes, umfassendes Sparpaket vorgelegt. Soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf Die SPÖ will im Wahlkampf das Feld „soziale Gerechtigkeit“ mit dem Slogan „Nehmen Sie sich, was Ihnen zusteht“ besetzen. Unter anderem fordert die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro und einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Zugleich verspricht sie eine Sen­ kung der Lohnnebenkosten um drei Mil­ liarden Euro sowie Pensionskürzungen im öffentlichen Dienst, wenn auch vor­ erst nur bei „hohen Sonderpensionen“. Auch die Grünen werben mit „sozialer Gerechtigkeit“, unter anderem fordern sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.750 Euro. Weitere Themen sind: Um­ verteilung und leistbares Wohnen. Konkurrenz auf sozialpolitischer Ebene kommt von der Liste des Ex­ Grünen­Politikers Peter Pilz. Zwar sind die inhaltlichen Details seiner Plattform noch recht spärlich. In verschiedenen Medienauftritten versprach Pilz aber eine 35­Stunden­Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Erbschaftssteu­ er ab 500.000 Euro. Für die Gewerkschaftsbewegung vi­ rulent bleibt umso mehr das Thema Umverteilung. So startete etwa der ÖGB Waldviertel im Juni eine Kampag­ ne mit dem Titel „Teilen macht reich – Sparen macht arm“. Darin wird zu mehr Umverteilung in Österreich aufgerufen. So seien schon jetzt zwei Drittel aller MindestsicherungsbezieherInnen soge­ nannte AufstockerInnen, also Arbeit­ nehmerInnen, deren Lohn nicht zur Existenzsicherung reicht. In der ORF­„Pressestunde“ im Juli erklärte ÖGB­Präsident Erich Foglar die Erbschafts­ und Schenkungssteuer für „längst überfällig“. Der ÖGB sei immer dafür eingetreten, diese mit der Abschaf­ fung des Pflegeregresses zu ver knüpfen. Das sei eine Frage der „Generationenge­ rechtigkeit“. Die ErbInnen sollten einen Beitrag leisten, dieser sollte den Pflege­ bedürftigen zugutekommen. Eine Gren­ ze zwischen 500.000 und einer Million Euro, bis zu der keine Steuern fällig wer­ den sollen, ist für Foglar in Ordnung. Entscheidend sei aber die Konstruktion. Außerdem hält Foglar am gewerk­ schaftlich angestrebten Ziel eines Min­ destlohnes von 1.700 Euro fest. Adä­ quate Löhne und Gehälter seien die erste Voraussetzung dafür, dass die Min­ destsicherung ihre Absicherungsfunk­ tion erfülle, so Foglar. Lücke schließen Diese Forderung – und in gewissen Be­ reichen schon mehr – gebe es schon seit Jahren. Nur mehr 15 Prozent der Arbeit­ nehmerInnen würden weniger verdienen, das seien 420.000 Beschäftigte, unter 1.500 Euro lägen 300.000. Foglar sprach sich zugleich dafür aus, dass die Mindest­ sicherung wieder österreichweit einheit­ lich geregelt wird. Sie sollte ausschließlich in die Bundeskompetenz fallen. Hartz IV für Österreich – ÖVP-Planspiele mit den Ärmsten, Redaktion Kontrast-Blog: tinyurl.com/y895lc62 Sozialbericht des Sozialministeriums, Sozialpolitische Entwicklungen und Maßnahmen 2015–2016, Jänner 2017: tinyurl.com/y8lf8s87 Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian@bunke.info oder die Redaktion aw@oegb.at © ls te gu n / F ot ol ia .c om